Deutsches Haus #30/2020

Wie der Tagesspiegel meldete, nahmen Polizisten am 16. Juli auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft in Berlin und in den Niederlanden zwei mutmaßliche Anhänger der rechtsextremen »Goyim Partei Deutschland« fest. Die beiden hätten eine Internetseite betrieben, auf der sie »massenhaft und systematisch rechtsextremistisches Gedankengut« verbreiteten, so die Bundesanwaltschaft. Es seien dort Texte, Bilder und Videos veröffentlicht worden, in denen der Holocaust geleugnet wurde. Auf den Seiten befand sich den Angaben zufolge »zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda«, die auch Aufrufe zur Tötung von Juden beinhaltete. Im Zuge der Festnahmen wurden die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weiterer Anhänger der Vereinigung durchsucht. Beide Beschuldigte seien für diese als Administratoren tätig gewesen und hätten damit eine führende Rolle eingenommen. Das Amtsgericht Saarlouis verurteilte am 14. Juli einen 53jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro. Der Mann hatte im Oktober am Bahnhof von Dillingen (Saarland) vier Jugendliche rassistisch und sexistisch beleidigt. Er soll unter anderem »Heil Hitler!«, »Scheiß Ausländer«, »Scheiß Albaner« und »Fotzen« gerufen haben. Verurteilt wurde er zu dieser Geldstrafe aber lediglich, wie ein Gerichtssprecher der Saarbrücker Zeitung mitteilte, weil er vorsätzlich eine Schuldunfähigkeit herbeiführt hatte, indem er sich in den Vollrausch getrunken hatte. Wäre der Mann nicht derart betrunken gewesen, hätte er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren wegen Volksverhetzung rechnen müssen, so der Sprecher. Am 13. Juli gegen 19.45 Uhr betrat in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ein bisher unbekannter Mann ohne Mund-Nasen-Schutz die Filiale einer Schnellrestaurantkette. Die Leiterin, eine 36 Jahre alte Angestellte slowakischer Herkunft, bat ihn freundlich, eine Maske aufzusetzen. Dann eskalierte die Situation, wie die Schweriner Volkszeitung auf ihrer Website berichtete. »Mit wüsten Beschimpfungen wurde die Frau attackiert. Gerade auch zu ihrer Herkunft«, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt. Als die Frau den Mann bat, das Restaurant zu verlassen, sei dieser noch aggressiver geworden und habe sich der Frau genähert. »Schließlich riss er ihr die Maske runter und verletzte sie dabei im Gesicht. Der Angreifer ging äußerst rücksichtslos mit der Dame um«, so der Polizeisprecher. Anschließend habe der Mann nach Angaben der Filialleiterin lauthals »Sieg Heil« gerufen und den Hitlergruß gezeigt, eher er schließlich den Ort des Geschehens verließ. Die Polizei bat um Mithilfe aus der Bevölkerung, um die Identität des Angreifers zu klären. alo

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