Die Verunsicherung darüber, wann vielleicht doch alles schließt, kann dazu führen, die letzten Freiheiten noch nutzen zu wollen, statt freiwillig darauf zu verzichten.

Armut auf Pump

Die Bundesregierung will die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lindern, die aus der Coronakrise folgen. Das Kabinett beschloss am Montag weitreichende Maßnahmen.

Kommt jetzt die allgemeine Ausgangssperre? Diese bange Frage beschäftigte am Wochenende viele Menschen. Die Antwort kam, wie so vieles in dieser Krise, scheibchenweise. Als erste größere Stadt Deutschlands beschloss das nahe an der französischen Grenze liegende Freiburg weitgehende Ausgangsbeschränkungen, als erstes Bundesland verhängte Bayern am Wochenende ebenfalls Ausgangsbeschränkungen. Das Saarland und mehrere andere Bundesländer folgten. Die Bezeich­nungen Ausgangssperre und lockdown wurde tunlichst vermieden. Bei einer Telefonkonferenz am Sonntagnachmittag verständigten sich die Bundesregierung und die Länder auf Leitlinien zur sogenannten Kontaktbeschränkung. Soziale Kontakte sollen so weit wie möglich reduziert werden, im öffent­lichen Raum sollen sich die Menschen nur noch zu zweit aufhalten, davon ausgenommen sind Familienmitglieder oder Mitbewohner. Die sehr weitgehenden Regeln sollen für mindestens zwei Wochen gelten. Bayern blieb bei seiner bereits vorher verabschiedeten härteren Linie, dort dürfen sich nur Personen aus dem selben Hausstand gemeinsam draußen bewegen. Hessen und Sachsen verabschiedeten ähn­liche Regelungen.

Die beschlossenen Hilfen werden von Armut bedrohte Menschen in den nächsten Monaten entlasten und reduzieren den büro­kra­tischen Aufwand, vertagen die sozialen Probleme aber lediglich.

Die portionsweise Darreichung hat ihren Sinn: Man kann sich auf jede Beschränkung und Verschärfung einstellen, bevor die nächste kommt. In einer ohnehin intellektuell und emotional schwer zu bewältigenden Situation braucht man Zeit, um sich an neue Verbote zu gewöhnen und deren Sinn einzusehen. Dieser Effekt war auch vor den neuen Verschärfungen zu beobachten: Gab es in Berlin in der Nacht von Donnerstag auf Freitag fast 100 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, vor allem gegen Kneipen und Restaurants, die trotz der Beschränkungen geöffnet hatten, stellte die Polizei in der Nacht zu Samstag nur noch 26 Strafanzeigen. Die Spielplätze, Parks und Plätze leerten sich.

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Die schrittweisen Verschärfungen haben aber auch negative Auswirkungen, da sie Angst vor der nächsten Einschränkung schüren. Die Verunsicherung darüber, wann vielleicht doch alles schließt, kann dazu führen, die letzten Freiheiten noch nutzen zu wollen, statt freiwillig darauf zu verzichten.
Wenn die Zahl der Infizierten und der an Covid-19 Gestorbenen trotz immer neuer Verbote weiter steigt, ver­unsichert das die Menschen zusätzlich, weil es so aussieht, als seien alle Anstrengungen nutzlos. Und genau das wird in den nächsten Tagen passieren. Einige Eigenschaften des Virus – die weitgehende Symptomfreiheit bei vielen Infizierten und die lange Inkuba­tionszeit – sowie die Limitierung der Teste – es werden nur Menschen getestet, die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten oder sich in einem definierten Risikogebiet aufgehalten haben – sorgen dafür, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. Ob die Zahl der Neuansteckungen sinkt und die ­ergriffenen Maßnahmen erfolgreich sind, sieht man erst etwa zehn Tage später.

Die Frage, ob die verhängten Verbote notwendig waren, ist derzeit also kaum seriös zu beantworten. Auffällig ist allerdings, wie sehr die Maßnahmen auf das Freizeitverhalten der Bevölkerung abzielen – als sei das Virus im Park ansteckender als im Callcenter oder der Werkshalle. Zwar kündigte die Autoindustrie Fabrikschließungen in ganz Europa an und in Berlin wurden mit der jüngsten Verordnung auch die Behindertenwerkstätten geschlossen. Die Em­pfehlungen der Bundesregierung und der Bundesländer von Sonntagnachmittag beschränken sich in Bezug auf die Arbeitssituation allerdings auf den Hinweis, es sei wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten. Sie enthalten noch nicht einmal eine Verpflichtung, Homeoffice zu ermöglichen, geschweige denn eine Schließung der nicht lebensnotwendigen Unternehmen und Produktionsstätten, wie sie der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstagabend verkündete – allerdings auch erst angesichts von 800 Toten an einem Tag.

Die Individualisierung der Virusbekämpfung und die Konzentration auf die Einschränkung von Freizeitaktivitäten zwängen die Menschen, die zusammenwohnen, noch enger zusammen. Das eigene Zuhause ist aber nicht für jeden und jede ein sicherer Ort. Frauenberatungsstellen und Kinderschutzeinrichtungen rechnen in den nächsten Wochen mit einer deutlichen Zunahme häuslicher und sexualisierter Gewalt. Überdies ist durch die Ausgangsbeschränkungen und die Verringerung der Anlaufstellen der Zugang zu Hilfe bei häuslicher Gewalt stark eingeschränkt. Das ist auch ein Problem für Menschen, die alleine wohnen und unter psychischen Problemen leiden.

Dies sind negative Folgen der an sich sinnvollen Ausgangsbeschränkungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Schließung der Grenzen tragen hingegen voraussichtlich nicht zur Virusbekämpfung bei. Zudem verstoßen sie gegen die Menschenrechte. Auch der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete im General-Anzeiger aus Bonn allgemeine Grenzschließungen als »politischen Aktionismus«, der das Virus nicht aufhalten könne.

Alle Maßnahmen werden damit begründet, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die vulnerabelsten Gruppen der Bevölkerung zu schützen, bis es eine Impfung oder wirksame Medikamente gibt. Auch medizinische Laien wissen jetzt, was eine Triage ist, die Zuteilung medizinischer Hilfeleistungen bei Knappheit nach der Reihenfolge der mutmaßlichen Überlebenschancen. Die Einschränkungen sollen verhindern, dass das medizinische Personal solche Entscheidungen über Leben und Tod treffen muss. Aber auch politische Beschlüsse sind immer Abwägungen über Ressourcen und deren Verteilung. In Zeiten von Krise und drohender Knappheit wird das immer deutlicher.

Am Wochenende machte der Paritätische Gesamtverband einigen Wirbel mit der Pressemeldung, dass die sozialen Dienste von dem neuen »Coronaschutzschirm« ausgeschlossen bleiben sollen, und warnte vor einer »Insolvenz­welle innerhalb kürzester Zeit«. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, ­beschuldigte das Bundeskanzleramt per Twitter, die Aufnahme der sozialen Einrichtungen in das Maßnahmen­paket zu blockieren. Am Montag früh hieß es dann, die Regierung habe sich darauf geeinigt, die Träger doch aufzunehmen.

Für den Rettungsschirm wird die im Grundgesetz festgeschriebene »Schuldenbremse« ausgesetzt und eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro für den laufenden Haushalt 2020 zugelassen. Die von der Bundesregierung am Montagmorgen beschlossenen Maßnahmen enthalten Hilfen für kleine Firmen und Selbstständige, Mieter und Unternehmen. Bei Anträgen auf Hartz IV soll die Vermögensprüfung zunächst für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Die Regierung erwartet bis zu 1,2 Mil­lionen zusätzliche Anträge. Mieter können vom 1. April bis zum 30. Juni ihre Mietzahlungen einstellen, ohne wegen der Mietschulden gekündigt zu werden. Die Ansprüche der Vermieter bleiben jedoch bestehen. Diese Maßnahmen werden von Armut bedrohte Menschen in den nächsten Monaten entlasten und reduzieren den büro­kratischen Aufwand, vertagen die sozialen Probleme aber lediglich. Die vielen Arbeitnehmern jetzt bevorstehende Kurzarbeit wird erleichtert. Allerdings bekommen Arbeitnehmer nur 60 Prozent ihres bisherigen Gehalts, während die Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. 2,15 Millionen Anträge für diese Leistung werden erwartet. Für große Unternehmen wird es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten bis zu 400 Mil­liarden Euro und ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben. Für Krankenhäuser sind Zuschüsse von mehr als drei Milliarden Euro zur Verdoppelung der Bettenkapazität in der Intensivpflege vorgesehen. Die meisten Bundesländer haben zudem eigene Hilfsprogramme angekündigt.