Der Antikommunismus der CDU lässt sich von den Anfängen bis zu den jüngsten ­Ereignissen in Thüringen verfolgen

Lieber tot als rot

Der Antikommunismus gehört zu den Grundlagen der CDU. Das lässt sich von ihrem ersten Parteitag 1950 bis zu den Vorgängen in Thüringen verfolgen.

Einer kürzlich erhobenen repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich lediglich 28 Prozent der Bundesbürgerinnen und –bürger gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei aus. Unter Anhängerinnen und Anhängern der CDU ist dieser Wert mit 47 Prozent erwartungsgemäß höher. Dass ein solches Gleichgewicht zwischen Befürwortern und Gegnern besteht, scheint zu manchen Parteifunktionären noch nicht durchgedrungen zu sein. Mike Mohring, bislang noch Landesvorsitzender der Thüringer CDU, verbittet sich jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

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Auf Bundesebene verlautbarte die CDU vor einigen Tagen erneut ihre »Haltung zu AfD und Linkspartei«: »Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland.« Nach dem Debakel in Thüringen, bei dem die CDU-Fraktion im Landtag gemeinsam mit der AfD des Faschisten Björn Höcke einen Vertreter der FDP zum Ministerpräsidenten gemacht hatte, hielt es die CDU auf Bundesebene also erneut für angebracht, der AfD und der Linkspartei gleichermaßen eine Absage zu erteilen.

Die Totalitarismusdoktrin der CDU zielte auf die angeblich drängendere Gefahr des Kommunismus, während sie das Nachleben des Nationalsozialismus verharmloste.

Die gleichsetzende Formulierung entspringt der Totalitarismusdoktrin. Diese und vor allem der darin enthaltene Antikommunismus gehören ­derart grundsätzlich zur CDU, dass die Parteifunktionäre sich offenbar selbst durch Zweifel der eigenen Wählerschaft kaum irritieren lassen. Bereits auf dem ersten CDU-Parteitag im Oktober 1950 in Goslar machten die Redner wiederholt auf die vermeintliche Gefahr des Kommunismus aufmerksam. Josef Dufhues, ein ehemaliges Mitglied der SS-Reiterstaffel und später Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, begründete sein Plädoyer für die Einrichtung einer Konrad-Adenauer-Bildungsstätte mit der Verführbarkeit der Jugend durch den Kommunismus: »Wir haben nicht vergessen, was an der Ostfront in Russland und Deutschland geschehen ist. Wir wissen, dass ein siegreicher Angriff des Kommunismus den Untergang Deutschlands und Europas – Sklaverei und Tod für seine Bewohner bedeuten würde.« Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte auf dem Parteitag: »Das Gift des Kommunismus gedeiht am besten auf schlechtem Boden.« Der spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, der im Reichsaußenminis­terium unter Joachim von Ribbentrop gearbeitet hatte, mahnte: »Wir haben dafür zu sorgen, dass unser Weg der Weg des christlichen Abendlandes bleibt, und dass damit dieses deutsche Volk mit der ganzen Kraft, die es je und je in der Geschichte bewiesen hat, dazu beiträgt, dass die Menschheit nicht Opfer des bolschewistischen Ostens wird.« Etwa fünf Jahre nach der Befreiung von Auschwitz warnten CDU-Politiker also weiterhin vor dem, was bereits Joseph Goebbels als die »Weltgefahr des Bolschewismus« bezeichnet hatte.

Heutzutage interpretiert die Konrad-Adenauer-Stiftung das so: »Im Gegensatz zum Antibolschewismus faschistischer/nationalsozialistischer Prägung verbanden die nach 1945 entstandenen christdemokratischen Parteien Antikommunismus mit Antifaschismus – im Geiste eines die personale Würde schützenden Rechtsstaates auf demokratischer Grundlage.«

Eine Absage wird damit implizit dem kommunistischen Antifaschismus ­erteilt, der sich historisch als der wirkmächtigste herausgestellt hat. Der ­vermeintliche Antifaschismus der CDU wurde hingegen häufig von Mitgliedern ausgerufen, die selbst in den Nationalsozialismus verstrickt gewesen waren oder zumindest ehemalige Nationalsozialisten in ihren Reihen dulde­ten. Auch die auf dem Parteitag 1956 vielbeschworenen Kirchen hatten ­keinen umfassenden Widerstand geleistet, sondern waren in vielen Fällen zu willfährigen Komplizen geworden.

Die Darstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat insbesondere seit dem Ende des real existierenden ­Sozialismus eine praktische Funktion. Darauf wies die »Jour-Fixe-Initiative Berlin« 2017 hin: »Doch heute hat der Antikommunismus seine größte Wirkungsmacht im Antitotalitarismus, in der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, von Nationalsozialismus und Bolschewismus.« Er stabilisiere krisengeschüttelte Gesellschaften, indem er »ihre Vergangenheit zu einer totalitären und beendeten, ihre schlechte Gegenwart aber zu einer ewigen« verkläre. In geschichtspolitischer Hinsicht säubere er so den Antifaschismus vom Kommunismus, obwohl »der Antifaschismus wesentlich kommunistisch geprägt« gewesen sei.

Die Totalitarismusdoktrin der CDU hat dabei eine besondere Schlagseite: Die Partei zielte vor allem auf die angeblich drängendere Gefahr des Kommunismus, während sie das Nachleben des Nationalsozialismus wie etwa im Falle der antisemitischen »Schmierwelle«, einer eklatanten Häufung antisemitischer Schmierereien, Pöbeleien und Angriffe in den Jahren 1959 und 1960, verharmloste und das Fortbestehen nationalsozialistischer Anschauungen in der eigenen Partei ignorierte. Als die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in Westdeutschland eine Befragung der Bevölkerung über Adenauers Pläne zur Wiederbewaffnung vornehmen wollte, wurden derlei Umfragen im April 1951 kurzerhand für verfassungswidrig erklärt, die FDJ wurde verboten.

Ein Jahr später wurde der 21jährige Kommunist Philipp Müller bei einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung als erster Demonstrant in der Bundesrepublik von der Polizei erschossen. Es folgte das Verbot der KPD 1956, auf Antrag der CDU. Im Zuge des Verbots wurden bis 1968 nach konservativen Schätzungen 125 000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunistinnen und Kommunisten angestrengt. Zum Vergleich: Wegen nationalsozialistischer Verbrechen wurden bis 2005 etwa 36 000 Ermittlungsverfahren angestrengt. Das KPD-Verbot stand ganz im Zeichen der antikommunistischen Politik der CDU, aber in ­direktem Widerspruch zum Potsdamer Abkommen, in dem festgehalten wurde, dass in ganz Deutschland »alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern« seien. Damit beschritt Deutschland unter der CDU ­einen Sonderweg in Westeuropa: Die wesentlich größeren kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens wurden nicht verboten.

Die Union setzte einiges daran, bisweilen auch im Verbund mit der Sozialdemokratie und den Liberalen, ihr antikommunistisches Totalitarismusverständnis zu verbreiten. Katharina Rhein zeichnet in ihrer im vorigen Jahr erschienenen Dissertation »Erziehung nach Auschwitz in der Migrati­onsgesellschaft« die Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung nach. Die Institution, die bis 1963 Bundeszentrale für Heimatdienst hieß, habe die Aufgabe eines »positiven Verfassungsschutzes« und der »psychologischen Abwehr des Kommunismus« erfüllt. Der CSU-Politiker Hans Ritter von Lex befürwortete die Einrichtung der Bundeszentrale für Heimtadienst. Er sprach von einer Zunahme »zersetzender Gegenpropaganda antidemokratischer Kräfte«, die die Behörde notwendig mache. Zu diesen Kräften zählten der Faschismus und der Kommunismus gleichermaßen. 1933 hatte Ritter von Lex als Abgeordneter der Bayerischen Volkspartei im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

Die Totalitarismusdoktrin erlaubte es den Konservativen, den weiterhin grassierenden Antisemitismus und Rassismus zu relativieren oder sogar selbst zu befördern. Damit erfüllte diesie Doktrin neben dem Antikommunismus die Funktion deutsch-nationalistischer Gemeinschaftsbildung. Die CDU konnte sich als demokratisch inszenieren und unter diesem Deckmantel den Kampf gegen den Bolschewismus fortführen. Diese Geschichte setzt sich zurzeit auch im Thüringer Debakel fort.