Die alten Führungskräfte im ­Libanon festigen erneut ihre Macht

Die Restauration

Einen Monat nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen und knapp ein Jahr nach Beginn der Revolte deutet sich im Libanon eine erneute Festigung der Macht der alten Führungskräfte an.
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Seit einem Jahr steht der Libanon nun angeblich schon am Abgrund, doch er fällt einfach nicht. Das Land scheint resistent gegen Krisen sowie politische Veränderung zu sein. Als Reaktion auf eine sich drastisch verschlechternde wirtschaftliche Lage protestieren bereits seit Mitte Oktober 2019 Zehntausende und fordern eine Reform des politischen Systems. Doch trotz des Rücktritts des damaligen Ministerpräsidenten Saad al-Hariri blieben die Hizbollah, die Amal-Bewegung und die Freie Patriotische Bewegung de facto an der Macht und ernannten ein neues Kabinett. Die Wirtschaftskrise hat sich seither weiter verschlimmert. Eine Hyperinflation ließ den Wert der libanesischen Währung um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr abstürzen, während die Preise sich teils verfünffacht haben. Die Weltbank prognostiziert einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die libanesische Zentralbank warnt, die Dollarreseven des Landes reichten noch für höchstens drei Monate. Dann kann die Einfuhr wichtiger Güter wie Weizen und Benzin nicht mehr bezuschusst werden.

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Etwa 60 Staaten und Organisationen der Pariser Geberkonferenz im April stellen zusammen mit dem IWF dem Land Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 21 Milliarden US-Dollar in Aussicht. Die Unterstützung ist allerdings an die Implementierung von Reformen sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption gekoppelt. Beharrlich lehnen die politischen Führungsschichten die Hilfsgelder deshalb seit Jahren ab. Eine Reform des korrupten Staatsapparats würde ihnen sowohl finanziell als auch politisch schaden.

Die zerstörerische Katastrophe am 4. August, so schien es kurzzeitig, hätte es ermöglicht, das festgefahrene System zu verändern. Die Explosion einer gewaltigen Menge an Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut erschütterte die Bewohner des ganzen Landes, die Druckwelle ließ Fenster bersten und Häuser einstürzen, ein politisches Beben aber blieb aus: Der Rücktritt des Kabinetts Hassan Diab nach nur sechs Monaten hat politisch ebenso wenig Bedeutung wie das kurze Aufflackern der Proteste am 8. August und am Dienstag.
Während viele Libanesen noch ihre zerstörten Wohnungen und Häuser wiederaufbauen, stabilisieren die etablierten Parteien die politische Ordnung: Am Montag haben sie einen neuen Ministerpräsidenten nominiert. Mustapha Adib, bis dato Libanons Botschafter in Deutschland, soll die neue Regierung anführen. Dem neuen Ministerpräsidenten in spe werden enge Verbindungen zur schiitischen Amal-Bewegung nachgesagt. Deren Anführer Nabih Berri gilt als der korrupteste Politiker des Landes. Adibs Nominierung ist eine klare Absage an internationale Forderungen nach Reformen. Das Drängen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Beirut zeitigte keinen Effekt.

Die Macht der etablierten Parteien ist sogar stärker denn je: Die Wirtschaftskrise treibt die libanesische Bevölkerung zurück in deren Arme. Das System des Klientelismus, das viele überwinden wollten, schützt sie nun vor dem sozialen Abstieg. Die Revolte des Herbstes 2019 ist gescheitert, viele Beteiligte haben resigniert. Aus sich selbst heraus wird sich das System jedoch nicht verändern. Auch vorgezogene Neuwahlen – eine häufig geäußerte Hoffnung – können die bestehenden Machtverhältnisse nicht gefährden. Zwar kommen neue politische Persönlichkeiten aus der Protestbewegung, ihnen fehlt es aber am nötigen Einfluss, um die alten Führungskräfte zu ersetzen. Die Etablierung neuer Parteien steht außerdem vor kaum überwindbaren Hindernissen im konfessionell gebundenen Wahlsystem des Landes.

Mustapha Adib soll nun eine weitere Regierung der nationalen Einheit aushandeln. Kommt sie zustande, steht der Libanon politisch wieder genau da, wo er im Herbst 2019 stand. Und täglich grüßt das Murmeltier.