Nach seinem Wahlsieg steht Joe Biden vor großen Herausforderungen

Gefährliche Gerüchte

Joe Biden versprach nach seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen, die US-Gesellschaft nicht zu entzweien, sondern zu einen. Das dürfte sich nicht einfach gestalten.

Als Joe Biden am Abend des 8. November an seinem Wohnort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware seine erste Rede nach dem Wahlsieg hielt, bemühte er eine versöhnliche Rhetorik. Es sei »an der Zeit, Amerika zu heilen«, sagte er und bedankte sich für die große Unterstützung. Bidens besonderer Dank ging an seine schwarzen Wähler und Wählerinnen. Er wolle Präsident einer geeinten und gestärkten Nation sein, erklärte der Wahlsieger.

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Bidens Rede enthielt das Versprechen, jene gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden, die sich während der Präsidentschaft Trumps noch verschärft hat. In vielen Städten der USA kamen die Menschen am Samstag, nachdem Bidens Wahlsieg verkündet worden war, zu spontanen Straßenfeiern zusammen. Biden gewann mit Pennsylvania, Michigan und Wisconsin entscheidende Staaten zurück, in denen Trump 2016 seinen Überraschungserfolg erzielt hatte. Doch der von vielen erhoffte »Erdrutschsieg« Bidens gegen den Amtsinhaber blieb aus (siehe Seite 3).

Trumps Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, kam nicht unerwartet, schließlich hatte er selbst sein jetziges Verhalten schon im Wahlkampf angedeutet. Noch während der Auszählung der Stimmen begann Trump, Bidens sich abzeichnende Erfolge in einigen entscheidenden ­Bundesstaaten als Ergebnis von Wahlbetrug darzustellen. Immer wieder forderte er, man dürfe »nur die legalen« Stimmen zählen, womit er unterstellte, es sei insbesondere bei der vergleichsweise späten Auszählung der Briefwahlstimmen, von denen vielerorts die Mehrzahl an seinen demokratischen Herausforderer gingen, nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Als der US-Präsident am 6. November vor die Presse trat, brachen die Fernsehsender ABC, CBS und NBC die Übertragung ab, weil er zu viele Unwahrheiten erzählte. Seine fanatische Anhängerschaft dürfte darin einen weiteren Beweis für die von Trump behauptete Verschwörung des Wahlsiegers Biden und »seiner Verbündeten in den Medien« gesehen haben. Gewaltausbrüche von rechten Milizen und Schlägertrupps, wie sie viele befürchtet hatten, blieben bislang jedoch aus.

Die Bemühungen Trumps und seines Teams, das Wahlergebnis in verschiedenen Staaten juristisch anzufechten, dürften allesamt zum Scheitern verurteilt sein. Und doch steckt wohl po­litisches Kalkül hinter diesem letzten dramatischen wie absurden Akt seiner oft an eine Reality-TV-Show erinnernden Präsidentschaft – und nicht allein die Trumps persönliche Weigerung, seine Niederlage einzugestehen. So treibt Trump ein letztes Mal aggressiv Spenden ein, die wohl größtenteils die Kosten seines Wahlkampfs decken sollen.

Die Mär vom Wahlbetrug dürfte vor allem darauf zielen, der zukünftigen Regierung Bidens bereits vor dessen Amtsantritt die Legitimation abzusprechen.

Die meisten juristischen Klagen Trumps betreffen lediglich Einzelheiten des Wahlprozesses wie die Datierung von Poststempeln auf Briefwahlunterlagen in Pennsylvania oder angeblich falsch ausgefüllte Wahlzettel in Arizona. Denkbar ist, dass es sich um eine Hinhaltetaktik oder ein Ablenkungsmanöver handelt, um für Trump in der Zwischenzeit Straffreiheit – etwa wegen möglicher Verfahren wegen Steuerhinterziehung – nach seinem Abtreten auszuhandeln. Ähnliches gelang in der Vergangenheit US-Präsident Richard Nixon, der nach seinem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre 1974 von seinem ehemaligen Vizepräsidenten und Nachfolger Gerald Ford begnadigt wurde. Es gab Spekulationen, Trump könne ebenfalls vorzeitig zurücktreten, um sich dann von seinem gegenwärtigen Vizepräsidenten Mike Pence, der bis zum Amtsantritt Bidens Präsident wäre, begnadigen zu lassen.

Die Mär vom Wahlbetrug dürfte vor allem darauf zielen, der zukünftigen Regierung Bidens bereits vor dessen Amtsantritt die Legitimation abzusprechen. Bereits gegen US-Präsident Barack Obama vertrat Trump einen solchen Kampfmythos, die sogenannte Birther-Theorie. Diese besagt, Obama sei nicht auf US-amerikanischem Boden geboren, was aber gemäß der Verfassung eine der Voraussetzungen ist, um US-Präsident werden zu können. Kri­tiker sahen in dieser Verschwörungstheorie auch eine kodierte rassistische Botschaft: Eigentlich sei damit gemeint, ein Schwarzer dürfe nicht Präsident sein. Eine solche Strategie der Delegitimierung droht sich nun zu wiederholen.

An der politischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten ändert die Wahl zunächst einmal wenig. Bidens Wahlkampfstrategie stützte sich vor allem auf den verbreiteten Wunsch, Trump abzuwählen. Das ist auch gelungen – aber viel mehr erreichten die Demokraten nicht. Trotz enorm teurer Wahlkampagnen scheiterte der Versuch, bei den gleichzeitig stattfindenden Neuwahlen eines Drittels der Sitze im Senat dort eine Mehrheit zu erlangen. Wahrscheinlich wird die Mehrheit der Republikaner dort allerdings ein wenig knapper. Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten sogar ein paar Sitze an Republikaner, behalten aber voraussichtlich eine klare Mehrheit. Dadurch ist die Ausgangslage Bidens vergleichsweise schwächer als die Obamas oder Trumps, deren Parteien bei Amtsantritt über Mehrheiten in beiden Häusern verfügten.

Anstatt sich an ihrem Sieg über Trump zu erfreuen, ergingen sich demokratische Abgeordnete in Schuldzuweisungen an die Parteilinke. Der Vorwurf lautete, mit Forderungen nach ­einer Gesundheitsversorgung für alle oder einer radikalen Polizeireform hätte sie den Rechten einen Vorwand geben, die Demokraten als Sozialisten zu diffamieren. Die erklärte Parteilinke und Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez warf in einem Interview in der New York Times ihrerseits der Partei vor, zu wenige Wähler und Wählerinnen mobilisiert und Internet-Kampagnen vernachlässigt zu haben. Die Hoffnung der Basis auf grundlegende Reformen jetzt zu enttäuschen, sei ein »gefährlicher Fehler«.

Wenn Joe Biden im Januar sein Amt antritt, wird seine Regierung zunächst mit der Covid-19-Pandemie konfrontiert sein. Fast eine Viertelmillionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner sind seit Ausbruch der Pan­demie an Covid-19 gestorben. Eine Herausforderung sind auch die ökono­mischen Folgen der Pandemie. Die Wirtschaft verlangt dringend neue staatliche Hilfen – von der sozialen Notlage vieler US-Amerikanerinnen und -Amerikaner ganz zu schweigen. Millionen von Menschen haben ihre Arbeit verloren, im Frühjahr eingeführte staatliche Hilfszahlungen sind im Sommer bereits wieder eingestellt worden. Ambitionierte politische Vorhaben in der Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik bedürfen aber der Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses. Auch der Besetzung von Kabinettsposten muss der Senat zustimmen.

Nachdem die Regierung Trump mit den Steuersenkungen enorme Defizite im Staatshaushalt verursacht hat, dürften die Republikaner in der Opposition die Austerität wiederentdecken. Die politische Situation erinnert ein wenig an die Zeit, als Barack Obama George W. Bush inmitten einer globalen Wirtschaftskrise und eskalierender Konflikte in Afghanistan und Irak als Präsident ablöste. Obama suchte als Präsident immer wieder die Kooperation mit den Republikanern und hielt das Ideal des parteiübergreifenden Kompromisses hoch. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen entstand die »Tea Party«-Bewegung, und nachdem 2010 die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verloren hatten, richteten sich die Republikaner sich in der Fundamentalopposition ein. Das könnte sich wiederholen angesichts des enormen Einflusses, den Trump auch nach der verlorenen Wahl auf die Partei ausüben könnte. Bereits vor der Wahl versprach Biden, er trete als »stolzer Demokrat« zur Wahl an, aber gedenke, als »Präsident aller Amerikaner« zu regieren. Dies deutet, wie einst im Falle Obamas, dessen Vizepräsident er war, auf eine eher zentristische als progressive Ausrichtung seiner zukünftigen Regierung hin. Auf seinem Nominierungsparteitag hatten mehrere prominente Republikaner, darunter der ehemaligen Außenminister Colin Powell, gesprochen. Bidens Wahlkampf-Team prüfe die Ernennung von Republikanern auf Ministerposten, hieß es im Oktober in der Tageszeitung Politico.