Politisch engagierte Studierende haben es immer schwerer

Repression in der Lernfabrik

Politisch engagierte Studierende sind an hiesigen Universitäten häufig Schikanen ausgesetzt. Im Zuge dessen schwindet auch die Hochschulautonomie.

»Das sind keine Studenten, das sind Straftäter.« Das sagte Ende vorigen Monats ein Polizist während der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU) zu einer Dozentin. Das Prä­sidium der HU teilte offenbar die in einer Stellungnahme der Fachschaft ­Sozialwissenschaften dokumentierte Einschätzung des Beamten: Es ließ das besetzte Institut räumen und erstattete gegen 16 Besetzerinnen und Besetzer, darunter auch Studierende, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Etwa 60 Unterstützer der Kampagne »Rise up for Rojava« hatten für einige Stunden Räume des Instituts besetzt, um gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien zu protestieren.

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Nach Angaben des Referentinnenrat (Refrat), der Studierendenvertretung der HU, war es das erste Mal, dass das Universitätspräsidium die Polizei gegen Studierende vorgehen ließ. Keine Neuigkeit war hingegen, dass das Präsidium protestierende Studierende als Straftäter betrachtet: Bereits im Februar 2017 hatte die Universitätsleitung drei Studierende wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Das Präsidium hatte ihnen vorgeworfen, sich an einer mehrwöchigen Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts beteiligt zu haben, mit der die Besetzer gegen die Entlassung des Stadtsoziologen und Institutsmitarbeiters Andrej Holm protestiert hatten (Jungle World 44/2019).

Im Juli 2018 ging das Präsidium wegen einer anderen Angelegenheit juristisch gegen den Refrat vor. Es strengte eine Auskunftsklage gegen die Studierendenvertretung an, da diese dem Senat die Namen der ihr angehörenden Referentinnen und Referenten nicht übermitteln wollte. Im Januar desselben Jahres hatte die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus in einer Kleinen Anfrage verlangt, die Namen aller studentischen Referentinnen und Referenten der HU, der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) der vergangenen zehn Jahre zu erfahren. Die TU und die FU lehnten dies aus Datenschutzgründen ab, nur das Präsidium der HU bestand auf der Herausgabe der Namen und verklagte schließlich die Studierendenvertretung.