Small Talk mit Michael Schulze von Glaßer von der DFG-VK über den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Pandemie

»Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen«

Die »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK) kritisiert die geplante Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Derzeit unterstützen circa 1 400 Soldaten die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder dem Testen von Reiserückkehrern. Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, hat mit der »Jungle World« gesprochen.
Small Talk Von

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete den Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie als »die schönste Friedensarbeit, die ich mir ­vorstellen kann«. Warum lehnt die DFG-VK den Einsatz ab?

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Die Bundeswehr hat im Inland nichts zu suchen. Nur in wenigen Ausnahmefällen und in einem sehr begrenzten Rahmen darf das Mil­itär laut Grundgesetz im Inland tätig werden. Das war eine Lehre aus der deutschen Geschichte: Das preußisch-deutsche Militär nahm Mitte des 19. Jahrhunderts eine unrühmliche Rolle als »Staat im Staat« ein. Seit Jahrzehnten gibt es aber vor allem aus der CDU/CSU Versuche, die Trennung von Polizei im Inland und Bundeswehr im Ausland aufzuweichen.

Sie beklagen, dass man jahrelang Sozialausgaben gestrichen hat zugunsten der Bundeswehr. Was schlagen Sie als kurzfristige Maßnahmen vor?

Wir sehen natürlich das derzeitige Dilemma: Wir haben eine Pandemie und brauchen in den Gesundheitsämtern viele Arbeitskräfte. In den Kasernen der Bundeswehr wiederum sitzen viele staatlich bezahlte Menschen. Da ist es naheliegend, die Soldatinnen und Soldaten in die zivilen Behörden zu schicken. Wie sind wir überhaupt in diese Situation gekommen? Die Frage legt die falschen politischen Regierungsschwerpunkte der vergangenen Jahrzehnte offen. Man hat den Gesundheitssektor und die zivile Sicherheitsversorgung zugunsten einer massiven militärischen Aufrüstung kaputtgespart und die aktuelle Notsituation damit hervorgerufen. Die Konsequenz muss daher sein, deutlich weniger Geld für den Militäretat auszugeben und deutlich mehr Geld in die zivile Sicherheitsversorgung zu stecken.

Befürchten Sie, dass die Bundeswehr im Rahmen des Coronaeinsatzes auch gegen Demonstrationen eingesetzt werden könnte?

Das sehen wir aktuell nicht. Der gerade ablaufende Inlandseinsatz ist eher ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung solcher Einsätze. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich an die Bundeswehr im Inland gewöhnen, dann kann man die Einsätze Stück für Stück ausweiten. Dazu schlachtet die Bundeswehr ihren Coronaeinsatz auch PR-technisch aus: Es gibt sogar eine eigene Website und eine Youtube-Videoreihe, in der sich die Armee mit dem Einsatz brüstet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Pandemie dazu genutzt, den neuen freiwilligen Wehrdienst »Dein Jahr für Deutschland« einzuführen, bei dem explizit mit einer »heimatnahen« Verwendung geworben wird – also mit Inlandseinsätzen.

Halten Sie den Coronaeinsatz der Bundeswehr für grundgesetzwidrig?

Wir lehnen es ab, dass die Bundeswehr Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet in Inlandseinsätze schickt. Mit dem Grundgesetz ist es als »Amtshilfe« für andere Behörden aber wohl vereinbar. Anders sieht es aus, wenn die Soldaten im Inland hoheitliche Aufgaben mit potentiellem Schusswaffeneinsatz verrichten sollen. Zu Beginn der Pandemie gab es aus der CDU Stimmen, bewaffnete Soldaten zur direkten Unterstützung der Polizei einzusetzen. Damit wäre eine rote Linie überschritten worden. Zum Glück kam es nicht dazu. Aber wir müssen achtsam sein.