Donald Trumps Anwalt spricht von einer jüdisch-bolschewistischen Verschwörung

Jetzt auch mit Bolschewisten

Rudy Giuliani, der prominenteste Anwalt von US-Präsident Donald Trump, deutet den von ihm behaupteten Wahlbetrug als jüdisch-bolschewistische Verschwörung. Das ist ein ideologischer Fingerzeig auf die zukünftige Politik der Republikaner.
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Der jüdische Milliardär George Soros gilt bereits seit längerer Zeit als Drahtzieher diverser Verschwörungen. Doch bislang fehlte dem »Plutokraten« sein alter Genosse, der für die Wühlarbeit zuständige Bolschewist. Rudy Giuliani hat ihn nun gefunden. »Die Firma, die unsere Stimmen zählt, die unsere Abstimmung kontrolliert, gehört zwei Venezolanern, die Verbündete von Chávez waren, die derzeit Verbündete von Maduro sind, mit einer Firma, deren Vorsitzender ein enger Partner von George Soros ist, dem größten Spender der Demokratischen Partei, dem größten Spender der Antifa und dem größten Spender von Black Lives Matter«, sagte der Anwalt von US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz am Donnerstag vergangener Woche. Seine Kollegin Sydney Powell brachte der Vollständigkeit halber noch Kuba und China in die Verschwörung ein.

Giuliani ist kein Amtsträger, aber einer der wichtigsten Mitarbeiter Trumps und dessen Verbindungsmann zu republikanischen Granden und nicht zuletzt zu rechtsextremen Seilschaften in der Bürokratie sowie im Sicherheitsapparat.

Giulianis manischer Blick und sein bizarres Grimassieren bei diesem Auftritt sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine sehr ernste Angelegenheit handelt. Sein Haarfärbemittel mag außer Kontrolle geraten und an seinen Wangen herab­laufen,wenn er sich in Rage redet, doch die meisten Republikaner folgen ihm und Trump noch immer. Zwar hat der Präsident am Montag die Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden angeordnet, er wiederholte jedoch den Vorwurf des Wahlbetrugs und bezog sich dabei explizit auf die Verschwörungstheorie Giulianis. Bislang hat kein einziger prominenter Republikaner dessen antisemitische Hetze kritisiert.

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Seit 2016 fielen Trump und viele seiner Propagandisten immer wieder mit antisemitischen Andeutungen auf, doch waren dies eher sporadische Appelle an das Ressentiment der Wählerschaft. Das könnte sich nun ändern. Der Vorwurf, die Demokraten hätten Trumps Wahlsieg »gestohlen«, dürfte die Grundlage der republikanischen Politik gegen eine aus ihrer Sicht illegitime Regierung bilden. Das wäre angesichts des Fehlens von Beweisen undemokratisch genug, doch könnte man den Demokraten ja auch Wahlbetrug vorwerfen, ohne diesen als Werk einer jüdisch-bolschewistischen Verschwörung zu deuten. Geschieht dies dennoch, bringt es eine doppelte ideologische Frontstellung mit sich: gegen die »kosmopolitische Elite« und – in Ermangelung einer tatsächlichen kommunistischen Herausforderung musste man sich schon im Hinblick auf ausländische Verschwörer auf den mit sich selbst und seinem Machterhalt beschäftigten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschränken – gegen die Bürgerrechtsbewegung und die gemäßigte Linke. Da man sich in einem epischen Ringen um die Rettung der Nation vor finsteren Mächten befinde, scheint man auch in der Wahl der rhetorischen Mittel nicht zimperlich zu sein.

Giuliani ist kein Amtsträger, aber einer der wichtigsten Mitarbeiter Trumps und dessen Verbindungsmann zu republikanischen Granden und nicht zuletzt zu rechtsextremen Seilschaften in der Bürokratie sowie im Sicherheitsapparat. Seine ideologische Vorlage ist keine neue Parteidoktrin, aber eine wichtige Leitlinie. Das bisherige Verhalten der Republikaner deutet darauf hin, dass sie die künftige Politik Joe Bidens nicht nur im Kongress blockieren wollen. Chaos in den Ministerien zu stiften und mit Maßnahmen wie der Streichung der Kreditgarantien für Kleinbetriebe und Kommunen vor der Amtsübergabe möglichst viel Schaden anzurichten ist ein Versuch, die Arbeit der künftigen Regierung zu behindern. Offenere Akte der Sabotage in den Institutionen und insgesamt eine Strategie der Spannung, die Terrorakte begünstigt, könnten folgen.

Giuliani hat bewiesen, dass die von ihm als Staatsanwalt und Bürgermeister von New York vertretene broken window-Theorie zumindest für den Umgang mit Rechten zutrifft: Bleiben kleinere Regelverstöße ungeahndet, ermutigt dies zu schwereren Vergehen. Die Hinwendung der Republikaner zu rechtsextremen Ideologien kann daher nicht durch freundliche Ansprache oder Zugeständnisse bekämpft werden, zumal im Meinungsstreit nicht vergessen werden sollte, dass es Fakten gibt. Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl gewonnen und George Soros ist nicht der Anführer einer globalen Verschwörung. Wer etwas anderes behauptet, hat sich aus dem Denkhorizont der zivilisierten Menschheit verabschiedet. Es ist alles andere als eine leichte Aufgabe, einen solchen elementaren Konsens beim Einhalten demokratischer Regeln und der Ablehnung des Antisemitismus durchzusetzen. Doch da klassische konservative Tugenden wie Anstand und Seriosität bei den Republikanern offenkundig zu schwach entwickelt sind, kann wohl nur Konformitätsdruck die Unentschlossenen und Zögerlichen wieder in die demokratische Gesellschaft integrieren.