Proteste gegen Wahlmanipulation in Kirgisien

Vom Knast ins Weiße Haus

Nach Protesten gegen die Manipulation der Parlamentswahlen entließ der kirgisische Präsident Dscheenbekow die Regierung und verhängte den Ausnahmezustand. Die neuen Machtverhältnisse sind unübersichtlich. Von Ute Weinmann, Moskau

Machtverhältnisse können sich über Nacht ändern. Am 4. Oktober fanden in Kirgisien Parlamentswahlen statt, doch kaum waren die Wahllokale geschlossen, regte sich Protest gegen Manipulationen. In der Hauptstadt Bischkek gingen zunächst friedliche Kundgebungen am folgenden Tag nach einer heftigen Intervention von Polizeieinheiten mit Blendgranaten und Tränengas in Krawalle über. Es gab ei- nen Toten und fast 700 Verletzte. Die aufgebrachte Menge stürmte schließlich das Weiße Haus in Bischkek, in dem sich das Parlament und die Präsidialverwaltung beenden. Als Nächstes zog sie zum Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes, des Komitees für nationale Sicherheit, und befreite den dort einsitzenden ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew (im Amt von 2011 bis 2017) sowie einige weitere ehemals hochrangige Politiker. Der Wachschutz leistete keinerlei Wider- stand, einige Sicherheitsleute schlugen sich sogar auf die Seite der Protestierenden. 

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Am Morgen des 6. Oktober erklärte die Wahlkommission das Ergebnis der Abstimmung für ungültig. Der weiterhin amtierende Präsident Sooronbaj Dscheenbekow tauchte vorübergehend ab, nahm seine Amtsgeschäfte dann aber doch wieder auf. Einige Parlamentsabgeordnete streben nun ein Amtsenthebungsverfahren an, allerdings sind die formalen Hürden dafür sehr hoch. Auch Atambajew fordert seinen Amtsnachfolger Dscheenbekow zum Rücktritt auf. Dieser erklärte zwar seine grundsätzliche Bereitschaft dazu, will aber erst gehen, wenn sich die Regierung neu gebildet hat. Das bisherige Kabinett hatte er am Freitag voriger Woche entlassen und über Bischkek einen zunächst zweiwöchigen Ausnahmezustand verhängt. Neuwahlen sollen noch in diesem Jahr stattfinden. 

Kirgisien stellt in vielerlei Hinsicht einen Sonderfall unter den postsowje- tischen Staaten dar. Das Land hat in seiner jüngeren Geschichte bereits zwei Umstürze durchgemacht – 2005 und 2010. Wechsel in der Führungsriege bringen jedoch keine grundlegenden politischen Veränderungen mit sich. Wahlprogramme haben kaum Relevanz, Parteien formieren sich um mächtige Vertreter von Interessengruppen aus unterschiedlichen Landesteilen. Diese Oligarchen stehen durch ihre Herkunft, verwandtschaftliche, geschäftliche und informelle Beziehungen mit- einander in enger Verbindung. 259 Parteien sind im Land registriert, aber nur 16 davon traten zur jüngsten Wahl an und nur vier von ihnen überwanden die Siebenprozenthürde für den Einzug ins Parlament. Alle vier repräsentieren Gruppen aus dem Süden, in dem es in der Vergangenheit zu blutigen Konflikten zwischen der kirgisischen Mehrheit und der usbekischen Minderheit gekommen war; der Norden, wo sich Bischkek beendet, ging bei den Wahlen leer aus. 

Die Parteien Birimdik (Einheit) und Mekenim Kyrgyzstan (Meine Heimat Kirgistan) reklamierten mit jeweils etwa 24 Prozent der Stimmen den Sieg für sich. Birimdik steht Präsident Dscheenbekow nahe, sein Bruder ist Parteimitglied. Mekenim Kyrgyzstan steht faktisch unter der Führung des stellvertretenden Leiters der Zollbehörde, Raimbek Matraimow, dem Schmuggel in großem Stil nachgesagt wird. Diese Partei soll Wählerstimmen schlichtweg gekauft haben. 

Bermet Borubajew, Feministin und Mitglied der marxistischen Gruppe Kyrgsoc, bezeichnete die jüngsten Wahlen als die schmutzigsten, die das Land je erlebt habe. »Ich hatte eigentlich vor, bei diesen Wahlen für die Grüne Partei zu kandidieren, aber die formalen Hürden dafür waren einfach zu hoch«, sagte sie im Gespräch mit der Jungle World. In Kirgisien müssen Parteien vor den Wahlen ein Pfandgeld hinterlegen, das können sich längst nicht alle leisten. »Die meisten Parteien, die angetreten 

sind, gehören korrupten Oligarchen, die größtenteils bereits in der Politik präsent waren«, so Borubajew. Zu den wenigen Ausnahmen zählt die erst jüngst aus einem größeren Zusammenschluss entstandene Meken Yntymagy (Nationale Sicherheit), eine Partei mit einem sozial ausgerichteten Wirtschaftsprogramm. Den Protesten schloss sich 

Bermet Borubajew zunächst an: »Es gab so etwas wie ein offenes Mikrophon für alle, das wollte ich austesten.« Aber dann seien unbekannte junge Männer in Sportkleidung aufgetaucht und hätten das Mikrophon an sich gerissen. Es sei schwer zu sagen, wer für die weitere Eskalation verantwortlich sei. 

Tatsächlich ist die Lage nicht zuletzt angesichts einer großen Anzahl von politischen Akteuren extrem unübersichtlich. Machtkämpfe entwickelten sich zudem nicht nur in Bischkek, sondern auch auf lokaler Ebene in den Regionen. Es gab Brandstiftungen in Betrieben, die keinem der die großen 

Parteien kontrollierenden Oligarchen gehören. Teils wurden auch Produktionsmittel entwendet. Almasbek Atambajew wurde am Samstag erneut festgenommen – dieses Mal wegen des Vorwurfs der Organisation von Massenunruhen. Seine Anhängerschaft dürfte es Dscheenbekow nicht verziehen haben, dass Atambajew infolge eines Konfikts mit dem derzeitigen Präsidenten im Juni wegen Korruption zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Zuvor war es im August 2019 zu einer Schießerei zwischen Atambajews Anhängern und einer Spezialeinheit gekommen, die zunächst erfolglos versuchte, ihn in seinem Anwesen zu verhaften; 36 Menschen wurden verletzt und ein Soldat getötet. Der aus dem Norden stammende Atambajew hatte während seiner Amtszeit als Präsident versucht, die gebotene regionale Balance einzuhalten, und Dscheenbekow gefördert, der seine Nachfolge antreten sollte. Dieser stützte sich allerdings nur auf den Süden und hielt sich offenbar nicht an Absprachen, so dass es zum Zerwürfnis kam. 

Doch nicht nur Atambajews Anhängerschaft beteiligten sich an den Protesten. Dscheenbekow hat als Präsident während der Covid-19-Pandemie komplett versagt. Zwar war auch das Gesundheitssystem umliegender Länder schlecht für eine solche Herausforderung gerüstet, aber in Kirgisien gibt es eine freie Presse. Nachrichten von Schlangen vor Krankenhäusern und von in Treppenaufgängen liegenden Schwer- kranken machten schnell die Runde. Zudem sank die Wirtschaftsleistung. Die Weltbank prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent bis Jahresende, allein im April sanken die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten nach An- gaben der kirgisischen Nationalbank um 62 Prozent. Die meisten von ihnen arbeiten in Russland, das von der Krise selbst stark betroffen ist. Tausende kehrten nach Kirgisien zurück, aber dort haben sie kaum Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. 

Am Samstag wählte das Parlament Sadyr Dschaparow zum neuen Ministerpräsidenten. Es ist aber unklar, ob er sich auf diesem Posten lange halten kann. Wie Atambajew war er im Zuge der Proteste aus dem Gefängnis befreit worden. Seine politische Karriere begann unter dem 2010 gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der damals auf die das Weiße Haus stürmende Menge schießen ließ und in Belarus Zu ucht suchen musste. Zumindest diesen Fehler beging Dscheenbekow nicht, weshalb er möglicherweise noch eine politische Zukunft hat.