Das syrische Regime ist mit ­Protesten und dem Verfall der Währung konfrontiert

Hotline gegen Assad

Neue Sanktionen ermöglichen es der US-Regierung, das Assad-Regime ökonomisch zu strangulieren. Die syrische Währung stürzt bereits ab, im von der Türkei kontrollierten Idlib wird die türkische Lira eingeführt.

Solche Bilder kannte man aus Syrien bereits: Demonstranten fordern Freiheit und prangern die Korruption des Regimes an, sie werden zusammengeschlagen und weggeschleift. Nach mehr als 500 000 Toten, zwölf Millionen Binnenvertriebenen und Flüchtlingen und dem kompletten Ruin des Landes ist das Regime Bashar al-Assads wieder da angekommen, wo es 2011 den Krieg gegen die eigene Bevölkerung begonnen hat. Die jüngsten Demonstrationen gegen Assad fanden in der südsyrischen Stadt Suwayda statt, einer der Zonen des zerrissenen Landes, in denen das Regime nur begrenzte Handlungsfreiheit besitzt. Diese Region kontrollieren drusische Milizen, die gerne damit drohen, sich an Geheimdienstleuten schadlos zu halten, wenn diese sich an Drusen vergreifen. Das erklärt das Zögern des Regimes, das erst nach Tagen von Demonstrationen einschritt. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die Regierung Assads Souveränität längst nur noch simuliert.

Der Caesar Act ist nach dem Decknamen des syrischen Geheimdienstfotografen benannt, der über 50 000 Aufnahmen von gefolterten und getöteten Opfern des Regimes aus dem Land schmuggelte.

Im zehnten Jahr des Kriegs in Syrien steht Assad plötzlich so schwach da wie nur in den Momenten, als ein Regimewechsel nahe schien, 2013 etwa, als viele Beobachter nach den Giftgasangriffen in Ghouta ein Eingreifen der USA unter Präsident Barack Obama erwarteten, oder 2015, als nur eine russische Intervention den Zusammenbruch der syrischen Armee verhinderte. Was die jetzige Situation allerdings dramatisch von der in den vergangenen neun Kriegsjahren unterscheidet, ist die wirtschaftliche Lage. Assad ist pleite und es gibt niemanden, der bereit ist, ihm Geld zu geben. Der Iran steht selbst vor dem ökonomischen Zusammenbruch und Russland hat in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass es endlich einen Gewinn aus seinem Eingreifen in Syrien ziehen will. Der russische Präsident Wladimir Putin schickt Panzer und Kampfflugzeuge wie in den vergangenen Monaten, aber kein Getreide.

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Die Kriegsmaschinerie des Regimes beruht auf der Ausplünderung des Landes und umfassender Korruption. Die verbündeten Staaten Iran und Russland sichern Assad das militärische Überleben, die Hilfslieferungen der Vereinten Nationen (UN) garantieren eine karge Grundversorgung jener Bevölkerungsgruppen, die das Regime für ihre Loyalität belohnen will. An den Rest dürfen die UN nur unter Schwierigkeiten ein bisschen verteilen. Der Assad-Clan mit seiner Entourage verdient an den Hilfsgeldern, am Schmuggel und am Verscherbeln des syrischen Staatseigentums. Während Milizionäre die Kupferdrähte aus den Wänden der Häuser eroberter Stadtviertel reißen, bereichern sich die Profiteure des Regimes an luxuriösen Immobilienprojekten. Gerade wurde der historische Hejaz-Bahnhof im Zentrum von Damaskus für 45 Jahre verpachtet, er soll zu einer Shopping Mall mit angeschlossenem Hotelturm umgebaut werden. Diese Plünderungsökonomie ist nun an ihre Grenzen gelangt. Weil nicht mehr offen gekämpft wird, fließt paradoxerweise auch kein Geld ins Land.

Eine ganze Reihe Faktoren, die nun gleichzeitig wirksam werden, bedroht Assads Herrschaft: der Verfall der syrischen Währung, die Covid-19-Pandemie und der Staatsbankrott im Libanon. Die syrische und libanesische Wirtschaft sind seit Jahrzehnten symbiotisch verwachsen. Den Herrschern Syriens diente das libanesische Bankensystem stets als Zugang zur Weltwirtschaft. Das war bereits so in den staatssozialistischen Zeiten unter Hafez al-Assad, dem 2000 verstorbenen Vater und Vorgänger Bashars, und ermöglichte es, die zahlreichen internationalen Sanktionen zu umgehen, mit denen das Regime schon seit Jahrzehnten lebt.

Das syrische Pfund verlor in den vergangenen Monaten dramatisch an Wert, parallel zum libanesischen Pfund. Dabei war es dem Regime über die langen Kriegsjahre vergleichsweise gut gelungen, den Wechselkurs von 500 oder 600 syrischen Pfund für einen US-Dollar stabil zu halten. Nun ist das syrische Pfund innerhalb weniger Wochen praktisch kollabiert. Der reale Wechselkurs zum US-Dollar liegt jetzt bei über 3 000 Pfund; ein durchschnittliches monatliches Staatsgehalt ist etwa noch 20 US-Dollar wert. Die von der Türkei kontrollierten Gebiete im Norden führen bereits die türkische Lira ein, das betrifft etwa ein Drittel der im Land verbliebenen Syrer. Auch das wird den Druck auf die syrische Währung weiter erhöhen.

Mitte Juni ist zudem in den USA der Caesar Act in Kraft getreten. Benannt nach dem Decknamen des syrischen Geheimdienstfotografen, der über 50 000 Aufnahmen von gefolterten und getöteten Opfern des Regimes aus dem Land schmuggelte, gibt dieses Gesetz der US-Regierung umfassende Möglichkeiten, das Assad-Regime ökonomisch zu strangulieren. Der Caesar Act eröffnet die Möglichkeit, weltweit praktisch jede Institution oder Firma mit US-Sanktionen zu bedrohen, die wirtschaftlichen Kontakt zum syrischen Regime und dem Umfeld von Präsident Assad unterhält. Allein schon die Drohung wird viele potentielle Geschäftspartner aus Europa oder vom Golf vor einem offiziellen Kontakt mit Assad zurückschrecken lassen. Das sind aber die einzigen Quellen, aus denen das Geld für jenen Wiederaufbau kommen könnte, von dem in den vergangenen Jahren öfter die Rede war.

Im Grunde war es die einzige mittel- und langfristige Perspektive des russischen Engagements, durch einen militärischen Sieg Assads und die Produktion von Millionen von Flüchtlingen die Europäer so mürbe zu machen, dass diese sich bereit finden, Assads Regime zu finanzieren. Der Schwachpunkt dieses Plans war jedoch immer die strukturelle Unfähigkeit des Regimes selbst zu nur vordergründigen politischen Reformen. So hat Assad, sehr zum Missvergnügen Russlands, die von den UN im Herbst 2019 in Genf eingeleiteten Diskussionen über eine neue syrische Verfassung de facto an die Wand fahren lassen. Man wurde sich nicht einmal über die Tagesordnung einig, bevor die Coronakrise die gesamte Show-Veranstaltung hat einschlafen lassen. Assad hat keinen Spielraum zum Verhandeln.

Anscheinend will die Regierung Trump die Möglichkeiten des Caesar Act umfassend nutzen. Man hat sogar die Einrichtung einer Hotline angekündigt, bei der man Hinweise auf sanktionswürdige Unternehmen und Staaten hinterlassen kann.

Dass die Sanktionen indirekt auch den Iran treffen werden, ist sicherlich eine erwünschte Nebenwirkung. Die Gefahr wiederum, dass auch der Libanon in den Abgrund gerissen werden könnte, ist nicht mehr so abschreckend, seit die Hizbollah faktisch die libanesische Regierung kontrolliert. Der US-amerikanische Sondergesandte für Syrien, Joel Rayburn, kündigte bereits an, die erste Sanktionsrunde sei nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen und Monate, viele weitere Sanktionsschritte würden schon vorbereitet: »Das wird der Sommer von Caesar sein.«

Für die syrische Bevölkerung verheißt das nichts Gutes. Der Caesar Act ist zwar mit Hilfe syrischer Oppositioneller durchgesetzt worden und zielt offiziell ganz konkret auf die Verursacher von schwersten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, aber es ist absehbar, dass das Assad-Regime kein Problem damit haben wird, in seinem zähen Verteidigungskampf die syrische Bevölkerung zu opfern. Ein zentraler Slogan der Anhänger des Regimes hieß seit Beginn des Konflikts: »Assad oder wir fackeln das Land ab.« Nun ist Syrien ein abgebranntes Land, Assad sitzt immer noch im Präsidentenpalast, und als Nächstes wird der Hunger kommen. Davor hat gerade David Beasley gewarnt, der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms der UN, das jetzt schon Hilfe an vier Millionen Syrer verteilt.

Auch für die loyalen Stützen des Regimes geht es nun an die Substanz. Zum Verhängnis des Konflikts in Syrien gehört, dass Assads einzige Lebensversicherung seine Unersetzbarkeit für die Diktatur ist. Dafür hat das Regime gesorgt, indem es die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt hat. Vor allem die Minderheit der Alawiten ist dem Assad-Clan auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Nach neun Jahren religiöser und ethnischer Säuberungen und der Ermordung Abertausender Oppositioneller ist in Syrien klar, was auf Sympathisanten beziehungsweise Schutzbefohlene des Regimes nach dessen Sturz zukommen könnte.

Die tiefe innere Krise des Regimes hat sich gerade durch eine Familienfehde offenbart, bei der ein Cousin des Präsidenten, Rami Makhlouf, faktisch enteignet wurde. Dieser war über 20 Jahre lang der zentrale wirtschaftliche Drahtzieher des Regimes. Makhlouf hat den Konflikt im engsten Familienzirkel mit einer Reihe von Videobotschaften auf Facebook öffentlich gemacht, in denen er sich gezielt an die alawitischen Unterstützer des Regimes wandte. Doch obwohl seine Firmen jahrelang der alawitischen Minderheit bedeutende finanzielle Mittel hatten  zukommen lassen, blieb offene Unterstützung für ihn aus. Auch diese Botschaft ist klar – wenn der Cousin des Präsidenten in Ungnade fallen kann, ist niemand mehr sicher.

Die Affäre erinnert an Verteilungskämpfe in einem Mafiaclan. So bleibt vorerst das Warten auf eine Verschärfung des Massenelends und das langsame Dahinsiechen des Assad-Regimes. Allerdings kann sich der syrische Präsident in seiner derzeitigen desolaten Lage kaum dauerhaft einrichten. Erdölgeld hat er nicht. Sein Drohpoten­tial ist erschöpft – solange die türkische Armee Idlib im Norden Syriens kontrolliert, kann er nach jetzigem Stand der Dinge nicht einmal mehr Europa mit Flüchtlingen schrecken. Vielleicht kommt das Ende des Regimes eines Tages doch ganz schnell.