Der Präsident der Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara, will für eine dritte Amtszeit ­kandidieren

Aller guten Dinge sind drei

In der Côte d’Ivoire hat Staatspräsident Alassane Dramane Ouattara seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl angekündigt.

Seit Donnerstag voriger Woche ist es klar: Im Alter von 78 Jahren tritt der Staatspräsident der westafrikanischen Côte d’Ivoire, Alassane Dramane ­Ouattara – oft »ADO« genannt – erneut zur Präsidentschaftswahl an. Er wird am 31. Oktober kandidieren, um sich für eine dritte Amtszeit zu bewerben. Der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki kommentierte dies Anfang dieser Woche mit den Worten, diese Entscheidung rufe bei ihm »Ekel« hervor. Proteste gegen die präsidiale Ankündigung forderten am Montag einen Schwerverletzten bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Stadt Dabou.

Proteste gegen Ouattaras Kandidatur forderten am Montag einen Schwerverletzten bei Zusammenstößen mit der Polizei in der ivorischen Stadt Dabou.

Die geltende Verfassung beschränkt in Artikel 155 die Zahl zulässiger auf­einanderfolgender Amtszeiten auf zwei. In den vergangenen beiden Jahren ­äußerte sich Ouattara diesbezüglich wiederholt auf ambivalente Weise; er behauptete einerseits die Verfassungsmäßigkeit einer erneuten Kandidatur, erstmals im November 2018, um auf der anderen Seite einen Verzicht darauf in Aussicht zu stellen. Als Argument für die ihm zufolge bestehende Zulässigkeit einer Bewerbung um eine dritte Amtszeit führte er aus, dass die geltende Verfassung 2016 per Referendum abgeändert wurde. Dadurch seien »die Zeiger auf null gestellt« worden. Die Amtszeiten müssten demnach erst ab diesem Jahr gezählt werden.

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Ouattaras angekündigter Verzicht wurde von westlicher Seite gelobt. Am 5. März verkündete er bei einer Sondersitzung der beiden Parlamentskammern explizit, er verzichte auf eine ­erneute Präsidentschaftskandidatur in diesem Jahr. Am 12. März trat ein Sonderkongress der von ihm geführten Regierungspartei RHDP (Sammlung der Houphouët-Anhänger für Demokratie und Frieden, Félix Houphouët-Boigny war von 1960 bis zu seinem Tod 1993 Präsident) zusammen, um einen Kandidaten für seine Nachfolge zu ernennen. Es handelte sich um den 61jährigen Amadou Gon Coulibaly, »AGC« ­genannt. Er bekleidete seit Januar 2017 den Posten des Ministerpräsidenten.

Coulibaly, der seinem Vorgesetzten Ouattara stets loyal diente, trat kompetent und nicht aggressiv auf. Zugleich galt er als ausgesprochen schlechter Redner ohne Charisma. Viele politische Funktionäre im Partei- und Staatsapparat hielten ihn deshalb für kontrollierbar. Doch Coulibalys Gesundheit war länger schon angeschlagen, 2012 musste er sich in Paris einer komplizierten Herztransplantation unterziehen.

Eine Zeit lang schonte Ouattara seinen Regierungschef mehr oder weniger. Doch in den vergangenen Monaten nahm dessen Arbeitsbelastung zu. Coulibaly erkrankte einmal mehr und musste in der Nacht zum 2. Mai nach Paris ausgeflogen werden. Auf Drängen der Regierungspartei kehrte er jedoch am 2. Juli in sein Land zurück und starb sechs Tage später. Die Hoffnung auf einen Nachfolger im Präsidentenamt, bei dem Ouattara und hohe Parteifunktionäre im Hintergrund die Kontrolle behalten hätten, war dahin.

Nun begann eine mehrwöchige Periode öffentlicher Debatten, wobei Ouattara am 15. Juli im Magazin Jeune Afrique mit der Überlegung kokettierte, er müsse voraussichtlich zum Wohl seines Landes erneut antreten. Am 6. August setzte er den Spekulationen ein Ende und gab seine Kandidatur bekannt.

Die große Frage wird sein, wer gegen ihn antritt – und ob dies der Auslöser für neue blutige Konflikte in dem Land sein wird, das von 2000 bis 2011 von einem Bürgerkrieg zerrissen worden war. Der mittlerweile 86jährige Henri Konan Bédié, Staatspräsident von 1993 bis 1999, beansprucht für sich, das Land künftig endlich wieder führen zu dürfen. In einem tragikomischen Interview mit dem Nachrichtensender France24 versprach er Ende Juli, mit ihm komme nunmehr die Jugend endlich an die Macht. Darum gebeten, auszuführen, wie er dies meine und ob er etwa an die Ernennung eines jungen Ministerpräsidenten denke, verweigerte er jedoch nähere Auskunft.

Ouattaras gefährlichster Herausforderer und langjähriger Rivale ist jedoch der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo von der Ivorischen Volksfront (FPI), der im Jahr 2000 sein Amt angetreten hatte und den Ouattara im April 2011 nach umstrittenen Wahlen mit Hilfe der französischen Armee stürzte. Um den Machtwechsel zu bewerk­stelligen, mussten damals insgesamt 3 000 Menschen auf beiden Seiten ihr Leben lassen. Gbagbo stand in den vergangenen Jahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wurde dort jedoch freigesprochen, da die Anklage die Rolle der Bürgerkriegsparteien zu einseitig dargestellt hatte. Nunmehr wartet er in Belgien auf die Ausstellung eines Reisepasses durch die Behörden seines Landes, die sich damit viel Zeit lassen. In anderer Angelegenheit handelte die ivorische Bürokratie schneller: Gbagbo wurde aus dem Wählerregister gestrichen. Seine Anhänger hielten am Donnerstag vo­riger Woche Proteste dagegen ab, denen weitere folgen dürften.

Stellten sich Ouattara, Gbagbo und Konan Bédié zur Wahl, würde es sich um genau das Trio handeln, das auch zur Wahl vor dem Bürgerkrieg im Jahr 2000 antrat. Mit anderen Kandidaturen ist kaum zu rechnen, da die Hürde sehr hoch ist; für eine Bewerbung sind die Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.