Was Joe Biden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verändern könnte

Ungewissheit an der Grenze

In der Amtszeit von Präsident Donald Trump haben sich die USA stärker abgeschottet denn je. Der designierte US-Präsident Joe Biden will hier einiges ändern, doch ob es mit ihm einen substantiellen Wandel in der Migrationspolitik geben wird, ist fraglich.

»Hier an der Grenze waren diese Wahlen eine Angelegenheit von Leben oder Tod«, sagt Diana Martínez, Lehrerin in der texanischen Grenzstadt El Paso. Diese Aussage bezog sie nicht nur auf das rassistische Massaker, das ein angereister Attentäter im August 2019 begangen hatte, weil er auf seine Weise das tun wollte, was US-Präsident Donald Trump predigte – die Einwanderung aus Mexiko aufhalten. »Trump hat unserer Stadt viel Schaden gebracht«, sagt Martínez.
El Paso bildet mit seiner mexikanischen Schwesterstadt Ciudad Juárez einen industriellen Ballungsraum. 84 Prozent der Bevölkerung El Pasos sind mexikanischer Abstammung. »Doch auch Tausende Geflüchtete kommen hierher, um Asyl zu beantragen«, so Martínez. Sie hat in den vergangenen Jahre die Auswüchse der Abschottungspolitik Trumps aus der Nähe verfolgt. Dass Babys, Kinder und Jugendliche aus Mittelamerika von ihren Familienangehörigen getrennt wurden, gab für sie den Ausschlag, die Coalition to End Child Detention zu gründen.

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Im Sommer 2018 sorgten Bilder von weinenden Kleinkindern in mobilen Zellen – auf Englisch oft als »cages« bezeichnet – weltweit für Empörung. Die Anweisungen an die U.S. Border Patrol und die ICE (Immigration and Customs Enforcement, die Bundesbehörde für Migrations- und Zollangelegenheiten), Familien systematisch zu trennen, kamen einem kürzlich veröffentlichten Kongressbericht zufolge von Kirstjen Nielsen. Die damalige US-Ministerin für innere Sicherheit entschied demnach im Mai 2018, Kinder von ihren Eltern trennen zu lassen.

Von 545 nach Mittelamerika abgeschobenen Eltern fehlt bis heute jede Spur.

Von Juli 2017 bis Ende 2019 wurden mehr als 5 400 Minderjährige von ihren Familien getrennt, von 545 nach Mittelamerika abgeschobenen Eltern fehlt bis heute jede Spur. Die Zahl der getrennten Familien sei in den vergangenen zwei Jahren gesunken, doch die »Terrormaßnahmen gegen Geflüchtete« hätten kein Ende genommen, sagt Martínez. Anfang Oktober berichteten Medien, eine honduranische Asylsuchende habe auf der US-amerikanischen Seite der Grenze auf freiem Feld ihr Baby zur Welt gebracht; wenige Stunden später habe die Border Patrol sie von diesem getrennt. Die Botschaft der US-Regierung, so Martínez, sei klar gewesen: »Bleibt zu Hause, wenn euch eure Kinder am Herzen liegen.«

Kinder hinter Gittern waren auch im Präsidentschaftswahlkampf Thema. Der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, hielt Trump die Verwendung der mobilen Zellen vor. Dieser antwortete höhnisch: »Wer hat die Käfige gemacht, Joe?« Biden war Vizepräsident unter Barack Obama, als 2014 zum ersten Mal immer mehr Familien und unbegleitete Minderjährige aus Mittelamerika an der Südgrenze der USA aufgegriffen und in mobilen Gitterzellen untergebracht wurden. Zugutehalten kann man der Regierung Obama, dass sie mit der Unterbringung von Kindern in Lagern wohl eher pragmatisch auf die wachsende Zahl an Geflüchteten reagierte, während Trump die Maßnahme ein paar Jahre später gezielt und medienwirksam zur Abschreckung einsetzte. Obama hatte damals vergeblich gehofft, innenpolitisch im Gegenzug für eine harte Grenzpolitik und drei Millionen Abschiebungen von Menschen, die bereits lange in den USA gelebt hatten, eine umfassende Reform der in den USA geltenden Einwanderungsgesetze durch den von Republikanern dominierten Kongress bringen zu können.

Als »Fehler« bezeichnete Biden im Wahlkampf, eine solche Reform nicht mit aller Entschlossenheit verfolgt zu haben. Eine solche wolle er in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit als Präsident auf den Weg bringen, um für über elf Millionen Menschen eine Möglichkeit zu schaffen, die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Biden will Familientrennungen beenden, Abschiebezentren für Minderjährige auflösen und die sogenannten dreamers – junge Erwachsene, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind – im Land belassen.

Das von Obama ins Leben gerufene Programm DACA (Deferred Action for Childhood Arrival) brachte einen Abschiebestopp für 825 000 als Kinder ohne Papiere eingewanderte Migranten. Trump hatte das Programm 2017 abgeschafft. Biden will es wiedereinführen und ausweiten, das beträfe insgesamt 3,6 Millionen Menschen. Darüber hinaus will er 125 000 statt 18 000 Asylsuchende pro Jahr aufnehmen und das Programm »Remain in Mexico« zurücknehmen, dass seit Januar 2019 Tausende Asylanwärter zwingt, in den mexikanischen Grenzstädten auszuharren.

»Das Recht auf Asyl muss wieder gelten«, fordert auch der Menschenrechtsexperte Camilo Pérez-Bustillo. Der in El Paso ansässige Universitätsprofessor lehrt derzeit als Gastdozent an der Nationaluniversität Taiwan. Er sagt, unter Trump habe die Abschottung der USA ein extremes Ausmaß erreicht. Als Mitgründer der Initiative Witness at the Border hatte er den Jahresanfang im texanischen Brownsville verbracht, um auf die Situation von Geflüchteten auf der anderen Seite der Grenze aufmerksam zu machen. »Im mexikanischen Matamoros campierten zeitweise rund 2 000 Menschen auf freiem Feld und warteten darauf, von einem Asylrichter auf die Grenzbrücken vorgeladen zu werden.«

Doch das Warten auf die Gesprächstermine, die nach Nummern auf berüchtigten »Listen« vergeben wurden, verwandelte sich mit der Coronakrise in ein Abwarten, wann Asylverfahren überhaupt wiederaufgenommen würden. Denn Trump ließ sie auf unbestimmte Zeit aussetzen. Dabei sei das Camp auch abgesehen von der Gesundheitssituation kein sicherer Aufenthaltsort, sagt Pérez-Bustillo. »Es ist umstellt von Schleppern, Drogenhändlern und der mexikanischen Nationalgarde.« Schon elf Personen wurden vor seinen Toren umgebracht; ihre Leichen wurden im Grenzfluss Río Bravo gefunden.

Doch auch aufgrund der Haftbedingungen in den USA sei die Situation für Asylanwärter verheerend. Zudem habe Trump »die Coronakrise missbraucht, um über 200 000 Abschiebungen zu vollziehen – ungeachtet ausstehender Verfahren.« Menschen seien inmitten einer globalen Pandemie in die lebensgefährlichen Umstände zurückgeschickt worden, aus denen sie geflohen waren. Nach Mittelamerika gebe es mindestens sechs Abschiebeflüge pro Tag. Im Oktober wurde eine Vielzahl von Flügen ausgeführt. Auch mit Sars-CoV-2 Infizierte und Kranke wurden ausgeflogen. Mindestens 6 500 Geflüchtete haben sich seit Beginn der Pandemie in Abschiebehaft infiziert. »Diejenigen, die sich hinter Gittern über das Fehlen von Mundschutz, antibakteriellem Gel und Sicherheitsabständen empörten, wurden schneller abgeschoben.«

Allein dieses Jahr starben 21 Menschen in Gewahrsam der ICE. Pérez-Bustillo sagt: »Es geschehen viele Dinge in Abschiebehaft, die selbst dann wenig Beachtung finden, wenn sie ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Wir wissen, es ist nur die Spitze des Eisbergs.« In Georgia wurde mindestens 19 Frauen ohne ihre Zustimmung die Gebärmutter operativ entfernt. »Das ist ein wahrer Skandal, der in Tradition rassistischer Hygienephantasien steht.«

Pérez-Bustillo ist nicht sicher, ob es mit Biden als US-Präsident wirklich eine andere Politik geben kann. »Für den Wahlsieg der Demokraten musste er die Latino-Wähler mit einer weniger krassen Rhetorik zu Flucht und Migration und dem Versprechen einer anderen Praxis ins Boot holen. Aber ich bezweifle, dass es einen wirklichen Politikwechsel geben wird.« So habe die Regierung Obama 2014 Mexiko Gelder gegeben, um die Südgrenze des Nachbarlandes zu verstärken und Flüchtlinge aus Mittelamerika schon weit vor der US-Grenze aufzuhalten. Aus Mexiko »werden seitdem viel mehr Menschen abgeschoben als aus den USA«, so Pérez-Bustillo. »Die Regionalisierung der Abschottungspolitik liegt auch in Bidens Verantwortung.« Mexikanische Drogenkartelle und Regierungseinheiten würden Geflüchtete terrorisieren, die Richtung Norden reisen. Pérez-Bustillo wünscht sich deshalb eine Wahrheitskommission, die Massaker und andere Menschenrechtsverbrechen auf der Fluchtroute aufarbeitet.