Dem Berliner Hausprojekt Liebig 34 droht die Räumung

Erst das Essen, dann die Miete

Dem Berliner Hausprojekt Liebig 34 droht die Räumung. Anderen Mietern in Nöten will künftig die Kampagne »Wir zahlen nicht« helfen.

Mit der Zurückhaltung ist es vorbei in Berlin. Dass die Menschen nach der Lockerung der Pandemiebestimmungen auch wieder in größerer Zahl demonstrieren, zeigte nicht nur die große antirassistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Samstag. Schon am Dienstag vergangener Woche waren im Ortsteil Friedrichshain Hunderte auf die Straße gegangen, um sich mit dem queerfeministischen Wohnprojekt Liebig 34 zu solidarisieren.

»Der Kampf für einen Mieterlass kann nur gelingen, wenn er dezentral auf viele Schultern in ganz Deutschland verteilt ist.« Kampagne »Wir zahlen nicht«

Die Immobilienfirma Padovicz hatte den Gewerbemietvertrag für das Gebäude in der Liebigstraße 34 nicht verlängert, den sie mit dem Hausverein Raduga vor zehn Jahren geschlossen hatte. Ende 2018 war er ausgelaufen. Am 3. Juni nun entschied die 13. Zivilkammer des Berliner Landgerichts, dass die Bewohnerinnen das Haus räumen müssen; der Anwalt des Vereins will beantragen, den Vollzug des Urteils auszusetzen. Am selben Tag hatten sich etwa 200 Menschen vor dem Gebäude in Friedrichshain versammelt, um eine Theateraufführung unter dem Titel »Keine Gerechtigkeit nirgends« zu sehen.

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Für die Unterstützer des Wohnprojekts kam der Gerichtsbeschluss nicht unerwartet. »Doch dass der zuständige Richter nur vier Minuten brauchte, um über das Schicksal von fast 40 Menschen zu entscheiden, die sich in der Liebigstraße 34 einen Schutzraum aufgebaut haben, weil sie in der Gesellschaft diskriminiert werden, macht mich wütend«, sagte eine ältere Frau aus der Nachbarschaft, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sie habe selbst noch nie in einem Hausprojekt gelebt, doch sie solidarisiere sich mit Wohnprojekten wie Liebig 34, weil auch sie als Mieterin von deren Widerstandsbereitschaft lernen könne, sagte sie der Jungle World.

Wie sie haben sich zahlreiche Anwohner mit dem Hausprojekt solidarisch erklärt. Unter dem Motto »Nachbarinnen und Nachbarn verteidigen Liebig 34« hatten sie für Dienstag vergangener Woche zu einer Pressekonferenz vor dem Haus eingeladen. »Egal, ob man in einem Hausprojekt oder in einem Mietshaus wohnt, wir bleiben alle«, lautete die zentrale Botschaft. Auf einem mehrere Meter langen Transparent hatten 25 Stadtteilgruppen, Haus­projekte und Mieterinitiativen ihre Solidarität mit Liebig 34 bekundet.

Dazu gehört auch die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft. Sie weist in einer Erklärung darauf hin, dass es sich bei den Bewohnern der Liebigstraße 34 um Mieter handele, deren Rechte eingeschränkt worden seien, weil für Wohnräume ein Gewerbemietvertrag abgeschlossen worden sei, der leicht gekündigt werden kann. Dabei sei allen Beteiligten klar gewesen, dass die angemieteten Räume zum Wohnen zur Verfügung gestellt würden. »Der rechtliche ‚Umweg‘ über einen Gewerbemietvertrag sollte daher nicht zu einer Ungültigkeit oder rechtlichen Abwertung des am Ende stehenden ‚Wohnmietverhältnisses‘ führen«, schreibt die Berliner Mietergemeinschaft.

Das Projekt Liebig 34 ging aus einer Hausbesetzung hervor. Das Gebäude wurde am 20. Juli 1990 von einer buntgemischten Gruppe besetzt, zu der auch Gerald D. gehörte. Der mittlerweile wieder in Baden-Württemberg lebende Mann berichtet unter dem Namen Stino in dem Buch »Von West nach Ost durch Berlin 1990«, wie damals aus einem nur ansatzweise politisierten Schwaben auf Wohnungssuche ein Hausbesetzer wurde. Er schildert sehr anschaulich, wie im Frühjahr und Sommer 1990 zahlreiche von der Wohnungs­not betroffene Menschen leerstehende Häuser in Ostberlin besetzten. So wurde auch Gerald D. mit zwei weiteren Wohnungssuchenden im Sommer 1990 zum Ostberliner Hausbesetzer.

30 Jahre später sind wieder hohe Mieten das Problem, nicht nur für diejenigen mit geringen Einkommen. In der Coronakrise hat sich die Situation verschärft. Viele Wohnungsunternehmen haben in den vergangenen Wochen zwar die Stundung der Miete akzeptiert. Doch wenn die Mieter auf den Mietschulden sitzenbleiben, können diese durchaus noch zu Kündigungen führen. Eine Gruppe politisch engagierter Mieter hat deshalb kürzlich die Kampagne »Wir zahlen nicht« und die zugehörige Online-Plattform wirzahlennicht.com gegründet und fordert einen bundesweiten Mieterlass. Sie bezieht sich auf vergleichbare Gruppen und Kampagnen aus jüngster Zeit beispielsweise in den USA und Spanien. Dort haben Stadtteil- und Mieterinitiativen dazu aufgerufen, im Fall stark zurückgegangener oder ausbleibender Einkünfte in der Pandemie die Mietzahlungen einzustellen. Bereits während der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren in Berlin und anderen deutschen Städten Mieterräte entstanden, die unter dem Motto »Erst das Essen, dann die Miete« zum Mietboykott aufriefen. Die Forderung hatte dort Erfolg, wo sich viele Mieter beteiligten.

Es gehe nicht darum, dass einzelne Mieter individuell die Zahlungen einstellten, betont einer der Organisatoren von »Wir zahlen nicht«. Diese Präzisierung ist Bedenken von Mieterverbänden geschuldet, die darauf verweisen, dass ein Mietverzug ein Kündigungsgrund sein könne. »Der Kampf für einen Mieterlass kann nur gelingen, wenn er dezentral auf viele Schultern in ganz Deutschland verteilt ist«, heißt es auf der Website von »Wir zahlen nicht«. Daher werden Unterstützer im gesamten Bundesgebiet gesucht. Auf der Website oder per E-Mail an ­hello@wirzahlennicht.com können sich Projekte und Vereine in die Unterstützerliste eintragen.