Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gründet seine eigene Partei

Mit Gott, Familie und Knarre

Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro arbeitet am autoritären Umbau des Staats. Vergangene Woche gründete er eine eigene Partei, deren Vorsitzender er ist.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss sich dieser Tage häufig ­ärgern. Erst wirft man ihm vor, in den Mord an der linken Politikerin Marielle Franco verwickelt zu sein(Jungle World 16/2018), dann wird sein Rivale und Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) aus dem Gefängnis entlassen. Bolsonaros Zustimmungswerte in der Bevölkerung sinken und schließlich tritt er nach Streitigkeiten mit dem Parteivorsitzenden Luciano Bivar auch noch aus der rechtskonservativen Sozialliberalen Partei (PSL) aus.

Die Allianz für Brasilien will Gott, Familie, Heimat und Waffenbesitz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Bolsonaro gehörte bereits neun verschiedenen Parteien an, als Kandidat des PSL gewann er 2018 die Präsidentschaftswahlen. Am 21. November ­kündigte er die Gründung einer neuen Partei an, der Allianz für Brasilien (APB). Den Vorsitz übernimmt er selbst, stellvertretender Vorsitzender ist sein ältester Sohn, Flávio Bolsonaro. Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr soll die Partei bereits eigene Kandidaten aufstellen. Um bei den Wahlen an­zutreten, muss die APB allerdings bis März 2020 mindestens 500 000 Unterschriften in neun Bundesstaaten sammeln. Dafür bedarf es physischer ­Unterschriften auf Papier. Am liebsten wäre es Bolsonaro, wenn dafür eine ­biometrische Wählerkartei mit Fingerabdrücken aller Wahlberechtigten ­eingeführt werden könnte.

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Mit der neuen Partei will Bolsonaro die Stimmen evangelikaler Wählerinnen und Wähler gewinnen, von denen viele seine Präsidentschaftskandi­datur unterstützten. Die APB will nach eigenen Angaben Gott, Familie, Heimat und das Recht auf Waffenbesitz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Abtreibungen sowie »Sozialismus und Kommunismus« lehnt sie ab, ebenso »Globalismus« und jede »Ideologie, die sich gegen die natürliche Ordnung« richte. Bolsonaro hofft, dass ihm weitere Abgeordnete des PSL in die neue Partei folgen.

Darunter wird voraussichtlich auch sein dritter Sohn, Eduardo Bolsonaro, sein. Er ist Mitglied des von dem rechtsextremen US-amerikanischen Medien­strategen Steve Bannon gegründeten neurechten Think Tanks »The Movement«. Nach den Protesten in anderen lateinamerikanischen Ländern gefragt, sagte Eduardo Bolsonaro in einem ­Interview Ende Oktober: »Wenn sich die Linke in diesem Maße radikalisiert, müssen wir reagieren, und diese Reaktion könnte über ein neues AI-5 er­folgen.«