Türkische Rechtsextreme haben in Wien Linke und Kurden angegriffen

Graue Wölfe in Favoriten

In Wien haben Anhänger der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe eine Demonstration von türkischen und kurdischen Linken sowie das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus angegriffen.

Vorige Woche wurde der unter dem Namen Favoriten bekannte 10. Wiener Gemeindebezirk zum Schauplatz des Kampfes zwischen rechtsextremen türkischen Gruppen und Linken. Eine Demonstration, die vor allem von ­linken türkischen Organisationen getragen, aber auch von Anhängerinnen und Anhängern der PKK besucht wurde, wurde an diesem Tag von Cliquen jugendlicher Anhänger der rechtsextremen Grauen Wölfe überfallen. Am Ende mussten Gruppen von Demonstranten in das linke Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten fliehen. Dort sind neben einem aus einer Besetzung hervorge­gangenen autonomen Zentrum auch zwei linke türkische Vereine untergebracht: die Föderation der ­Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF), eine Vorfeldorganisation der Türkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist), und die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), die 1980 als ­Basisorganisation der einst an Albanien ori­entierten, heute kaum mehr aktiven Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (Türkiye Devrimci Komünist Partisi) gegründet wurde.

Die Aktionen der türkisch-rechts­extrem orientierten Jugend­lichen am Donnerstag voriger Woche wirkten wie ein geplanter Angriff.

Sowohl die ATIGF als auch die DIDF haben auch kurdische Mitglieder, hatten aber in der Vergangenheit teilweise erhebliche Konflikte mit der PKK, be­zogen sich immer auf die Türkei und streben keinen kurdischen Staat an. Viele Mitglieder beider Organisationen sind Alevitinnen und Aleviten aus Dersim, einer türkischen Provinz, die 1935 in Tunceli umbenannt wurde. Sie verstehen sich nur zum Teil als kurdisch. Führende Mitglieder der DIDF sehen sich eher als Angehörige der ostanatolischen Bevölkerungsgruppe der »Zaza« oder »ethnische Aleviten«. Trotzdem verbreitete sich unter der Anhängerschaft der Grauen Wölfe in Windeseile der Ruf, es handle sich bei den Teilnehmenden um »Terroristen«. In den sozialen Medien verbreiteten rechte türkische Funktionäre auch im AKP-Milieu die Mär, es handle sich um »PKK-Ter­roristen«.

Jugendliche Rechtsextreme, die wohl nicht nur einer bestimmten Gruppe, sondern auch einem breiteren rechtsnationalistischen und islamisch-na­tionalistischen Milieu angehören, belagerten daraufhin das nach dem 1965 von einem Rechtsextremen getöteten Antifaschisten Ernst Kirchweger benannte Haus. Letztlich ging der Konflikt am Mittwochabend noch vergleichsweise harmlos aus, allerdings spitzte sich die Situation am folgenden Tag zu. Nach den Übergriffen vom Mittwoch versammelten sich linke und antifaschistische Gruppen verschiedenster Herkunft erneut beim Viktor-Adler-Markt im 10. Bezirk. Bereits zu Beginn der Kundgebung versuchten organisierte Gruppen von Grauen Wölfen, die Teilnehmenden zu provozieren. Böller und andere Feuerwerkskörper flogen in Richtung der Demonstrierenden. Die Ordner hatten alle Hände voll zu tun, die eigenen jungen Männer von einer Stürmung der Polizeiketten abzuhalten, die die Demonstration von den Provokateuren trennten.

Nachdem sich die Demonstration in Bewegung gesetzt hatte, warteten an sämtlichen Straßenecken Gruppen von rechtsextremen Provokateuren, die ­Parolen riefen, mit dem in Österreich verbotenen Wolfsgruß ihre Gesinnung zur Schau stellten oder Böller in Richtung der Demonstration warfen. Die überall lauernden Gruppen junger Männer machten es unmöglich, die Demonstration vor deren Ende am Hauptbahnhof zu verlassen.

Trotz der sichtlich angespannten Lage versäumte es die Polizei allerdings nach der Demonstration, zumindest einen Beobachtungsposten in der Nähe des Angriffsziels des Vorabends zu postieren. So dauerte es etwa 20 Minuten, bis die Polizei vor Ort war, als die sichtlich organisierten rechtsextremen ­Jugendlichen begannen, die Scheiben der Räumlichkeiten der DIDF sowie des Ernst-Kirchweger-Hauses einzuschlagen und Brandsätze in Richtung des Hauses zu werfen.

Hätte die Polizei nicht doch noch eingegriffen, hätte es zu Toten kommen können. Auch wenn nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob die jungen faschistischen Straßenkämpfer koordiniert handelten, so machte der ­Angriff den Eindruck, als hätte ihn jemand generalstabsmäßig geplant. ­Mögen am ersten Tag noch die Frustration junger Männer über die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und deren ökonomische Folgen, der weit verbreitete Rassismus und die derzeit wieder einmal auf Hochtouren laufende Kriegspropaganda türkischer Medien eine explosive Stimmung erzeugt haben, die zu spontanen Bandenübergriffen geführt haben könnte, so wirkten die Aktionen am Donnerstag jedenfalls wie ein konzertierter Angriff. Diesen Eindruck vermitteln auch Berichte über Gruppen von Grauen Wölfen, die in ­Zügen aus Oberösterreich oder gar Deutschland nach Wien gefahren seien.

Am Freitag und Samstag folgten weitere Demonstrationen, die allerdings, nachdem auch einige einflussreiche Personen aus dem rechtsnationalen Milieu, teilweise auf politischen Druck hin, zur Ruhe aufgerufen hatten, nurmehr von kleineren Gruppen attackiert wurden. Der rechtsextreme Journalist Hüseyin Taş hat auf Türkisch allerdings bereits angekündigt, dass eine große Flaggenparade geplant sei, um zu zeigen wie die »türkische Jugend wirklich ist« und gegen Demonstrationsfreiheit für »Terroristen« zu demonstrieren. Die derzeitige Ruhe könnte also auch nur eine Pause und noch nicht das Ende der Eskalation bedeuten.