Politisch engagierte Studierende haben es immer schwerer

Repression in der Lernfabrik

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Sebastian Zachrau sagte der Jungle World, die Universitäten sähen die Hochschulautonomie nur dort als bedroht an, wo die Willkür der Professorinnen und Professoren eingeschränkt wird. Polizeieinsätze würden dagegen begrüßt, da durch sie der Lehrbetrieb aufrechterhalten werde. Einsätze der Polizei gegen Studierende, so Zachrau, habe es an Universitäten zwar schon immer gegeben, früher seien sie aber infolge explizit politischer Entscheidungen konservativer und rechter Präsidien veranlasst worden. Mittlerweile aber würden Polizeieinsätze und die Einbeziehung von Staatsorganen als neutrale Verwaltungsentscheidungen angesehen. Grund dafür sei, dass Hochschulen sich immer weniger als autonome Stätten von Lernenden und Lehrenden und immer mehr als unternehmens­orientierte Lehrbetriebe verstünden. Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines solchen »öffentlichen Betriebs«, so Zachrau, könnten die Lehrenden sich eher mit der Polizei als mit ihren Studierenden identifizieren.

Noch sind es vor allem linke Studierende, die die Folgen der schleichenden Aufgabe der Hochschulautonomie zu spüren bekommen. Sollte dieser Trend sich verfestigen, könnte eine autonome politische Praxis ohne Furcht vor Repressalien auch für andere Studierende erschwert werden. Zachrau fordert, die studentische Seite müsse darauf reagieren, indem sie zusammen mit dem akademischen und nicht­akademischen Mittelbau, aber auch mit den Professoren dafür sorge, dass Entscheidungen an der Hochschule wieder dezidiert politisch getroffen und kontrovers im Senat diskutiert werden. Dann könne es gelingen, staatliche Eingriffe in die universitäre Entscheidungsfindung mit dem Rückhalt der gesamten Hochschule abzuwehren. Das Prinzip der Hochschulautonomie lasse sich nur zusammen mit dem Prinzip der Hochschuldemokratie verteidigen.