US-Präsident Trump hat Covid-19 und die Steuerfahndung im Nacken

Das Virus im Weißen Haus

Wie Donald Trump mit seiner Covid-19-Infektion umgeht, überzeugt die meisten US-Amerikaner nicht, lenkt aber von einem anderen schwerwiegenden Problem des US-Präsidenten ab.

Große innenpolitische Themen hätte es in den USA diese Woche genug gegeben. Da war die Fernsehdebatte zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und der Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris; Eric Trump, der Sohn von US-Präsident Donald Trump, musste unter Eid in einem Ermittlungsverfahren der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen die Trump Organization wegen des Verdachts des Betrugs aussagen. Wenn nur der Präsident und die Republikanische Partei zwei Wochen zuvor aus der Nominierung ihrer Kandidatin für den Supreme Court kein triumphales Live-Event im Rosengarten des Weißen Hauses gemacht hätten, das sich später als Superspreader-Veranstaltung entpuppte. Unklar ist, ob zu dem Zeitpunkt der Vorstellung der ultrakonservativen Juristin Amy Coney Barrett bereits bekannt war, dass Präsident Trump sich mit Sars-CoV-2 infiziert hatte. ­Dafür spricht die hartnäckige Weigerung des Weißen Hauses, den Zeitpunkt seines letzten negativen Tests bekanntzugeben.

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Vielleicht versuchte die Regierung zunächst tatsächlich, die Covid-19-Infek­tionswelle zu verschweigen. Jedenfalls wurde die am Donnerstag voriger Woche festgestellte Infektion von Trumps Beraterin Hope Hicks erst durch einen Bericht von Bloomberg News bekannt. Selbst als der Präsident sich bereits im Walter-Reed-Militärkrankenhaus befand, konnte oder wollte die Regierung die üblichen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 noch immer nicht anwenden: Die Gäste der Veranstaltung im Rosengarten wurden beispielsweise bis heute nicht über die mögliche Infek­tionsgefahr informiert und mussten, wie der später als Risikopatient in ein Krankenhaus eingelieferte ehemalige Gouverneur des Staates New Jersey, Chris Christie, selbst dafür sorgen, getestet zu werden. Im Weißen Haus, wo das Tragen von Schutzmasken bislang als verpönt galt, trat die Pressesprecherin Kayleigh McEnany weiterhin ohne Mund-Nasen-Schutz vor die Presse, bis auch sie und zwei ihrer Mitarbeiter positiv auf Sars-CoV-2 getestet wurden.

Auch das weitere Krisenmanagement erwies sich als nicht eben erfolgreich. Es gab gestellte Fotos des angeblich noch im Krankenhaus unermüdlich arbeitenden Präsidenten, eine Vorbeifahrt an seinen vor dem Krankenhaus zumeist ohne Abstand und Masken versammelten Anhängern sowie eine bizarr inszenierte Rückkehr ins Weiße Haus. Die intendierte Botschaft, wonach Trump ein unermüdlich gegen Corona kämpfender Held sei, kam bei den Wählern nicht an: Einer repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders CNN zufolge finden fast zwei Drittel der Befragten, Trump habe sich seinen Mitarbeitern gegenüber rücksichtslos ver­halten. 69 Prozent gaben an, den Verlautbarungen der Regierung über den Gesundheitszustand des Präsidenten und über die Covid-19-Ausbrüche nicht zu trauen, lediglich zwölf Prozent fühlten sich gut informiert. 60 Prozent missbilligten Trumps Umgang mit der Pandemie.

Langfristig droht der Familie Trump allerdings ein ganz anderes Problem: die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft gegen die Trump Organization wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation. Falls Joe Biden die Wahl gewinnen sollte, so vermuten viele US-Journalisten, werde Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit zurücktreten, damit Vizepräsident Mike Pence sein Amt übernehmen und ihn als ehemaligen Geschäftsführer der Familien­firma dann vorsorglich begnadigen könne. Von diesem Recht des Präsidenten sind allerdings Zivilprozesse in Bundesstaaten ausgenommen, und auf einen solchen laufen die New Yorker Ermittlungen hinaus. Ihnen liegen mutmaßlich umfassende Aussagen, Tondokumente und Akten zugrunde, die sowohl der mit diversen Behörden umfassend kooperierende ehemalige Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, als auch die Nichte des Präsidenten, Mary Trump, geliefert haben dürften. Außerdem klagten die Ermittler erfolgreich die Herausgabe von Unterlagen der Deutschen Bank ein.

Geprüft wird derzeit, ob die Trump Organization in mindestens zwei Fällen Immobilien bewusst falsch deklariert hat, um entweder Kredite zu erhalten oder in den Genuss von Steuervorteilen zu kommen. Aus den von der New York Times vor zwei Wochen veröffentlichten geleakten Steuerunterlagen Donald Trumps gehen nicht nur solche mutmaßlichen Manipulationen hervor, sie werfen auch eine Frage auf, die wegen des Covid-19-Ausbruchs im Rosengarten zunächst unbeantwortet blieb: Könnten die immensen, mutmaßlich nicht durch Aktiva gedeckten Verbindlichkeiten des Präsidenten dazu führen, dass er im Amt bestechlich sein könnte? Eric Trump hatte 2014 dem Sportjournalisten James Dodson angeblich gesagt: »Wir sind nicht von amerikanischen Banken abhängig. Wir ­erhalten alle finanziellen Mittel, die wir für unsere Golfplätze brauchen, aus Russland.«

Mehrmals versuchte Eric Trump vergeblich, seine Aussage auf einen Termin nach der Wahl zu verschieben. Am Montag erschien er schließlich vor den New Yorker Ermittlern. Über seine Einlassungen wurde zunächst nichts bekannt. Es wird aber vermutet, er habe, da unter Eid stehend, alle Fragen damit beantwortete, dass er sich auf den fünften Verfassungszusatz berufe, der als Grundrecht festschreibt, sich nicht selbst belasten zu müssen.