In Bremen und Umgebung häufen sich rechtsextreme Angriffe

Brand im Jugendzentrum

In Bremen und Umgebung häufen sich zurzeit rechtsextreme Angriffe und Einschüchterungsversuche.

Anfangs dachten die Besucher und Besucherinnen eines Konzerts im Jugendzentrum »Friese« am 15. Februar noch, der Rauch, der sich im Konzertraum ausbreitete, komme von einer der in Heizungsnähe hängenden Jacken. Doch schnell stellte sich heraus, dass er aus den oberen Räumen des Gebäudes kam. Die Veranstaltungsgruppe brach das Konzert umgehend ab und alarmierte die Feuerwehr. Nachdem das Feuer gelöscht worden war und Veranstalterinnen und Bands damit begonnen hatten, den Konzertsaal aufzuräumen, brach etwa gegen drei Uhr erneut ein Brand aus. Bereits nach dem ersten waren an der Tür und in der Nähe des vermuteten Brandherds Aufkleber gefunden worden, die in der lokalen Berichterstattung zunächst als »rechtspopulistisch« bezeichnet wurden. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass es sich unter anderem um einen Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei »Die Rechte« handelte.

Während der Staatsschutz »in alle Richtungen« ermittelt, liegt nach Ansicht vieler Linker ein Zusammenhang mit anderen Anschlägen nahe.

Während der Staatsschutz »in alle Richtungen« ermittelt, liegt nach ­Ansicht vieler Linker in Bremen ein Zusammenhang mit anderen Vorfällen nahe, die sich in unmittelbarer zeitlicher Nähe ereigneten. In der vorangegangenen Woche war bereits ein Brandanschlag auf das Restaurant »Martini« in der knapp 40 Autominuten südlich von Bremen gelegenen Gemeinde Syke verübt worden. An der Tür des Restaurants waren nach dem Brand Hakenkreuzschmierereien gefunden worden. Auch wenn die Polizei hier von einem »rechtsradikalen Tathintergrund« ausgeht, betonte die Sprecherin der Polizei, Franziska Mehlan, in der lokalen Kreiszeitung, es gebe in der Region »keine aktive rechte Szene«. Das Bündnis »Wir sind mehr«, das für den 22. Februar zu einer Solidaritätskundgebung für den Inhaber des »Martini« aufgerufen hatte, beschrieb dagegen in seinem Aufruf einige Aktivitäten: Mindestens ein Mitglied der Rechtsrockbands »Endstufe« und »Bunker 16« sowie »ein aus Bremen zugezogener Faschist« lebten in Syke, im vergangenen Jahr sei ein CDU-Politiker von einem sogenannten Reichsbürger attackiert worden und Geflüchtete seien wiederholt angegriffen worden. Im Syker Ortsteil Heiligenfelde hätten mehrfach Rechtsrockkonzerte, Vorträge und Landesparteitage der NPD beziehungsweise der Jungen Nationalisten stattgefunden.

Anzeige

In Bremen hatte es zudem allein in den ersten Wochen des Jahres 2020 mehrmals Angriffe auf zwei Parteiräume der Partei »Die Linke« gegeben. Am 2. Januar hatte ein 49jähriger Mann einen Gullydeckel durch die Fensterfront des »Linkstreff Buntentor« geworfen. Es folgten mehrere Drohbriefe und Botschaften mit rechtsextremen und antisemitischen Inhalten, wie das Webprojekt keine-randnotiz.de dokumentiert. Am 27. Januar waren bei den Parteibüros von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen Briefe mit einer unbekannten pulverartigen Substanz in die Briefkästen geworfen worden, die Büros mussten deswegen evakuiert werden. In den darauffolgenden Wochen erhielten auch FDP, CDU und SPD solche Briefe.

Auf all diese Ereignisse nahmen die Aufrufe zu einer nach dem Brand in der »Friese« kurzfristig angesetzten Kundgebung Bezug. Als sich am 20. Februar dann laut Polizeiangaben etwa 1 000 Personen – tatsächlich dürften es wohl mindestens 2 000 gewesen sein – am Ziegenmarkt unweit des Jugenzentrums zusammenfanden, stand die Versammlung vor allem unter dem Eindruck des Anschlags von Hanau einen Tag zuvor. Auch auf die in derselben Woche eingegangene Bombendrohung gegen die im Stadtteil Gröpelingen gelegene Fatih-Moschee nahmen Redner an diesem Tag Bezug. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Es sind ganz klar politische Angriffe. Es wäre nicht verwunderlich, wenn rechte Strukturen sich nun auf Bremen fokussieren.« Leonidakis hielt eine Rede auf der Demonstration, zu der sich die Kundgebung am Donnerstag vergangener Woche spontan entwickelte. Sie und andere stellten die Zusammenhänge zwischen gesamtgesellschaftlichem Rassismus und rechtem Terror heraus. »Die Polizei beschützt mich nicht. Wer mich beschützt, ist die Antifa«, sagte ein Redner mit kurdischem Hintergrund.

Die Gruppe »Sissi und die chinesische Wäscherei«, die das Konzert am 15. Februar veranstaltet hatte, bietet über ihren Newsletter und über die Bremer Buchhandlung »Golden Shop« Informationsmaterial von Beratungsorganisationen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt an. »Nur dass wir alle körperlich wohlauf sind, heißt ja nicht, dass es einem gut geht«, sagte Ausma Zvidrina von der Gruppe im Gespräch mit der Jungle World.