Gefahren für die Demokratiebewegung in Hongkong

Ungesunde Gedanken

Der Erfolg der Demokratiebewegung bei den Kommunal­wahlen in Hongkong erhöht die Gefahr, dass die chinesische Regierung die Autonomie der Stadt aufhebt.
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Menschenrechtler sind in der chinesischen Provinz Xinjiang nicht willkommen, aber vorausschauende und wissbegierige Experten empfängt man dort gerne. Bereits Ende des vergangenen Jahres, Monate vor dem Beginn der jüngsten Protestwelle in Hongkong, fand sich in Xinjiang nach Angaben der South China Morning Post eine »Antiterrorismus-Einsatzgruppe Hongkongs« ein, »um die ­lokalen Methoden zu studieren«. Kopieren wolle man die »umstrittenen Umerziehungszentren« nicht, sagte ein anonymer Regierungsbeamter der Zeitung, doch könne man in Xinjiang lernen, »wie Informationen gesammelt und Einrichtungen geschützt« werden.

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Zum Beispiel durch Software zur Gesichtserkennung und andere digitale Überwachungsmethoden, aber auch durch die Einquartierung von Beamten, die patriotische Lektionen im Wohnzimmer halten und das Alltagsleben überwachen. Die Internierung von etwa einer Million Menschen – im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Provinz mehr als in der Sowjetunion unter Stalin – ist nur die spektakulärste Maßnahme in einem beispiellosen Straf- und Umerziehungsprogramm, über das nun offenbar unzufriedene Partei­kader den internationalen Medien neue Informationen zuspielten. Diese »China Cables« belegen unter anderem, dass diese Maßnahmen von Präsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping persönlich durchgesetzt wurden. Die wichtigste Frage aber beantworten sie nicht: Wozu dient das zweifellos sehr kostspielige Programm?

Die Wiedereinführung eines Gulag-Systems war auch für jene Experten eine Überraschung, die nicht dem Irrglauben erlegen sind, die kapitalistische Modernisierung werde unweigerlich zu einer langsamen, aber stetigen Liberalisierung Chinas führen. Auch ohne Masseninternierung verfügt der chinesische Staat über fast unbegrenzte Möglichkeiten, tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungen zu bekämpfen; und dass Lohnarbeit produktiver ist als Zwangsarbeit, dürfte auch der bornierteste Parteikader in der Marxismus-Leninismus-Schulung gelernt haben.