Was in Leipzig-Connewitz in der Silvesternacht wirklich geschah und was das mit Wahlkampf zu tun hat

Law and Order für Leipzig

Im Leipziger Stadtteil Connewitz kam es in der Silvesternacht zu Angriffen auf die Polizei. Deren Darstellung erwies sich im Nachhinein jedoch als übertrieben. Einige Kritiker der Polizei erhielten Morddrohungen.

Manchmal genügen wenige Sekunden, um Berühmtheit zu erlangen. Einem Einkaufswagen in Leipzig ist es zu Beginn des Jahres gelungen, die Aufmerksamkeit aller großen Parteien und Medien auf sich zu ziehen – weil er wenige Meter über eine Kreuzung im Leipziger Süden rollte und dann umkippte.Er war mit einer Pappe zu einem »Polizeiwagen« umgestaltet worden und brannte; da obendrein in seiner Nähe Polizisten und angebliche »Linksextremisten« zu Boden gingen, diskutiert halb Deutschland seit dem Neujahrstag über die Silvesternacht im linksalternativen Stadtteil Connewitz.

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Das Viertel ist seit Jahrzehnten umkämpft. Waren in den neunziger Jahren vor allem Neonazis die Gegner der ansässigen Linken, ist es heutzutage eher die Polizei. Beides drückt sich unter anderem an einer Wand mit ebenfalls umkämpften Graffiti am Verkehrsknotenpunkt Connewitzer Kreuz aus: »Antifa Area«, »No Nazis« und »No Cops« ist dort zu lesen. Glaubt man der extremen Rechten und den Konser­vativen, kommt es in dem Stadtteil regelmäßig zu Straßenschlachten zwischen Autonomen und der Polizei. Der Realität entspricht das allerdings nicht. Die größten Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren in anderen Stadtteilen. Meist waren rechtsextreme Demonstrationen der Anlass.

Es waren auch Neonazis, die am 11. Januar 2016 in Connewitz einen Straßenabschnitt verwüsteten und mehr als 100 000 Euro Sachschaden anrichteten (Jungle World 36/2018).
Wenn es in Connewitz krachte, dann meist zu Silvester; beispielsweise vor zwei Jahren, als die Polizei mit zwei Wasserwerfern anrückte, um brennende Mülltonnen zu löschen. Insgesamt hatte sich die Lage aber in den vergangenen Jahren beruhigt. Das lag auch daran, dass die Polizei immer häufiger auf Deeskalation bedacht war. In diesem Jahr war das anders. Bewohner des Stadtteils – nicht nur linke – zeigten sich von Personenkontrollen und von einem bereits ab Mittag über Connewitz kreisenden Polizeihubschrauber genervt. Während der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar behauptete, dass sich die Beamten in Kleingruppen in Nebenstraßen aufgehalten hätten, widersprachen andere dieser Darstellung. »Sie standen behelmt mitten in der Menge«, sagte etwa die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei). Sie hat ihr Büro nahe dem Connewitzer Kreuz und verbrachte dort die Silvesternacht.

Kurz nach Mitternacht – so weit sind sich alle einig – eskalierte die Situation auf der Kreuzung. Beamte seien »massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen« worden, behauptete die Polizei in einer wenige Stunden nach Mitternacht veröffentlichten Pressemitteilung. Weiter heißt es darin: »Eine Gruppe von Gewalttätern versuchte, einen brennenden Einkaufswagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben«, zudem sei ein Beamter so schwer verletzt worden, dass er »das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste«. Die Staatsanwaltschaft stufte die Tat noch am Neujahrstag als versuchten Mord ein.

Die meisten Medien übernahmen diese Darstellung offenbar ungeprüft und schrieben von einem Mordversuch und lebensgefährlichen Verletzungen. Schnell kursierten verschiedene Versionen, warum es zu der angeblichen Notoperation gekommen sei. Erst ein Bericht der Taz brachte Klarheit: Es gab weder eine Notoperation noch bestand Lebensgefahr. Aus dem Krankenhaus habe die Zeitung erfahren, dass ein »Eingriff an der Ohrmuschel« unter lokaler Betäubung notwendig gewesen sei. Wie genau es zu der Verletzung kam, ist immer noch unklar. Auch der Einkaufswagen entpuppte sich als weitaus weniger gefährlich als von der Polizei zunächst dargestellt. Er lag zwar brennend auf der Kreuzung, aber nicht in der Nähe der Beamten.

Sachsens Polizeipräsident Kretzschmar behauptete drei Tage nach Silvester bei einem Pressetermin dennoch: »Die Polizei wird nie Falschinformationen verbreiten.« Das stieß auf gemischte Reaktionen, die Kritik an der Polizeiführung wurde heftiger. Sie wurde noch lauter, als Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze in einem Interview mit Zeit Online von »Unmenschen« sprach, die die Gewalttaten begangen hätten.

Im Stadtviertel gab es schon von Beginn an Kritik an der Polizei, vor allem von Nagel, die 2014 und 2019 bei den Landtagswahlen in Leipzig ein Direktmandat gewonnen hatte. Sie schrieb auf Twitter unter anderem: »Ekelhafte Polizeigewalt, Überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation.« Das Online-Boulevardmedium Tag24 schrieb daraufhin, Nagel habe »angesichts des versuchten Mordes an einem Familienvater in Uniform diesen Tweet für angemessen« gehalten. Tatsächlich hatte sie den Tweet verfasst, bevor die Polizei über die schwere Verletzung des Beamten informierte. Die Polizei habe zahlreiche Menschen umgerannt, sagte Nagel auf Anfrage der Jungle World. Personen mit blutiger Nase und blauem Auge hätten sich mittlerweile bei ihr gemeldet. »Es wurden viele Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen«, so Nagel.

Mit heftiger Kritik sah sich auch die SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot konfrontiert. Im Namen des antifaschistischen Aktionsnetzwerks »Leipzig nimmt Platz« hatte sie dem Leipziger Polizeipräsidenten »politische Stimmungsmache« vorgeworfen. Schultze hatte in einer Pressemitteilung einen linken Aktivisten namentlich erwähnt, nachdem dieser auf Twitter das Verhalten der Polizei kritisiert hatte. Später löschte die Behörde den Namen aus der Pressemitteilung. Der Betroffene sagte der Jungle World, er habe Morddrohungen erhalten, die Polizei habe sich aber für seine Erwähnung nicht entschuldigt.

Rudolph-Kokot wiederum erhielt einen offenen Brief, in dem sie von 15 teils namhaften SPD-Lokalpolitikern zum Rücktritt als stellvertretende SPD-Stadtvorsitzende aufgefordert wurde. Auf Anfrage sagte sie, dass sie bei ihren Aussagen zum Fehlverhalten der Polizei bleibe, sowohl in der Pressemitteilung als auch an Ort und Stelle am Connewitzer Kreuz. Holger Mann, der Vorsitzende der Leipziger SPD, sagte der Jungle World, dass der gegen Rudolph-Kokot gerichtete Brief »nicht hilfreich« gewesen sei und er für die enthaltenen Vorwürfe keine Belege sehe. Der Streit soll intern geklärt werden.

Ein Grund der Auseinandersetzungen um die Deutung der Ereignisse dürfte auch der Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters sein. Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) tritt am 2. Februar unter anderem gegen Sebastian Gemkow (CDU) an, den ehemaligen sächsischen Justizminister. Dieser war bereits kurz nach Silvester gemeinsam mit einer Polizistin auf Wahlplakaten zu sehen. Seine Botschaft: »Einer, der dafür sorgt: Sicheres Leipzig«.