Das Thüringer Wahldebakel war ein Versuch, die Kooperation mit der AfD zu normalisieren

Mit Rechten reden, mit Rechten regieren

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD war ein Versuch, die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei zu normalisieren. Er legt die grundlegenden Konflikte in FDP und CDU offen.

Das Bild wird bleiben, es zeugt vom Zustand der Republik: Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag und Anführer des völkisch-nationalen »Flügels« seiner Partei, gratuliert dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zur Wahl. Der auf Bundesebene bislang unbekannte Unternehmer Kemmerich hatte allen Grund, die Hand eines Politikers zu schütteln, dessen Diktion und Weltbild nationalsozialistisch geprägt sind. Nur mit sämtlichen Stimmen der AfD-Fraktion war eine Mehrheit für den FDP-Kandidaten zustande gekommen.

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Kemmerich, dessen Partei bei der Wahl Ende Oktober 2019 mit 74 Stimmen weniger an der Fünfprozenthürde gescheitert wäre, löste so den seither geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (»Die Linke«) ab. Dessen Partei war zwar als stärkste aus den Wahlen hervorgegangen, die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen hatte jedoch ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren. Ausgerechnet in Thüringen, wo selbst Wohlmeinende bei der AfD keinerlei gemäßigte Einflüsse mehr ausmachen können, wurde das erste Bündnis »gegen links« erprobt.

Das Geschehen ist auch eine Konsequenz aus der systematischen Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD durch die CDU und FDP.

Bei der Wahl Kemmerichs hatte die AfD unter Beweis gestellt, dass sie die von ihr sonst angeprangerten Taktiken zur parlamentarischen Mehrheitsbeschaffung durchaus beherrscht. Wissend, dass in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit für Ramelow nicht zustande kommen würde, stellte sie zunächst einen eigenen Kandidaten auf. Im dritten Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit ausreichte, stimmte die AfD-Fraktion jedoch geschlossen für Kemmerich statt für ihren eigenen Kandidaten. Durch diesen Coup konnte Kemmerich mit einer Stimme Vorsprung zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden.

Dieses Zusammengehen von CDU, FDP und AfD bei der Abstimmung kam nicht so überraschend, wie es etliche Medienberichte gleich nach der Wahl darstellten. Der MDR veröffentlichte ein Schreiben vom November, in dem Björn Höcke CDU und FDP eine Zusammenarbeit anbot, um als »Koalition der bürgerlichen Parteien« eine Minderheitenregierung von Linkspartei, Grünen und SPD zu verhindern. Ähnlich sah das Karl-Eckhard Hahn, ein einflussreicher Funktionär der thüringischen CDU. Der langjährige Parteisprecher zählt zum engen Umfeld des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und leitet inzwischen den Wissenschaftlichen Dienst der Partei. Er spielte wenige Tage vor der Abstimmung in einem Beitrag für das Magazin The European das Szenario einer Wahl des FDP-Kandidaten mit AfD-Stimmen durch. Es müsse schließlich weitergehen, die »gesellschaftlichen Umbau­projekte« von Rot-Rot-Grün seien gescheitert, so Hahn.

Auch andernorts in der Union teilt man diese Haltung. Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes, der sich derzeit in der Werteunion am rechten Rand der CDU betätigt, nannte die Wahl Kemmerichs im Gespräch mit dem Tagesspiegel einen »Riesenerfolg«. Maaßen plau­derte zugleich die Zielvereinbarung dieses »Bürgerblocks« aus: »Hauptsache, die Sozialisten sind weg.«

Es gibt Kreise in der Union, die auf eine Kooperation mit der AfD hinarbeiten. Diese ist dafür offen. Aus den Landesverbänden der AfD kamen Gra­tulationen, die Distanzierungen der jüngsten Zeit vom völkischen »Flügel« waren vergessen, die Sorgen ums Image ebenso. Was zählt, ist der Erfolg, da störte auch die kurzzeitige Unterstützung für die vielgeschmähten »Altparteien« nicht. Die AfD-nahe Wochenzeitung Junge Freiheit bejubelte umgehend das Ende der »Kontaktverbote«. Karlheinz Weißmann, einer der wichtigsten Autoren des Blattes, plädiert dort schon lange dafür, die AfD als koalitionsfähige »Volkspartei« zu begreifen. Selbstverständlich gehört es zu dieser Kalkulation, dass jedes Zusammengehen auch die CDU umkrempeln würde. Der dadurch ermöglichte fundamentale Politikwechsel ist das gemeinsame Interesse aller Beteiligten.

Man kennt sich ja schließlich. Weißmann kommt, wie auch Dieter Stein, der Chefredakteur der Jungen Freiheit, aus der Deutschen Gildenschaft. Dieser elitäre nationalistische Akademikerbund ist für die Neue Rechte ein bewährtes Rekrutierungsfeld. In seinem Vorstand sitzt der Thüringer CDU-Stratege Karl-Eckhard Hahn. Dieser publizierte bereits in den achtziger Jahren gemeinsam mit Weißmann und bekannte sich zu einem »unbedingten Antiliberalismus« im Geiste der sogenannten Konservativen Revolution«. Ebenfalls als Gildenschafter bekannt ist der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser. Er war in der Vergangenheit als Autor und Geschäftsmann mit Höckes Berater Götz Kubitschek verbunden, der ebenfalls in der Gildenschaft Mitglied war.

Selbst Kubitschek reduzierte mit Blick auf Thüringen sein übliches rebellisches Pathos. Höcke, so lobte er auf dem Blog seiner Zeitschrift Sezession, sei »die Figur, die König Ramelow mattsetzte«. Er hoffte auf großen Flurschaden: »So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt«. Damit war das Kalkül benannt, die Wahl sollte auf das »System Merkel« zielen. Ähnliches rechneten sich wohl auch die Kreise in der Union aus, die das Erfurter Vorgehen befürworteten.

24 Stunden später war der Spuk vorerst vorbei, Kemmerich kündigte seinen Rücktritt an. Die Heftigkeit der Reaktionen hatte man wohl doch nicht ­erwartet. Es gab große Demonstrationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich von ihrer Südafrika-Reise mit scharfen Worten, der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte Höcke in einem Fernsehinterview einen »Nazi«. Landesverbände von CDU und FDP reagierten erst zögerlich, dann umso entsetzter. Nach anfänglichem Lavieren war auch der FDP-Vorsitzen­de Christian Lindner dann doch dagegen, eine Landesregierung von Gnaden der AfD zu bilden. Schließlich versucht die FDP andernorts, sich jungen Wählerschichten mit Lockerungen in der Drogenpolitik und Aktionismus gegen das »Clubsterben« anzudienen.

In Hamburg steht eine Wahl ins Haus. Die dortige FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein hatte Kemmerich am Wahltag noch für seine staatstragende Verantwortungsbereitschaft gelobt, um am nächsten Morgen zu widerrufen. Das Geschehen in Thüringen sei »furchtbar«, eine »Katastrophe«, Kemmerich »kein liberaler Ministerpräsident«. Doch sie dürfte wissen, dass auch nach Kemmerichs Rücktritt das Bild mit Höcke bleiben wird. Ungewiss ist zurzeit, ob der Handschlag von Erfurt ­einen Anfang oder ein Ende markiert.

Das Geschehen zeigt, dass sich beim Aufbau der politischen Strukturen in den neuen Bundesländern nach 1989 neurechte Netzwerke etablieren konnten. Deren metapolitische Strategie zeitigt langfristig Folgen. So führte der erklärte Wille, die AfD zur Annerkennung als normale Partei zu verhelfen, zum Thüringer Debakel. Aus der viel­beschworenen Formel »mit Rechten reden« soll die Praxis »mit Rechten ­regieren« werden. Bemerkenswert ist, dass man den Versuch gleich mit Höckes »Flügel« wagte. Danach wirkt alles weitere wie ein kleineres Übel. Dass der Vorgang erst durch heftigen Druck von außerhalb Thüringens aufgehalten wurde, ist fatal.

Das Geschehen ist eine Konsequenz aus der systematischen Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD durch die CDU und FDP. CDU-Politiker wie Friedrich Merz können sich kaum zur AfD äußern, ohne sich im gleichen Atemzug von der Linkspartei abzugrenzen. Der Vergleich zwischen der Linkspartei unter dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär und Realpolitiker Ramelow und dem AfD-Landesverband unter Höcke trägt zwar nicht, bleibt aber Dogma.

Vor allem wollten die Gegner Merkels in der CDU durch den Flirt mit der AfD ihre Stärke zeigen. Mit dem Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Parteivorsitz am Montag wirkt sich die Thüringer Affäre auch personell auf die Bundespartei aus.

Die Wahl Kemmerichs war kein 30. Januar 1933, wie mancherorts zu lesen war. Es wurde keine Koalition mit der AfD gebildet, Höcke kein Amt übertragen. Doch bei aller gebotenen Vorsicht bei historischen Analogien ist daran zu erinnern, dass die Zerstörung der Weimarer Republik mit dem Übergang zu den Präsidialkabinetten 1930 begann und vor allem durch das Motiv getragen war, die Sozialisten aus der Regierung zu entfernen. Die Gescheh­nisse in Thüringen haben erneut gezeigt, dass manch »Bürgerlichen« dafür kein Preis zu hoch ist.