Der Zentralrat der Muslime will nicht mehr mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht werden

Das Rätsel um die Räte

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft lässt ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland ruhen. Dennoch zählt der Zentralrat immer noch mindestens ein Mitglied, das mit der Muslim­bruderschaft in Verbindung stehen könnte.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) hat im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erst einmal nichts mehr mitzureden. Anfang vorigen Monats tagte in Köln die Vertreterversammlung (VV), das höchste Entscheidungsgremium des ZMD. Die VV setze sich aus »den kulturell gewachsenen, zum Teil auch Gründungsmitgliedern des ZMD zusammen und den Organen, den Landesverbänden«, heißt es auf der Website des ZMD.

Das bekannteste Mitglied des European Council for Fatwa and Research ist Yusuf al-Qaradawi.
Er gilt als geistiges Oberhaupt der international agierenden Muslim­-
bruderschaft

Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war der Antrag, die Mitgliedschaft der DMG bis auf weiteres ruhen zu lassen, einschließlich ihres aktiven und passiven Wahlrechts. Zwar gelte »selbstverständlich auch für die DMG die Unschuldsvermutung«, ließ sich der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazy­ek, in einer Pressemitteilung zitieren, aber »bis zur gerichtlichen Klärung der gegen die DMG öffentlich erhobenen Vorwürfe – auch des Verfassungsschutzes – zur Zuordnung zum Netz der Muslimbruderschaft« sei dieser Schritt notwendig. Einen Monat zuvor hatte Mazyek der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Muslimbruderschaft sei eine »Sekte«, die den Islam instrumentalisiere. Er bedauere, dass einzelne Funktionäre der DMG »offenbar der Bruderschaft angehören«.

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Unter ihrem damaligen Namen Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) war die DMG 1994 Gründungsmitglied des ZMD. »Aufgrund personeller und inhaltlicher Verbindungen sehen viele Beobachter sie als deutschen Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft«, heißt es in einem 2015 veröffentlichten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags über die IGD, die sich 2018 in DMG umbenannte. Deshalb werde die Organi­sation vom Verfassungsschutz beobachtet, »wobei es nicht zuletzt um den Vorwurf geht, die Bewegung ziele auch in Europa auf eine Islamisierung der gesellschaftlichen Strukturen«.

Mit einer Mehrheit von 19 zu 9 Stimmen verabschiedete die VV den Antrag. Welche Organisationen für den Verbleib der DMG gestimmt haben und welche dagegen, machte der Zentralrat nicht öffentlich. Mit dem Verweis auf »Sicherheitsmaßnahmen« werden auf der Website des ZMD nicht einmal die Mitgliedsmoscheen auf­geführt. In einer »Kurzinformation« des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 25. März 2019 heißt es, eine per E-Mail gestellte Anfrage des Dienstes vom 5. März desselben Jahres sei unbeantwortet geblieben. Auch auf eine telefonische Nachfrage habe der ZMD nicht reagiert.

Diese Geheimniskrämerei verwundert vor allem deshalb, weil neu aufgenommene Mitgliedsorganisationen in Pressemitteilungen zumindest manchmal benannt werden. Als die Hamburger al-Nour-Moschee und der Moschee­verband »Islamische Kurdische Liga« vor vier Jahren dem ZMD beitraten, wurde dies in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Zehn Gründungsmitglieder des ZMD sind in der im März 2016 von der VV beschlossenen neuen Satzung des Verbands aufgeführt, allerdings von einer Ausnahme abgesehen nur mit ihrem jeweiligen Kürzel.

Das 1993 gegründete islamische Zentrum al-Nour hat in den Umbau einer ehemaligen Kirche in Hamburg zur Moschee im vergangenen Jahrzehnt nach eigenen Angaben etwa fünf Millionen Euro investiert. Das Geld stammte zumeist von Spendern. Die größte Einzelsumme von mehr als einer Million Euro kam aus Kuwait. Das Emirat habe das Geld mit Zustimmung der Bundesregierung gespendet, sagte Hamad al-Hazeem, der stellvertretende Botschafter Kuwaits in Deutschland, dem Evangelischen Pressedienst. Der Vor­sitzende der Gemeinde, Daniel Abdin, sagte der Welt, er habe die Summe in Kuwait beantragt. Dem SPD-Mitglied zufolge soll die Moschee zu einem »interreligiösen Begegnungszentrum für ganz Hamburg« werden.

Das ist ein hehrer Anspruch, zumal das Zentrum schon illustre Referenten wie Khaled Hanafy, den Generalsekretär des European Council for Fatwa and Research (ECFR), als Leiter eines Seminars für Jugendliche einlud. Das 26köpfi­ge Gremium ist ein europaweiter Zusammenschluss muslimischer Geistlicher, das bekannteste Mitglied ist Yusuf al-Qaradawi. Er gilt als geistiges Ober­haupt der international agierenden Muslimbruderschaft.

Hanafy zeichnet dem Impressum der Website fatwarat.de für den Internet­auftritt des Fatwa-Ausschusses in Deutschland (FAD) verantwortlich. Der FAD bietet in Deutschland lebenden Muslimen »die Mittel zum Leben im Lichte ihrer Religion entsprechend den Gesetzen des Landes und seiner Bräuche«, wie es auf der Website heißt. Beantwortet werden Fragen des täglichen Lebens, etwa wie man die Vaterschaft für ein außereheliches Kind anerkennen lassen kann oder ob es Muslimen erlaubt ist, »Christen und Juden zu ihren religiösen Feiertagen zu gratulieren«. Der FAD beschreibt sich als »ein spezialisierter Fiqh-Ausschuss, welcher dem European Council for Fatwa and Research folgt«. Die Website des ECFR wird allerdings seit einiger Zeit gewartet. Informationen über das Gremium und die von ihm ausgesprochenen ­Fatwas können derzeit nicht abgerufen werden.

Ende November 2019 wurde der Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall zufolge in Paris das European Council of Imams (ECI) gegründet, in dem neben Hanafy auch der ehemalige IGD- und ehemalige DMG-Vorsitzende, Samir Falah, und der Vorsitzende des Rats der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD), Taha Amer, vertreten sind. Ob es sich beim ECI um eine Parallelorganisation zum ECFR handelt oder es nur ein weiteres Gremium zur Vernetzung darstellt, ist ­bislang unklar. Herrmann-Marschall sagte der Jungle World, sie halte das ECI in seiner derzeitigen Zusammensetzung für einen weiteren Versuch, »sich unter Verdeckung der ideologischen Hintergründe als europäische Stimme der Muslime zu ­präsentieren«, um ­Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Mitte vorigen Monats forderten führende Politiker der Grünen aus Nordrhein-Westfalen mehr Distanz zum ZMD. Dieser will mehr Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht an Schulen des Bundeslandes nehmen. »Es fehlt beim Zentralrat an den Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft«, sagte Volker Beck, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität ­Bochum, dem Bonner General-Anzeiger. Die religionspolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Sigrid Beer, sagte der Zeitung, dass der ZMD »ein organisatorischer Zusammenschluss ist und keine Religionsgemeinschaft«, da es »die theolo­gischen Ansprechpartner nur theoretisch gibt«. Ein Teil der Mitgliedschaft gefährdet aus Sicht von Beck »die Grundprinzipien der Verfassung«. Welcher Teil dies ist, können selbst Experten schwer sagen. So ist auch die nordrhein-westfälische Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vollständig darüber informiert, welche Orga­nisationen Mitglied im ZMD sind.