In der deutschen Drogenpolitik wollen manche Portugal zum Vorbild nehmen

Berauschen mit In-Produkten

Ob SPD, Drogenbeauftrage der Bundesregierung oder Polizei – viele halten eine Änderung der deutschen Drogenpolitik für nötig. Als Vorbild wird häufig Portugal genannt.

»Cannabis: Neue Wege gehen! Cannabis-Verbotspolitik verändern, regulierte Abgabe durch Modellprojekte ermöglichen« – so lautet der Titel eines Posi­tionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion von voriger Woche. Die Fraktion spricht sich dafür aus, »den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden«.

Auch beim portugiesischen Modell bleibt es bei der bekannten Vorstellung: Drogenkonsum gleich Drogensucht.

Nicht nur Sozialdemokraten machen sich derzeit Gedanken über die Drogenpolitik. Gleich bei ihrem ersten größeren Auftritt sorgte Daniela Ludwig für Erheiterung. Im September 2019 sagte die kurz zuvor zur Bundes­drogenbeauftragten ernannte CSU-Politikerin: »Cannabis ist im Moment ein absolutes In-Produkt.« Ludwig fasste mit ihrer skurrilen Wortwahl eine Erkenntnis aus dem »Drogen- und Suchtbericht 2019« der Bundesregierung zusammen, der im November vorgestellt wurde. Der Bericht konstatierte einen vermehrten Cannabiskonsum vor allem bei Jüngeren und einen Rückgang sowohl der Menge des getrunkenen Alkohols und der gerauchten Zigaretten als auch der Gesamtzahl der Konsumenten von Tabak und Alkohol. Bei näherer Betrachtung setzen die Daten das »In-Produkt« aber in ein anderes Verhältnis: »In den letzten 30 Tagen vor der Befragung hatten 71,6 Prozent der Befragten Alkohol und 28,0 Prozent Tabak konsumiert.« In den letzten zwölf Monaten vor der Umfrage hatten nur 7,1 Prozent Cannabis konsumiert.

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Sie wolle auf »Cannabisfreunde« zugehen, sagte Ludwig Highway, einem Magazin mit dem Themenschwerpunkt Cannabis. Der Drogenbeauftragten geht es aber auch um andere Substanzen. Sie wolle bundesweit das sogenannte Drug Checking einführen, sagte sie, nachdem sie im Dezember ein seit 2014 existierendes Beratungsprojekt für Drug Checking im österreichischen Innsbruck besucht hatte.

Selbst aus der Polizei sind neue Töne zu hören. Daniel Kretzschmar, der Vorsitzende des Berliner Landesverbands des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte dem Tagesspiegel im vergangenen Jahr: »Wir sprechen uns dafür aus, die Eigenbedarfregelungen auch für Heroin und Kokain anzupassen.« »Die aktuelle Drogenpolitik in Deutschland ist nicht zielführend«, urteilte der Polizist und verwies auf Portugal. Auch die Bundesdrogenbeauftragte Ludwig will sich mit der Drogenpolitik Portugals befassen. Wie es sich für eine konservative Politikerin gehört, orientiert sie sich gern an Altbewährtem. Das südeuropäische Land geht mittlerweile seit 20 Jahren – vermutlich für eine CSU-Politikerin eine angemessene Zeitspanne, um als bewährt zu gelten – einen anderen Weg als die anderen EU-Staaten, ohne dabei internationale Konventionen zu missachten, denen zufolge manche Drogen als illegal gelten. Portugal bekam so ein bis dahin ausgeprägtes Heroinproblem und die damit einhergehende höchste Zahl an drogenbedingten Todesfällen durch Aids in der gesamten EU innerhalb weniger Jahre unter Kontrolle.

Auch Linke interessieren sich für das portugiesische Modell. Politiker wie Nik­las Schrader, der drogenpolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, sehen in der portugiesischen Politik einen Schritt hin zu einer staatlich regulierten Abgabe von derzeit noch illegalisierten Rauschmitteln. Um den portugiesischen Weg zu diskutieren, hatte der der Linkspar­tei nahestehende Bildungsverein »Helle Panke« Ricardo Fuertes aus Lissabon Ende Januar in den Kreuzberger Veranstaltungsort SO36 eingeladen. Fuertes ist für sein Engagement in der Drogenhilfe in Lissabon bekannt und berät zurzeit den Lissaboner Stadtrat Manuel Grilo vom Parteienbündnis »Bloco de Esquerda« (Linksblock). Neben Fuertes und Schrader saßen Astrid Leicht, die Leiterin des Drogenhilfsvereins Fixpunkt, und Heike Drees, die Referentin für Suchthilfe und HIV/Aids beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, auf dem Podium.

Für Fuertes ist Drogengebrauch nicht aus dem gesellschaftlichen Kontext zu lösen. So habe die Heroinwelle der Achtziger die konservative portugiesische Gesellschaft nach 41 Jahren Diktatur unvorbereitet getroffen. Um Gefängnisse und Justiz zu entlasten und Sozialarbeitern Kontakt zu Abhängigen zu ermöglichen, sei Anfang des Jahrtausends der Besitz auch »harter« Drogen in Eigenbedarfsmenge auf eine Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden.

Als Eigenbedarf gilt in Portugal eine Zehntagesration, beispielsweise 25 Gramm Gras, zwei Gramm Kokain oder ein Gramm Heroin. Wird eine Person mit solchen Mengen erwischt, muss sie vor einer Kommission aus Juristen, Gesundheitsexperten und ­Sozialarbeitern erscheinen. Diese bieten Hilfe an. Flankiert wird dieses Programm von Aufklärungs- und Präventionsarbeit, vor allem um im Fall von Heroin Infektionen durch den Austausch gebrauchter Spritzen zu vermeiden. Die Ergebnisse lassen sich sehen: Die Zahl der HIV-Infektionen ging ebenso deutlich zurück wie die Zahl der Drogentoten.

Dennoch kritisierte Leicht, die weiterhin bestehende Illegalisierung der Drogen führe dazu, dass die Polizei dem User die Drogen wegnehme. Drees bezeichnete den portugiesischen Umgang als einen »konservativen Weg«, da er weiterhin mit Kontrolle und Strafen verbunden sei.

Tatsächlich bleibt es beim portugiesischen Modell bei der Vorstellung, Drogenkonsum sei gleich Drogensucht, die der Staat bekämpfen müsse. Der Joint oder das Pillchen auf der Party bleibt deswegen verboten. Bei solch einer paternalistischen Herangehensweise ist es nur folgerichtig, dass der Staat die Rauschmittel konfisziert.