Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Spuren der NSU-Vorläufer

Endlich wieder Heimatschutz

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Ursula von der Leyen (CDU) war als deutsche Verteidigungsministerin in der Bundeswehr weithin verhasst, nicht etwa aufgrund ihrer sogenannten Berateraffäre, sondern weil sie nach dem Skandal um Oberstleutnant Franco A. einmal recht deutlich auf rechtsextreme Umtriebe und »falsch verstandenen Korpsgeist« in der Bundeswehr hingewiesen hatte. Einen Imageverlust wie den ihrer Vorgängerin galt es für Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) tunlichst zu vermeiden. Weil die Zustände beim Kommando Spezialkräfte (KSK) durch ständig neue rechtsextreme Vorfälle sowie den Brandbrief eines KSK-Hauptmanns an die Ministerin unübersehbar geworden waren, blieb ihr nichts anderes übrig, als zumindest die zweite Kompanie des KSK aufzulösen und die Spezialstreitkräfte insgesamt leicht umzustrukturieren.
Also musste ein PR-Coup her, um sich Respekt bei den in der Bundeswehr dominierenden rechtskonservativen Kreisen zu verschaffen. Am Donnerstag vergangener Woche stellte die Ministerin mit ihrem Staatssekretär Peter Tauber (CDU) ihr neues Konzept für eine freiwillige militärische Grundausbildung unter dem Motto »Dein Jahr für Deutschland« vor. Der Schwerpunkt soll auf dem »Heimatschutz« liegen. Kramp-Karrenbauer kommentierte dies unnachahmlich holprig: »Heimat ist nicht nur der physische Wohnort oder die Region, aus der man stammt, wo man seine Wurzeln hat. Heimat ist ein Lebensgefühl, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbindet«, also »für die Menschen ein absolut positiv geprägter Begriff«. Junge Leute, die mit »Heimat« ein absolut positives Lebensgefühl verbinden, sollen nach sieben Monaten Dienst an der Waffe insgesamt weitere fünf Monate im Zeitraum von sechs Jahren an Übungseinsätzen der territori­alen Reserve teilnehmen.
Unwillkürlich muss man an den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS) denken, in dessen Umfeld sich auch die Hauptpersonen des NSU bewegten. Der THS wurde in den neunziger Jahren nicht zuletzt mit Staatsgeldern aufgebaut, vor allem vom damaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes (VS), Tino Brandt. Ob Kramp-Karrenbauer ihre Idee für den Heimatschutz in der Bundeswehr jedoch von der früheren VS-Strategie in Thüringen übernommen hat, ist nicht bekannt.

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