Die Grünen regieren in Österreich gemeinsam mit der ÖVP

Grüne beim Rechtswalzer

Die ÖVP wird Österreich gemeinsam mit den Grünen regieren. Diese stimmten einem überwiegend konservativen Programm zu.

Die Spitzenpolitiker der österreichischen Grünen versuchen derzeit nach Kräften, ihren Mitgliedern und Wählerinnen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) schmackhaft zu machen. Das ist keine leichte Aufgabe, denn das Regierungsprogramm liest sich überwiegend wie ein rechtskonservatives Manifest: Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne, Nulldefizit als Staatsziel, finanzielle Entlastungen für Landwirte und Großgrundbesitzer, keine Rücknahme der umfangreichen Sozialkürzungen der ÖVP-FPÖ-Regierung, die Lager für Menschen in Abschiebehaft behalten die höhnische offizielle Bezeichnung »Ausreisezentren«, Tausende neue Planstellen für die Polizei, mögliche Einführung des »Bundestrojaners«, obwohl dieser vom Verfassungsgerichtshof bereits als verfassungswidrig eingestuft wurde, sowie die Ermöglichung präventiver Sicherungshaft.

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Dass die ÖVP so viele ihrer Forderungen durchsetzen konnte, wundert viele Beobachter, denn Sebastian Kurz, der eine Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ strikt ablehnt und mit der von Skandalen erschütterten rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nicht mehr regieren kann, hätte kaum andere Möglichkeiten gehabt, als es mit den Grünen zu versuchen. Vor allem die Beibehaltung der »Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit«, ein Einfall des ehemaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, ist für die grüne Basis schwer zu schlucken, hat die Partei diese rechtlich umstrittene Maßnahme doch heftig kritisiert, als sie noch in der Opposition war. Zu Recht lehnen auch Verfassungsexperten und Menschenrechtsanwälte den Plan ab, Menschen weg­zusperren, gegen die ein bloßer Verdacht auf eine nicht näher definierte »Gefährlichkeit« besteht.

Würde die Präventivhaft, wie von der ÖVP bezweckt, ausschließlich gegen Asylsuchende angewendet, wäre das wohl nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung zu vereinbaren. Eine Ausdehnung der vorbeugenden Sicherungsverwahrung auf die gesamte Bevölkerung käme einer Gesinnungsgesetzgebung gefährlich nahe, die Menschen allein für Haltungen oder Meinungen ihrer Freiheit beraubt. Mit der Untersuchungshaft sowie psychiatrischen Zwangsmaßnahmen bestehen ohnehin bereits viele Möglichkeiten, Menschen in Haft oder haftähnliche Verwahrung zu nehmen. Nur mussten sie dafür bislang eine Anlasstat begangen haben.

Heftig kritisiert wird auch die absolute Dominanz der ÖVP in der neuen Koalition – eine Dominanz, die so weit geht, dass die Volks­partei das Recht ausgehandelt hat, in »Krisenfällen« parlamentarische Mehrheiten jenseits der Koalition zu suchen. Die ÖVP ist also nicht an ihren Koalitionspartner gebunden und kann die Grünen jederzeit erpressen. Auffällig ist zudem, dass im Koalitionsprogramm die politischen Projekte der ÖVP bereits bis ins Detail ausformuliert sind, während bei Umweltthemen und Klimaschutz vage Absichtserklärungen dominieren.

Wenig überraschend lässt die Opposition kein gutes Haar an dem Regierungsübereinkommen. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nannte es »ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe«. Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der liberalen Partei Neos, kommentierte die menschenrechtlichen Verschlechterungen mit den Worten: »Wenn das die grüne Handschrift ist, muss ich sagen: Gute Nacht, Österreich.« Nur die FPÖ hält sich weitgehend zurück. Sie gab bekannt, im von der ÖVP ausbedungenen »koalitionsfreien Raum« zur Verfügung zu stehen.