Sächsischer Heimatschutz
»Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung.« Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen und verdienter Kämpfer für den Schutz von Heimat, Identität und Inländern, hat in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe über seine Gefühle gesprochen. Er hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die AfD in Sachsen eigentlich längst die Regierung stellt. Kretschmers Behauptung ist aber nicht nur populistisch und auf eindrucksvolle Weise dumm, sie überrascht auch. Schließlich befindet sich die CDU gerade mit den Grünen und der SPD in schwierigen Verhandlungen über eine Koalition. Ihre möglichen Partner hatte sie bereits kurz zuvor brüskiert.
Denn nicht nur der Klimaschutz diskriminiert und bedroht der Union zufolge die Sachsen, oder besser: ihre Unternehmen; es wurde noch ein weiterer, keineswegs neuer Feind ausgemacht: der »Linksextremismus«. Anlass sind mehrere Vorfälle in Leipzig im Konflikt um Stadtentwicklung und Gentrifizierung. Lofts, Luxussanierungen, Mietsteigerungen, Verdrängung – die Dynamik urbaner hot spots ist bekannt. Wie die Mieten steigen, so mehren sich auch die Aktivitäten der Gentrifizierungsgegner. Für Aufsehen sorgte kürzlich ein Brandanschlag auf drei Kräne einer Großbaustelle in Leipzig. Der Schaden soll sich auf über zehn Millionen Euro belaufen. Christoph Gröner, der Vorstandsvorsitzende der attackierten Immobilienfirma CG mit Sitz in Berlin, beschwerte sich anschließend auf einer vom Unternehmen organisierten Pressekonferenz über die Berichterstattung, die sich tagelang nur mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle beschäftigt habe: »Jeden Tag kommen viele Menschen um, jeden Tag passieren viele schlimme Dinge.« Er habe aber nicht gelesen, »dass sich irgendeiner Sorgen um dieses Unternehmen macht«.
Nach einigen weiteren Baustellenbränden und Scharmützeln mit der Polizei eskalierte die Militanz: Eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die für ein umstrittenes Neubauprojekt im Szenestadtteil Connewitz verantwortlich ist, wurde nachts in ihrer Wohnung überfallen und verletzt. Auf der Internet-Plattform Indymedia bekannte sich eine »Kiezmiliz« zu der Aktion. Man habe die vermeintlich Verantwortliche da treffen wollen, »wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht«.
Dieser brutale Akt militanter Kiezhygiene sorgte auch innerhalb der Leipziger Linken für viel Kritik. Andernorts kamen die Reaktionen so prompt wie absehbar: »Erst brennen Barrikaden und Mülltonnen, dann werden Wehrlose angegriffen. Der Weg zum politischen Mord ist nicht mehr weit, wenn der Rechtsstaat nicht mit allen Mitteln und aller Konsequenz eingreift«, sagte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD). CDU-Stadtrat Michael Weickert pflichtete ihm bei: »Der Terror ist unter uns«, so Weickert. »Ob SA, RAF oder heute die Antifa oder der NSU, die Methoden sind die gleichen.«
