Der Vorsitzende der portugiesischen Chega-Partei, André Ventura, hetzt gegen Migranten und Linke

Hetzer hinter weißen Masken

2019 zog erstmals seit 1974 eine rechtsextreme Partei in das portugiesische Parlament ein. Ihr Vorsitzender André Ventura hetzt gegen Mi­granten und Linke. Antirassistische Gruppen fordern die Regie­rung angesichts der steigenden Zahl von Fällen rechter Gewalt zum Handeln auf.
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Lange war Portugal eines der wenigen europäischen Länder ohne rechtsextreme Partei im Parlament. Mit dem Einzug der Partei Chega (Es reicht) bei den Wahlen 2019 änderte sich das, erstmals seit dem Sturz der Diktatur durch die Nelkenrevolution von 1974 ist die extreme Rechte in der Assembleia da República vertreten.

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Bei den Regionalwahlen auf den Azoren vergangenen Sonntag erhielt die Chega fünf Prozent der Stimmen und damit nun erstmals auch zwei Sitze in einem regionalen Parlament.

Rechtsextreme demonstrierten im August mit Fackeln und weißen Masken vor dem Büro der Orga­ni­sation SOS Racismo.

Einziger Abgeordneter von Chega auf nationaler Ebene ist ihr Gründer und Vorsitzender André Ventura, der den Wahlkreis Lissabon vertritt. Er ist einer der lautesten Agitatoren rassistischer Politik. Ungeachtet der nur 67 000 Wählerstimmen – umgerechnet 1,27 Prozent –, die seine Partei bei der Parlamentswahl im vorigen Jahr erhielt, ist Ventura in den Medien sehr präsent. Zudem nutzt er die Plattformen Twitter und Facebook in ähnlichem Stil wie US-Präsident Donald Trump zur Stimmungsmache.

André Claro Amaral Ventura, wie der Politiker mit vollem Namen heißt, studierte Rechtswissenschaften und arbeitete lange Zeit als Sportkommentator bei CMTV, dem Fernsehsender des Correio da Manhã, einer portugiesischen Boulevardzeitung. Der 37jährige hetzt vor allem gegen Muslime, Roma und Sinti, Migranten und linke Antifaschisten. Im Januar forderte er im Parlament, Joacine Elysees Katar Tavares Moreira, eine schwarze Abgeordnete der linken Partei Livre, »in ihre Heimat« abzuschieben.

In Porto trat für Chega der ehemalige Polizist Hugo Ernano von der Guarda Nacional Republicana (GNR) zur Wahl an, der 2013 wegen Mordes an einem 13jährigen Rom zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Später wurde die Strafe in zweiter Instanz auf vier Jahre verkürzt. Ventura pflegt enge Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe Nova Ordem Social sowie zu Ergue-te (Steh auf), einer rechtsextremen Partei, die sich bis Juli Partido Nacional Reno­vador nannte. Dem Bündnis, mit dem Chega bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019, rund fünf Monate vor dem Einzug ins portugiesische Parlament, noch erfolglos antrat, gehörten mit dem Partido Popular Monárquico und Cidadania e Democracia Cristã auch Monarchisten und christlich-fundamen­talistische Abtreibungsgegner an.

Nicht nur ist Ventura der Einzug ins Parlament gelungen, auch häuften sich in diesem Jahr Drohungen gegen und Angriffe auf Migranten, Politikerinnen linker Parteien und Vertreter antirassistischer Organisationen. Im Ja­nuar schlugen mehrere Personen eine schwarze Frau und ihre Tochter in einem Bus zusammen, im Februar verprügelten Polizisten zwei brasilianische Frauen vor dem Ausgang eines Clubs. Der aus Mali stammende Fußballer Moussa Marega vom FC Porto verließ im selben Monat wegen rassistischer Schmähgesänge der Fans bei einem Erstligaspiel gegen den Club Vitória de Guimarães den Platz.

Trauriger Höhepunkt der Übergriffe war bislang die Ermordung des schwarzen Schauspielers Bruno Candé Marques im Juli. Ein 76jähriger Rentner tötete den 39jährigen in der Lissabonner Vorstadt Loures mit vier Schüssen. Die Organisation SOS Racismo berichtet von mehreren verbalen Morddrohungen des Täters gegen Candé, die er noch wenige Tage vor der Tat geäußert haben soll.

Auch Mamadou Ba, der Präsident von SOS Racismo, und seine Familie erhielten mehrfach Morddrohungen von Unbekannten. Auf einer Pressekonferenz im August berichtete Ba, er erhalte seit 2004 immer wieder Drohungen, doch der Inhalt werde »extremer und der Ton gewaltbereiter«. In einem Brief sei eine scharfe Patrone enthalten gewesen. In einem anderen Schreiben an ihn, das mit »Nova Ordem de Avis« und »Resistência Nacional« unterzeichnet war, stand: »Ab heute wechselt die Angst die Seiten. Für jeden Nationalisten in Haft wird ein Antifaschist begraben werden. Für jeden ermordeten Portugiesen werden wir zehn Ausländer töten.« Einem Bericht der portugiesischen Wochenzeitung Sábado zufolge handelt es sich bei Resistência Nacional um eine Gruppe von Neonazis, der unter anderem Aussteiger des Nova Ordem Social angehören, während vermutet wird, dass Nova Ordem de Avis lediglich eine fiktive Gruppe ist. Die drei linken Parlamentarierinnen Mariana Mortágua, Beatriz Gomes Dias und Joacine Katar Moreira sowie mehrere Vertreter antirassistischer Organisationen erhielten das Schreiben ebenfalls per E-Mail. An die Drohung war darüber hinaus die Aufforderung geknüpft, »binnen 48 Stunden das Land zu verlassen« – sonst drohten Angriffe auf die Adressaten und deren Familien.

Wenige Tage bevor das Schreiben versendet wurde, hatten Mitglieder der Resistência Nacional mit weißen Masken und Fackeln vor dem Büro von SOS Racismo demonstriert. Bei der Pressekonferenz im August sprach Mamadou Ba von einem Aufmarsch »in Ku-Klux-Klan-Manier«. Die Fassade des Lissabonner Büros von SOS Racismo beschmierten Unbekannte mit den Parolen: »Krieg den Feinden meines Landes!« und: »Tod den Flüchtlingen!« Ba befürchtet, dass die Situation sich weiter zuspitzen wird. »Die gewaltbereite Rechte lechzt nach einer Trophäe«, sagte er. Damit meine er die Ermordung eines Aktivisten oder Migranten. Durch Ventura, der Gewalt bagatellisiere, fühle die extreme Rechte sich bestärkt. Kurz nach der Ermordung Candés im Juli führte Ventura eine Demonstration gegen antirassistische NGOs und Gruppen in Lissabon an, bei der etwa 1 000 Unterstützer mitmarschierten.

Die Mitte-rechts-Partei PSD kündigte bereits ihre Bereitschaft an, mit Chega zusammenzuarbeiten, »sollte sie ihre radikalen Positionen abmildern« – die Oppositionspartei hofft, Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) und seine von Linksblock (BE), Kommunisten, linken Kleinparteien und der Tierschutzpartei (PAN) gestützte Minderheitsregierung nach zwei Amtszeiten zu stürzen. Ventura verkündete indes, er werde bei der voraussichtlich im Januar stattfindenden Präsidentschaftswahl kandidieren. In Umfragen liegt er derzeit an zweiter Stelle – mit einem Stimmenanteil um zehn Prozent allerdings weit hinter dem sehr populären amtierenden Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa (PSD).

»In Portugal gab es stets Kleingruppen gewaltbereiter Rechtsradikaler, die jedoch nie auch nur die geringste politische Relevanz hatten«, sagte der Politologe António Costa Pinto von der Universität Lissabon kürzlich der Wochenzeitung Sábado. Mit der Partei Chega, die mit anderen rechten Strömungen in der EU vergleichbar sei, habe sich das nun geändert. SOS Racismo und andere NGOs fordern von Politik und Gesellschaft drastische Maßnahmen gegen rassistische und rechtsextreme Tendenzen. Bei der portugiesischen Antidiskriminierungskommission gingen im vergangenen Jahr 436 Beschwerden und Anzeigen ein, 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

In einem Bericht hatte sich die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz bereits 2018 »besorgt« darüber geäußert, dass »ernstzunehmende Anschuldigungen wegen rassistischer Gewalt« gegen Polizisten in Portugal nicht angemessen untersucht würden. Im August dieses Jahres versprach Präsident Marcelo Rebelo de Sousa »null Toleranz« im Umgang mit Rassismus in den Behörden. Im selben Monat wurde eine erste antirassistische Gesetzesreform beschlossen, die explizit die Polizei betrifft: Beamte müssen Tattoos mit rassistischen Motiven binnen sechs Monaten entfernen lassen.