Der widersprüchliche Militärputsch in Mali

Der widersprüchliche Putsch

In Mali hat ein Militärputsch den unbeliebten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta aus dem Amt befördert. Ein Teil der zivilen Opposition begrüßt das.

Eine Frage beschäftigt viele in Mali: Haben die jungen Offiziere und Soldaten der zivilen Opposition Handlungsspielräume verschafft, indem sie Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, am Dienstag voriger Woche absetzten und festnahmen? Oder hat die Armee ihn entmachtet, um sich selbst dauerhaft an der Macht zu etablieren?

Anzeige

Die Auffassungen darüber sind geteilt, nicht nur bei in sozialen Medien diskutierenden Maliern. Tausende von Demonstranten – die meisten von ihnen folgten einem Aufruf des Oppo­sitionsbündnisses M5-RFP (Bewegung des 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte) – begrüßten am Freitag voriger Woche im Zentrum der Hauptstadt Bamako die Entmachtung Keïtas und die ersten Ankündigungen der ­Militärjunta, richteten aber auch Forderungen an sie. Der französische Anth­ropologe und Westafrika-Kenner Jean-Loup Amselle kommentierte in Le Monde vom selben Tag: »Man kann befürchten, dass das malische Militär die Macht behält.«

»Man kann befürchten, dass das malische Militär die Macht behält«, kommentierte der französische Anthropologe und Westafrika-Kenner Jean-Loup Amselle.

Die derzeit das Land führenden jüngeren Offiziere kündigten vorige Woche eine Übergangsphase an, die »in einem vernünftigen Zeitraum« zur Wahl einer neuen Regierung führen solle. Bis dahin solle, sagte ihr Sprecher, Ismaïl Wagué, am Donnerstag voriger Woche dem Fernsehsender France24, »ein Zivilist oder ein Armeeangehöriger« den Übergang leiten. Le Monde zufolge kursierte in den politischen Kreisen Malis ein Dokument, demzufolge ein Komitee, das sich aus Armeeange­hörigen und Zivilisten »aus den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, Frauen- und Jugendorganisationen, der malischen Anwaltskammer und religi­ösen Organisationen« zusammensetzen solle, einen Übergang innerhalb von neun Monaten organisieren und einen Ministerpräsidenten mit technokratischen Profil ernennen könne; das Ganze solle unter einem Übergangspräsidenten stattfinden.

Doch am Montag kündigte die Junta an, der Übergangsprozess solle drei Jahre lang dauern, ein Offizier, der zugleich als Präsident fungiere, solle ihn leiten und die Übergangsregierung solle überwiegend aus Armeeangehörigen bestehen.

Die Großmächte und die Regierungen in der Region haben eine klare Haltung. Mitte voriger Woche verurteilte der UN-Sicherheitsrat den Machtwechsel in Mali einstimmig. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nahm dieselbe Position ein und forderte Ende vergangener Woche ausdrücklich die Wiedereinsetzung von Präsident Keïta, dem die Mehrheit der Malier unterdessen wohl kaum nachtrauern dürfte. Vor allem auf Betreiben des Präsidenten der Côte d’Ivoire, Alassane Ouattara, wurde über das Nachbarland Mali ferner ein Wirtschafts­embargo verhängt. Ouattara und sein Amtskollege in Guinea, Alpha Condé, sind derzeit die treibenden Kräfte in der Ecowas, um Mali zu isolieren. Beide stellen sich in naher Zukunft, am 18. respektive 31. Oktober, in Guinea und in der Côte d’Ivoire für eine dritte Amtszeit zur Wahl, die in der Verfassung beider Länder verboten ist. Deswegen fürchten beide in besonderem Maße die Opposition, aber auch Meutereien der Armee. Andere Staatsführungen innerhalb der Ecowas verurteilen die Vorgänge in Mali nicht so kategorisch. Drei Vermittler der Ecowas, die nach Bamako reisten, erklärten am Sonntag, sie seien »optimistisch«.

Am Freitag schloss die Westafrikanische Zentralbank ihre drei Filialen in Mali. Dadurch droht das arme Land finanziell auszubluten. Weil Geldtransaktionen unmöglich sind, bleiben auch die Überweisungen im Ausland lebender Arbeitsmigranten an ihre Familien aus.

In diesem Kontext ist die Großkundgebung vom Freitag voriger Woche auch als eine Antwort von Teilen der Bevölkerung auf die unterschiedlichen Maßnahmen und Drohungen der Ecowas zu verstehen. Die Ecowas kündigte zwar auch ein militärisches Eingreifen an, das dürfte jedoch ausbleiben.

Präsident Keïta und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten mit einer wachsenden Opposi­tionsbewegung konfrontiert, die zunächst durch den – in den Augen vieler Malier manifesten – Betrug bei den Parlamentswahlen vom 29. März und 19. April ausgelöst wurde, aber auch soziale Ursachen hatte. Seit dem 5. Juni fanden mehrfach Massenkundgebungen und -demonstrationen in Bamako, aber auch in anderen Städten von Kayes im Westen bis Sikasso im Südosten des Landes statt.

Weitere Probleme bereiteten der Regierung Videos über einen Luxusurlaub von Karim Keïta, Sohn des Präsidenten, Geschäftsmann, Abgeordneter und von seinem Vater zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament aufgebaut. Die mutmaßlich auf den Balearen aufgenommenen Bilder zeigten, wie sich Karim Keïta und ein Freund mit Champagner und Prostituierten vergnügten, während in Mali ein Teil der arbeitenden Bevölkerung durch die Coronamaßnahmen die wirtschaftliche Existenz einzubüßen droht. Karim Keïta zählt zu den 19 Per­sonen, die die putschenden Armeeangehörigen festnahmen. Am Freitag wurde überdies seine pompöse Villa verwüstet. Zwei der festgesetzten Personen, unter ihnen Präsident Keïtas Finanzminister Abdoulaye Daffé, wurden wieder freigelassen.

Das Oppositionsbündnis M5-RFP war heterogen zusammengesetzt. Es umfasste laizistische Demokraten wie den Literaturprofessor Clément Dembélé, der sich als Antikorruptionsaktivist einen Namen machte und den eine Sondereinheit der Ordnungskräfte im Mai 14 Tage lang hatte »verschwinden« lassen, bevor er freigelassen wurde, Linke etwa von der Partei Sadi (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit) und Imame. Aber auch frühere Minister Keïtas, die über ihre Entmachtung erzürnt waren, schlossen sich dem Bündnis an, so der oppor­tunistische Berufspolitiker Mountaga Tall.

Beachtlichen ideologischen Einfluss auf die Proteste übte der Imam Mah­moud Dicko aus, der zwar nicht im Namen des M5-RFP sprach, sondern stets in seinem Namen, jedoch ebenfalls zu den Protesten aufrief und zahlreiche Menschen mobilisieren konnte. Vor allem in der Schlussphase versuchte er jedoch, die Protestierenden zu bremsen, und forderte sie auf, nicht zu weit zu gehen; so rief er in den letzten Tagen der Präsidentschaft Keïtas noch dazu auf, diesen sein bis 2023 laufendes Mandat beenden zu lassen. Dicko zählt zum quietistischen Flügel des Salafismus, der im Unterschied zum jihadistischen Salafismus eine gewalttätige Machtübernahme ablehnt, jedoch die Gesellschaft wie die Regierenden islamistisch beeinflussen möchte, etwa durch die Propagierung reaktionärer Vorstellungen von familiärer Moral. Dicko hatte wie andere Kleriker Keïta zunächst unterstützt, sich 2019 jedoch als Oppo­sitioneller zu profilieren begonnen. Zuletzt kündigte Mamoud Dicko am Freitag nach dem Putsch an: »Ich kehre nun in die Moschee zurück.« Wie er sich weiterhin verhalten wird, ist unklar.

Im Namen der Militärregierung, des sogenannten Nationalen Komitees zum Wohl des Volks (CNSP), sprach am Dienstag und Mittwoch voriger Woche zunächst der 41jährige Oberst ­Sadio Camara. Er war in den sechs Monaten zuvor in Russland militärisch ausgebildet worden. In Teilen der Bevölkerung bestehen Sympathien für Russland, das dem Land wiederholt Militärhilfe für den Kampf gegen die im Norden Malis aktiven ­Jihadisten anbot – wo französische Truppen stationiert sind, die jedoch die ­Jihadisten nicht vertreiben konnten.

In der zweiten Wochenhälfte wurde indessen der Oberst Assimi Gaito als Anführer der Militärjunta dargestellt. Er wurde in Frankreich und den USA sowie in Lehrgängen bei der Bundeswehr militärisch fortgebildet. Die Militärregierung hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der französischen Armee gegen die Jihadisten in Nordmali fortzusetzen. Die Bundeswehr stellte ihre Präsenz in dem Land bislang nicht in Frage.
Nach den Diskussionen der drei Ecowas-Vermittler in Bamako mit dem CNSP erklärten beide Seiten, es sei zu keiner Übereinkunft gekommen, wie und wann Zivilisten an die Macht zurückkehren. Die Militärregierung stelle sich auf eine dreijährige Übergangs­periode unter Leitung eines Armeeangehörigen ein, hieß es übereinstimmend. Der Ecowas-Delegation zufolge verzichtet der entmachtete Präsident Keïta auf sein Amt. Anscheinend wird für ihn der Gang ins Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwogen.