In Berlin und Brandenburg stimmen CDU und SPD durchaus auch mit der AfD ab

Konsensual mit der AfD

Nicht zusammenarbeiten, sondern ausgrenzen – das ist von den anderen Parteien häufig zu hören, wenn es um die AfD geht. Vertreter der SPD und CDU nahmen es mit diesem Grundsatz in Berlin und Brandenburg jüngst nicht allzu genau.

Von einer »Brandmauer« ist häufig die Rede, wenn sich andere Parteien von der AfD abgrenzen und eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen wollen. Dass es manche Parteivertreter mit diesem Vorsatz nicht allzu genau nehmen, haben nicht nur die Umstände der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Auch auf kommunaler Ebene war jüngst in Berlin und Brandenburg zu beobachten, dass die »Brandmauer« schnell bröckelt.

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Ende Februar stimmte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mit der AfD gegen einen Antrag der CDU. Diese wollte einen Armuts- und Reichtumsbericht für den Bezirk erstellen, um aus den Ergebnissen mögliche »Auswirkungen auf bezirkliches Handeln« abzuleiten. Das befürworteten zwar auch die Grünen, die FDP und »Die Linke«. Doch gemeinsam ­kamen sie nur auf 23 Stimmen, der Antrag fiel wegen der 26 Gegenstimmen der AfD und SPD durch. Christian Haß, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sagte dem Tagesspiegel anschließend, es habe keine Absprachen gegeben, das Abstimmungsverhalten der AfD sei deren Sache. Seine Partei würde niemals mit der AfD abstimmen.

Aufgeschreckt durch Nachfragen der Presse gab sich die Fraktion der SPD defensiv. »Wir haben nicht dem AfD-Antrag zur Mehrheit verholfen, sondern einer Neuformulierung durch die CDU«, sagte die Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner.

Das sehen offenbar nicht alle Sozialdemokraten so. Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf verabschiedete mit Zustimmung der Fraktionen der CDU und SPD Mitte Februar einen mit redaktionellen Änderungen der CDU versehenen Antrag der AfD für die Sanierung des »Kriegerdenkmals« im Ortsteil Biesdorf. In dem Antrag wird dem Bezirksamt empfohlen, »sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass der Gedenkstein für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges auf dem Gelände der Biesdorfer Kirche in die Denkmalliste des Landes Berlin aufgenommen wird«. Zudem solle sich das Amt für die vollständige Restaurierung einsetzen. Als Begründung für die Sanierung gaben die Antragsteller an, dass es sich um eine »Stätte der Trauerarbeit für die Nachkommen« handele. Das Denkmal dokumentiere »öffentlich sichtbar die Verluste an Söhnen, Brüdern und Vätern, die durch diesen Krieg für die Zivilbevölkerung entstanden«.

Aufgeschreckt durch Nachfragen der Presse gab sich die Fraktion der SPD defensiv. »Wir haben nicht dem AfD-Antrag zur Mehrheit verholfen, sondern einer Neuformulierung durch die CDU«, sagte die Fraktionsvorsitzende Jennifer Hübner (SPD) der Taz. Ihre Fraktion würde »niemals der AfD Türen öffnen«. Man habe lediglich versucht, sich »um einen stärker konsensualen Dialog im Bezirksparlament zu bemühen«. Ende Februar reichte die SPD dann doch einen eigenen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, alle Denkmäler für Gefallene im Ersten Weltkrieg zu Mahnmälern gegen Krieg, Vertreibung und Völkermord zu entwickeln. Zudem sollen Schautafeln angebracht werden, die »zur kritischen Einordnung des Ortes in den historischen Kontext« dienen.

Werner Wiemann, Berzirksverodneter der AfD und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, schrieb auf der Website der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, die Aufrufe, keinem Antrag der AfD zuzustimmen, gehörten »zur gleichen Kategorie wie ›Kauft nicht bei Juden!‹«.

Im brandenburgischen Velten stimmte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Stadtrat Mitte Februar ebenso wie die Vertreter der AfD und NPD für einen Antrag der Fraktion Pro Velten, der angenommen wurde. Dadurch wird ein Wohnungsbauprojekt in der Stadt, die ungefähr 12000 Einwohner hat, mit der Begründung ausgesetzt, weiteren Zuzug und die »zunehmende Entfremdung« verhindern zu wollen. Zudem soll der geplante Anschluss an das Berliner S-Bahnnetz nicht vollzogen werden. Die absichtliche Abkapselung von der nahegelegenen Metropole Berlin hatte ein Abgeordneter der AfD damit begründet, dass 40 Prozent der Zuziehenden einen Migrationshintergrund hätten. »Dass NPD und CDU gemeinsam abstimmen, ist im Übrigen keine neuerliche (sic)Entwicklung, sondern klare kommunalpolitische Linie der Nationaldemokraten«, sagte der NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski nach dem Votum.

Velten ist eine der Hochburgen der NPD in Brandenburg. Trotz der Konkurrenz durch die AfD kam die Partei bei der Kommunalwahl im vorigen Jahr auf knapp vier Prozent der Wählerstimmen. Wolinski engagiert sich auch in leitender Position in einem örtlichen Drachenbootverein, auf den vor zwei Jahren der Landesverfassungsschutz wegen rechtsextremer Verbindungen aufmerksam wurde. »Mit einem solchen Engagement versuchen Robert Wolinski und seine Unterstützer, ihre rassistische und neonazistische Ideologie weichgespült zu vermitteln und neue Mitstreiter zu ködern«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Stadtrat, Arne Gawande, der Jungle World.

Vom Abstimmungsverhalten der CDU zeigte sich der Stadtverbandsvorsitzende der Linkspartei in Velten, Alexander Moser-Haas, auf Nachfrage der Jungle World nicht überrascht. Er verteidigt weiterhin die Pläne der Stadt, mit der gemeinnützigen Joanes-Stiftung und der städtischen Regionalentwicklungsgesellschaft 200 günstige Wohnungen zu bauen. Seine Fraktion wolle gegen die Probleme der Stadt angehen, »vom Wohnungsmangel über untragbar unpünktliche Bahnen bis zu ausreichenden und bezahlbaren Kitas«, so Moser-Haas.