In Dortmund plant die Polizei die ­Kameraüberwachung eines linken Veranstaltungszentrums

Vorsicht, Kamera!

Die Dortmunder Polizei will einen Teil der Münsterstraße in der Nordstadt überwachen lassen. Betroffen ist auch das linksalternative Veranstaltungszentrum »Nordpol«.

Mit Pappkameras »überwachten« Mitglieder der Initiative »No Cam DO« am Mittwoch vergangener Woche bei strömendem Regen den Kirchplatz in der Dortmunder Nordstadt. In einem nahegelegenen Gemeindezentrum wollte die Polizei bei einer Pressekonferenz ihre Pläne zur Videoüberwachung eines Teilstücks der Münsterstraße vorstellen. Auch eine erste Überwachungskamera, in dem Fall eine echte, wurde bereits installiert – für die Initiative eine »Unverschämtheit«. »Wir haben im Juli Klage eingereicht, trotzdem soll der Probebetrieb der Kameras im November starten«, sagt Martin Pilpul, ein Sprecher der Initiative.

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In der Münsterstraße reihen sich Re­staurants, Lebensmittelgeschäfte, Cafés und Shisha-Bars aneinander. Darüber liegen zumeist Wohnungen. Auf den Wegen ist es wegen der vielen Menschen und falschparkender Autos oft eng. Was für die einen eine belebte Straße ist, ist für die Dortmunder Polizei ein Kriminalitätsschwerpunkt, dessen Beschaffenheit »die Begehung von Straftaten begünstigt«. Mit 18 hochauflösenden Kameras will sie ein 300 Meter langes Teilstück der Münsterstraße lückenlos überwachen. Dort liegt auch der selbstverwaltete, alternative Treffpunkt »Nordpol« in der Münsterstraße 99, in dem neben Sprachkursen, Konzerten und Vorträgen auch Kneipen­abende stattfinden.

In den Planungsdokumenten der Polizei, die der Jungle World vorliegen, wird der »Nordpol« mehrfach erwähnt und neben »Shisha-Bars mit einschlägiger Klientel«, als möglicher Schwerpunkt der Überwachung benannt. Der Treffpunkt habe sich als problematisch erwiesen, weil die Besucher »aufgrund ihrer ideologischen Prägung ablehnend gegenüber der Polizei« seien, heißt es in den Dokumenten. Zudem würden zum Teil Polizeikontrollen der »dort agierenden Drogendealer« gestört werden.

Was die Polizei als »Kontrollen der dort agierenden Drogendealer« bezeichnet, betrachtet der »Nordpol« in einem Statement als racial profiling, wie es sich in der Münsterstraße täglich ereigne. Für die Polizei seien alle »nichtweißen« Personen durch ihre bloße Anwesenheit als »Drogendealer« zu betrachten. Nicht nur die angebliche Störung ihrer Kontrollen moniert die Polizei. Sie behauptet zudem, überörtliche »linksgerichtete Gewalttäter« nutzten den »Nordpol« als Anlaufpunkt bei Demonstrationen.

Auf Nachfrage der Jungle World sagte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bei der Pressekonferenz: »In unserer Begründung spielt der ›Nordpol‹ keine Rolle.« Den Planungsdokumenten zufolge sind allerdings drei Kameras im Bereich des »Nordpol« vorgesehen. Eine nicht schwenkbare Kamera soll dauerhaft die Fassade und den Bereich der Außengastronomie des »Nordpol« abdecken.

Für die Betreiber des »Nordpol« ist die geplante Überwachung unter anderem ein Resultat der neuen Polizeigesetze. »Die antifaschistische und linke Subkultur dauerhaft bei ihren Zusammenkünften, Feiern und Veranstaltungen überwachen zu lassen, hat sich bisher nicht mal ein sächsischer Innenminister getraut«, kommentierte der »Nordpol« sarkastisch. Auch die Initiative »No Cam DO« kritisiert die faktische Überwachung des »Nordpol«: »Ohne jeglichen Nachweis tatsächlicher Straftaten wird hier ein demokratisches Projekt, in dem seit Jahren Projekte für und mit der Nordstadt stattfinden, kriminalisiert.« Die Überwachung damit zu begründen, dass einige der Besucherinnen und Besucher racial profiling nicht kommentarlos hinnehmen wollen, hält die Initiative für bedenklich: »Dass die Polizei nicht willkürlich agieren kann, ist kein Grund, missliebige Meinungen zu überwachen.«

Es gehe der Polizei lediglich um die Bekämpfung eines Kriminalitätsschwerpunktes, widerspricht Polizeipräsident Lange. Einen Kriminalitätsschwerpunkt, dessen Existenz auch die Kritiker der Videoüberwachung nicht leugnen. Der »Nordpol« schrieb in seinem Statement: »Es gibt Armut, es gibt Gewalt und es gibt Kriminalität.« Zu den Problemen gehöre aber auch die Polizei, die mit Ordnungspolitik und Disziplinarmaßnahmen versuche, ein Versprechen von Sicherheit einzulösen, das es in der neoliberalen Gesellschaft niemals geben könne. Verwunderlich sei auch die Tatsache, dass die Dortmunder Polizei sich mit sinkenden Kriminalitätszahlen in der Nordstadt brüste – so habe es von 2014 bis 2019 einen Rückgang um 39 Prozent gegeben –, aber dennoch die flächendeckende Überwachung in einem Teilbereich des Viertels einrichten möchte.

Für »No Cam DO«-Sprecher Pilpul ist klar: »Eine Kameraüberwachung trägt nicht zur Lösung der Probleme, die es hier gibt, bei.« Die Initiative befürchte einen Verdrängungseffekt und eine weitere Stigmatisierung der Nordstadt. Die Stigmatisierung von migrantisch geprägten Orten entspreche auch der Argumentation der Schwerpunkteinsätze gegen »Clankriminalität« in Nordrhein-Westfalen. Die Darstellung solcher Orte als irgendwie kriminell beruhe auf rassistischen Mustern, so die Initiative.

Neben der Videoüberwachung in der Münsterstraße wollte die Polizei auch die Emscherstraße, das Zentrum des Dortmunder Neonazi-Milieus im Stadtteil Dorstfeld, mit Kameras überwachen. Mit diesem Vorhaben scheiterte sie vor Gericht.