Der Staat im Dilemma - Schnelle Beendigungen der Einschränkungen

Auf ins Virus-Walhalla

Nicht nur die skrupelloseste Fraktion von Staatslenkern und Wirtschaftsbossen setzt sich für eine schnelle Beendigung der pandemiebedingten Einschränkungen ein, koste es, was es wolle.


Leckt das Schiff in einer Sturmflut, hat der Kapitän das letzte Wort, nicht der Reeder. Insofern schlägt in der Pandemie, die in aller Welt wirtschaftliche und soziale Verwüstungen anrichtet, die große Stunde des Staats. Als Staat des Kapitals hat er den guten Gang der Akkumulation zu gewährleisten. Doch wie soll er das schaffen unter den außergewöhnlichen Bedingungen, die Covid-19 mit sich bringt?

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Als ein probates Mittel, der Pandemie Einhalt zu gebieten, verhängte er – mal früher, mal später – eine Ausgangssperre. Aber der wirtschaftliche Einbruch, der damit einhergeht, hat dramatische Ausmaße angenommen, Befürchtungen machen die Runde, eine weltweite Rezession könnte noch schlimmer werden als die Weltwirtschaftskrise ab 1929. Im März konnte ein Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems nur mit Ach und Krach vermieden werden, indem die Zentralbanken, insbesondere die US-amerikanische Fed und die Europäische Zentralbank, Geld in einem Ausmaß druckten, das noch über die Notmaßnahmen in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. hinausging. Nun stellt sich die bange Frage: Wer soll das bezahlen? Deshalb mehren sich die Stimmen der Staatslenker und Wirtschaftsführer, den lockdown mal schneller, mal weniger schnell zu beenden, damit die Mehrwertproduktion wieder in Gang kommt.

Der Staat steckt in einem Dilemma: Beendet er die Ausgangssperre zu früh und scheucht die Arbeiter und Angestellten ohne Rücksicht auf Verluste zurück an die Arbeit, riskiert er eine Eskalation der Pandemie; die Leute verweigern sich dann aus Furcht, angesteckt zu werden, und verlieren das Restvertrauen in das staatliche Personal. Scheucht der Staat sie zu spät an die Arbeit, verliert das nationale Kapital, auf dem er fußt und mit dem er bevorzugt kooperiert, in der internationalen Konkurrenz, die Wirtschaftskrise wird endemisch, der Staat verliert international an Einfluss.

Dieses Dilemma prägt gegenwärtig zumindest in den hochindustrialisierten Ländern einen Großteil der politischen Auseinandersetzungen, und eine besonders skrupellose Fraktion führt das große Wort unter dem Motto: »Die Wirtschaft muss leben, und wenn wir sterben müssen.« Idealtypisch verkörpert Dan Patrick, der stellvertretende Gouverneur von Texas, diese Position. In einem Interview auf Fox News vertrat er die Ansicht, nicht die Wirtschaft dürfe der Coronakrise geopfert werden, vielmehr sollten sich die älteren Bürger ab 70 schleunigst an die Arbeit begeben – Ansteckungsgefahr hin, Risikogruppe her –, um sich für das Wohl der jüngeren Generationen zu opfern. Er selbst sei natürlich auch dazu bereit – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Etwa, dass es ihm um sein Portfolio geht und dass sein Ansteckungsrisiko als Angehöriger der Schicht der Begüterten gering ist.

Es ist aber nicht allein ein Teil der wirtschaftlichen und politischen Führung, der sich dafür einsetzt, möglichst schnell die Einschränkungen zu beenden. Die Proteste rechter Milizen und Evangelikaler in den Vereinigten Staaten für diese Forderung sind brachial. Es ist die reine konformistische Revolte, die autoritären und rechtsextremen Phantasien der Protestierenden sind unübersehbar. Offenbar träumen sie vom Eingang in ein Virus-Walhalla, wo sie aus den Schädeln ihrer heldenhaft erlegten Feinde Met schlürfen.