Die Proteste in Italien richten sich gegen das sozialpolitische Versagen der Regierung

Wer schließt, soll auch zahlen

Die Unruhen in Italien richten sich nicht gegen die Pandemiebekämp­fung, sondern gegen das sozialpolitische Versagen der Regierung.

Infolge der stark ansteigenden Zahl der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 halten italienische Gesundheitsbehörden einen landesweiten lockdown wie im Frühjahr für unausweichlich. Doch die Regierung will die Wirtschaft nicht lahmlegen. Am Montag wurden die Ausweitung des Online-Unterrichts, die Schließung von Einkaufszentren an Sonn- und Feiertagen sowie Reisebeschränkungen für inneritalienische ­Risikogebiete angekündigt.

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Ende Oktober hatte bereits die Einführung einer Sperrstunde für Bars und Restaurants sowie die Schließung von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen zu Protesten geführt. Bei Unruhen in Neapel, Mailand und Turin wurden Böller und Leuchtraketen gezündet, Müllcontainer in Brand gesteckt, Auto- und Schaufensterscheiben zertrümmert, vereinzelt auch Geschäfte geplündert.

Die Proteste sind nicht von Verschwörungsphantasien motiviert, die Existenz und die Gefährlichkeit von Sars-CoV-2 leugnet in Italien nur eine un­bedeutende Minderheit. Auch Versuche der rechtsextremen parlamentarischen Opposition, die Proteste zu vereinnahmen, sind bisher gescheitert. In Rom wurde der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Lega, Matteo Salvini, auf einer Demonstration von Beschäftigten der Gastronomie ausgepfiffen.

Zugleich schüren neofaschistische Splitterparteien wie die Forza Nuova und deren Anhängerschaft bei den Ul­tras, den Fußballfangruppen, mit ihrer Propaganda gegen die »Coronadiktatur« Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung. Der Unmut gilt einer Regierung, die es versäumt hat, während der Sommermonate den öffentlichen Nahverkehr und die Schulen pandemiegerecht zu organisieren, eine funktionierende Warn-App zur Verfügung zu stellen und das Gesundheitswesen mit genügend Personal auszustatten und dezentraler zu organisieren und zugänglich zu machen.

Der Vorwurf, in Neapel steuere die Camorra die Proteste, ist wohlfeil. Durch den Zusammenbruch der informellen Tourismus- und Konsumwirtschaft könnten viele Soloselbständige und prekär oder irregulär Beschäftigte erst in die Fänge der organisierten Kriminalität geraten. Da sie keinen Anspruch auf staatliche Hilfen geltend machen können, droht ihnen die Verelendung. In Kampanien, der Region um Neapel, waren bereits vor der Pandemie über 40 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, die Schulabbrecherquote lag bei 18 Prozent – auch deshalb möchte das Bildungsministerium generelle Schulschließungen vermeiden.

In Mailand, Turin und Florenz be­teiligten sich vor allem Jugendliche an Ausschreitungen, die nach Polizei­angaben keinem politischen Lager zuzuordnen sind. Hier entlädt sich die Frustration über drohende Kontaktverbote; die Jugendlichen fürchten, erneut in enge Wohn- und Familienverhältnisse eingesperrt zu werden.

Neben diesen inhaltlich oft konfusen und widersprüchlichen Protesten gibt es auch immer öfter organisierten Widerstand. Die für Lieferdienste Tätigen vernetzen sich im Kampf für einen an die Logistikbranche angelehnten Tarifvertrag. Kulturschaffende unterschiedlicher Metiers haben sich in lokalen Gruppen zusammengefunden und am Wochenende auf über 17 Plätzen des Landes demonstriert. Die Mehrheit von ihnen stellt die Schließung von Kinos und Theatern zur Vermeidung von Menschenansammlungen nicht in Frage. Die Betroffenen beklagen vielmehr die fehlenden staatlichen Sozialleistungen: »Wenn ihr uns schließt, müsst ihr uns zahlen« ist der Slogan, unter dem die landesweiten Protestaktionen stattfinden.

Statt einmaligen Ausgleichszahlungen, wie sie das jüngste Regierungs­dekret vorsieht, fordern die Kulturschaffenden ein einheitliches und in der Zeit der Pandemie kontinuierlich zu zahlendes Einkommen, das durch die Besteuerung von hohen Vermögen und transnationalen Konzernen finanziert werden soll. Dieser Forderung können sich Prekäre und Entlassene aus zahlreichen anderen Branchen anschließen, sie findet auch politische Unterstützung bei nicht im Parlament vertretenen linken Parteien und Basisgewerkschaften. Das Ziel ist es, eine ­soziale Bewegung zu organisieren, die die Verarmung durch die bisherige Notstandspolitik bekämpfen kann.