Re­sü­mee über die ersten 50 Tage der neuen SPD-Führung

Das unbotmäßige Duo

Eine Bilanz nach 50 Tagen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an der Spitze der SPD.
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Meist erhalten Politikerinnen und Politiker, die eine neue Aufgabe übernommen haben, eine Schonfrist von 100 Tagen. Diese Gepflogenheit gilt im Umgang mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht. Ende vergangener Woche waren sie seit 50 Tagen SPD-Vorsitzende, doch von wenigen Ausnahmen abgesehen fällt das Urteil der veröffentlichten Meinung über die beiden verheerend aus.

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Dass mit Esken und Walter-Borjans kein Staat zu machen sei, darin waren sich die Großkommentatoren von Bild bis Spiegel bereits vor deren Wahl einig, weswegen sie fest davon ausgegangen waren, dass sich die SPD-Basis für Olaf Scholz und Klara Geywitz entscheiden würde. Dass es anders gekommen ist, widerspricht ebenso ihrem Weltbild wie eine Parteispitze, die den Anspruch hat, mehr zu ­wollen als den Status quo gegen linke Versuchungen zu verteidigen. Das verbindet den Großteil der Hauptstadtjournalisten mit dem ­Establishment der SPD. Gemeinsam haben sie das Ziel, die neue Parteiführung entweder zu domestizieren oder scheitern zu ­lassen.

Es ist schon bemerkenswert, welche Häme beinahe jede Äußerung Walter-Borjans’ und vor allem Eskens hervorruft. Es reicht, wenn die beiden Parteitagsbeschlüsse referieren, um sie als linke Spinner zu desavouieren. Nichts anderes hat das unbotmäßige Duo bislang getan – auch wenn es für erstaunliche Emotionsaufwallungen sorgt, wenn die beiden in Interviews für die Wiedereinführung der Vermögensteuer plädieren, für höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende, für einen steigenden Spitzensteuersatz, für eine Bodenspe­kulationsabgabe oder für Tempo 130 auf Autobahnen.

Erst recht kein Halten gibt es, wenn Esken sich, in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm ihrer Partei, positiv auf den Begriff des »demokratischen Sozialismus« bezieht. Dann sehen die einen die SPD vom »Gespensterhauch des 19. Jahrhunderts« umwittert (Welt), die anderen unterstellen ihr, geschichtsvergessen ein diktatorisches Regime wie in Nordkorea oder China anzustreben: »Am Anfang reden sie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, am Ende herrschen Unfreiheit, Unterdrückung und Mangel, das ist die Erfahrung« (Spiegel). Was auch immer man Sozialdemokraten vorwerfen kann: Auf der Seite des Stalinismus standen sie nie.

Gäbe es doch nur jenen Linksruck der SPD, über den so wortreich lamentiert wird! Die Realität sieht anders aus. Schließlich ist die SPD immer noch die SPD. Esken und Walter-Borjans versuchen etwas Schwieriges: Sie bemühen sich aufzuzeigen, wie viel mehr politisch möglich wäre mit einer Regierung links der Union. Das ist intellektuell durchaus anspruchsvoll. Denn zugleich befindet sich die SPD nun einmal in einer Koalition mit der CDU und CSU. Zum einen ist die Nomenklatura der SPD damit ganz zufrieden, zum anderen ist die Aussicht auf Neuwahlen nicht verheißungsvoll. Das schränkt den Spielraum stark ein. Die beiden SPD-Vorsitzenden laufen dadurch tatsächlich Gefahr, als »einflusslose Dauernörgler« (Spiegel) zu erscheinen.

Die spannende Frage ist, ob die beiden es schaffen, zu vermitteln, dass sie im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen und Vorgängern für einen Politikwechsel stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden scheitern, ist hoch. Wenn sie scheitern, wird die SPD als Ganzes scheitern. Die Alternative, so weiter zu machen wie bisher, ist jedenfalls keine.