Was kümmert mich der Dax

Windbürger und Windbeutel

Die CO2-Emissionen Deutschlands sind gesunken – aber nicht wegen der Klimapolitik der Bundesregierung.
Kolumne Von

Die CO2-Emissionen Deutschlands sind 2019 überraschend stark gesunken – allerdings nicht wegen der Klimapolitik der Bundesregierung, wie der Think Tank »Agora Energiewende« betont, der die Berechnung vorlegte, sondern vor allem weil erneuer­bare Energien mit 42,6 Prozent einen Rekordanteil an der Stromerzeugung hatten. Der Grund seien »die gestiegenen Preise für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel«. Dieser Effekt werde aber von kurzer Dauer sein, wenn erneuerbare Energien nicht ausgebaut würden.

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Funktioniert eine marktwirtschaftliche Klimapolitik womöglich doch, wenn sie von herzlosen EU-Bürokraten ohne Rücksicht auf kulturelle Eigenheiten exekutiert wird? Es wäre möglich, die Kohleindustrie durch hohe CO2-Steuern in die Pleite zu treiben. Allerdings hat die Bundesregierung mit dem »Kohlekompromiss« der Branche de facto eine Bestandsgarantie bis 2038 gegeben. Zudem muss die entfallende Stromproduktion ersetzt werden, doch der Bau von Windrädern kommt kaum noch voran und die von der Bundesregierung geplante Regelung, der zufolge ein Abstand von einem Kilometer noch zur kleinsten Siedlung eingehalten werden muss, könnte ihn fast zum Erliegen bringen.

Deshalb möchte die SPD Anwohnern künftig ein »Windbürgergeld« dafür zahlen, dass sie den Anblick eines Windrads dulden. Jene, die ansonsten in Klagen gegen Industrieprojekte ein nicht hinzunehmendes Innovationshindernis sehen, sind voller Verständnis für die Empfindsamkeit der Windkraftgegner. Der Klimaschutzbewegung fiele da die Rolle zu, den Bedenkenträgern mitzuteilen, sie sollten sich mal nicht so anstellen. Dort aber befasst man sich lieber mit Lifestyle-Fragen und sieht den Klimaschutz als Kampfplatz der Selbstoptimierung. »Die Bilanz ist nicht perfekt, aber sagen wir so, ich habe keine Angst, meinen ökologischen Fußabdruck mit dem anderer zu vergleichen«, schreibt etwa Margarete Moulin in der Taz. Es dominiert der Unwille, sich mit Macht- und Besitzverhältnissen, Lobbyismus und Klientelpolitik zu beschäftigen.

So wird es, sofern nicht doch noch eine Politisierung der Klimaschutzbewegung einsetzt, wohl weitergehen. Da die entsprechenden Interessengruppen weiterhin einflussreich sind und kaum ein Politiker sich mit den Konsequenzen einer wirksamen CO2-Verteuerung anfreunden mag, werden die ohnehin unzureichenden Mechanismen des Emissionshandels konterkariert oder kompensiert. Die Klimaschützer vergleichen unterdessen ihre ökologischen Fußabdrücke und wetteifern darum, am Ende sagen zu können: Also, meine Schuld war das nicht!