Deutsches Haus

Wie der Südkurier am 15. April berichtete, erhält Luigi Pantisano, ein Bewerber der Grünen um das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz (Baden-Württemberg), seit Mitte Februar E-Mails, in denen er beschimpft und bedroht wird. In der ersten Mail hatte der unbekannte Verfasser geschrieben: »Verschwinde! Wir brauchen hier am See keine linken Ökos!« In einer Mail vom Osterwochenende hieß es: »Verpiss dich am besten nach Italien! Solch ein linkes Arschloch brauchen wir am See nicht.« Einer Sprecherin der Polizei Konstanz zufolge hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 15. April zufolge haben Unbekannte am Osterwochenende mit Pflastersteinwürfen eine Scheibe des Kiosks »Arena Bar&Café« in Hanau (Hessen) zerstört. In dem Lokal hatte Tobias R. bei seinem Terroranschlag am 19. Februar aus rassistischen Motiven einen Menschen ermordet und mehrere verletzt. Es liege nahe, dass es sich bei bei der Zerstörung der Scheibe um eine weitere rassistisch motivierte Straftat handele, sagte Saadet Sönmez, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im hessischen Landtag. Wie die Berliner Polizei berichtete, ereignete sich am Abend des 15. April ein rassistischer Vorfall im Ortsteil Moabit. Ein 54jähriger grölte auf offener Straße rassistische Parolen in Richtung mehrerer Personen. Ein 56jähriger forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin versuchte der Pöbler, ihn anzuspucken, und stieß Beleidigungen aus. Alarmierte Polizisten stellten den alkoholisierten 54jährigen in der näheren Umgebung. Zeugen zufolge soll dieser versucht haben, noch weitere Personen zu bespucken. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt. Wie die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linkspartei) am 14. April auf ihrer Website mitteilte, registrierten die Behörden im Jahr 2019 insgesamt 156 antisemitische Straftaten in dem Bundesland. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten hervor. Die Behörden stufen 90 Prozent der Taten als rechtsmotiviert ein. 2018 waren 138 antisemitische Delikte erfasst worden, 2017 hatte ihre Zahl bei 118 gelegen. Den Angaben der Politikerin zufolge handelt es sich um einen neuen Höchststand antisemitischer Taten in Sachsen. Einem Bericht der Berliner Polizei zufolge beschimpfte ein 41jähriger Mann am 13. April auf offener Straße im Ortsteil Marzahn einen 43jährigen Nachbarn auf rassistische Weise und verletzte ihn mit Fußtritten. Der Angegriffene musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. mst

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