Hashim Thaçi, vormals Präsident des Kosovo, steht in Den Haag vor Gericht

Das vergessene Bündnis

Vier ehemalige Führungsmitglieder der kosovarischen Guerilla UÇK kommen in Den Haag vor Gericht. Die Geschichtsaufarbeitung im Kosovo dürfte das kaum voranbringen, zumal die westlichen Unterstützer der UÇK ihre Mitverantwortung nicht eingestehen wollen.

Am 5. November flog Hashim Thaçi nach Den Haag. Die Militärmaschine, die ihn in die Niederlande brachte, bestieg er jedoch nicht mehr als Präsident der Republik Kosovo. Stattdessen wurde der ehemalige Oberkommandierende der in den Neunzigern für die Unabhängigkeit des Kosovo von Jugoslawien kämpfenden Guerillaorganisation UÇK als Untersuchungshäftling der Anklagebehörde des Sondertribunals für den Kosovo in eine niederländische Haftanstalt verbracht. Gemeinsam mit Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi, die während des Kosovo-Kriegs 1998/1999 ebenfalls Mitglieder des Generalstabs der UÇK waren, soll er sich dort unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Diese Anklage war im Juni erhoben und am 26. Oktober vom Ermittlungsrichter des Tribunals bestätigt worden.

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Um – wie er sagte – das Ansehen seines Amts und des Staats zu schützen, trat Thaçi am 5. November zurück und wurde anschließend, wie zuvor seine Mitangeklagten, in Gewahrsam genommen. Veseli und Thaçi gehören zur Führung der aus der UÇK hervorgegangenen Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Selimi und Krasniqi hingegen haben diese verlassen. Selimi schloss sich 2010 der als Protestbewegung gegen die korrupte Herrschaft Thaçis und der PDK-Führung groß gewordenen Partei Lëvizja Vetëvendosje (Bewegung Selbstbestimmung) an. Krasniqi verließ 2014 die PDK und gründete die Partei Nisma Socialdemokrate (Sozialdemokratische Initiative).

Das am Montag mit einer Anhörung in Den Haag eröffnete Gerichtsverfahren gegen die vier Politiker stellt einen weiteren Versuch dar, die Geschichte der jugoslawischen Zerfallskriege juristisch aufzuarbeiten. Es ist nicht das erste Verfahren, das sich mit Verbrechen von Mitgliedern der UÇK auseinandersetzen soll. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wurde beispielsweise von 2005 bis 2008 ein Verfahren gegen den UÇK-Kommandanten Ramush Haradinaj geführt. Dieser Prozess wurde paradigmatisch für das sich bis heute fortsetzende Scheitern des Versuchs, Mitglieder der Führung der Guerilla für Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen – vor allem weil Zeugen eingeschüchtert wurden oder unter teils ungeklärten Umständen ums Leben kamen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch, Haradinaj bekleidete von 2017 bis 2019 das Amt des Premierministers des Kosovo.

Dennoch wurde der Vorwurf schwerster Menschenrechtsvergehen gegen die UÇK-Führung nicht entkräftet. Allerdings traut die »internationale Gemeinschaft« den Strafverfolgungsbehörden des Kosovo nicht zu, Verfahren gegen ehemalige UÇK-Kader, die nun politische, militärische und ökonomische Führungspositionen innehaben, unabhängig zu führen und Zeugen adäquat zu schützen. Aus diesem Grund erzwangen die EU und die USA 2015 die Einrichtung einer hybriden Sondergerichtsbarkeit für den Kosovo. Hybrid deshalb, weil sie formal Teil des kosovarischen Justizsystems ist und nach kosovarischen Gesetzen urteilt, sich die Kammern des Gerichts, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt aber in den Niederlanden befinden und mit internationalem Personal besetzt sind. Diese Konstruktion soll eine unabhängige Urteilsfindung ermöglichen, die auch im Kosovo Anerkennung findet.

Zumindest das letztere Ansinnen dürfte scheitern, wird das Gericht im Kosovo doch weithin als von den westlichen Staaten oktroyiert wahrgenommen. Die juristische Verfolgung ehemaliger UÇK-Kader wird auch deshalb weithin abgelehnt, weil sie vielen als Versuch erscheint, den Unabhängigkeitskampf zu delegitimieren. Es ist deshalb zweifelhaft, ob das Den Haager Gericht zu einer kritische Auseinandersetzung mit der Ära des bewaffneten Kampfs im Kosovo beitragen kann.

Dass mit Selimi ein Mitglied der Lëvizja Vetëvendosje, der wichtigsten Protestbewegung gegen die Herrschaftsverhältnisse im unabhängigen Kosovo, vor Gericht steht, dürfte dies ebenfalls nicht erleichtern. Lëvizja Vetëvendosje kämpft zwar seit Jahren für ein Ende der Herrschaft Thaçis, gleichzeitig versteht sich die Partei als antikoloniale Bewegung gegen die Einmischung der Staaten, die den Sieg der UCK ermöglichten, in die Belange des Kosovo. Angesichts dieser politischen Konstellationen kann auf eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des kosovarischen Nationalismus nicht gerechnet werden.

Der Geschichtsaufarbeitung verweigern sich aber nicht nur die politischen Kräfte im Kosovo. Über die Verstrickungen der UÇK in die organisierte Kriminalität und über Verbrechen von UÇK-Mitgliedern waren westliche Geheimdienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst frühzeitig informiert. Die Vertreibung und Ermordung von Serben, Roma und politischen Gegnern der UÇK fand zum Teil vor den Augen der im Kosovo nach dem Krieg stationierten Nato-Truppen statt. Dennoch wurden die UÇK und Thaçi aus dem Westen publizistisch, politisch und militärisch unterstützt. Die Aufforderung an Kosovarinnen und Kosovaren, sich im Zuge der Verfahren vor dem Sondergericht kritisch mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen, ohne dass die westlichen Unterstützer der UÇK selbst eine entsprechende Auseinandersetzung führen, mutet tatsächlich wie eine neokoloniale Geste an.