Die Versprechungen einer »Smart City«

Sensoren machen nicht öko

Unter dem Label »Smart City« betreiben private Konzerne eine Inwertsetzung urbaner Räumen und städtischer Infrastrukturen.

Die Smart City ist in den vergangenen Jahren zu einem Leitmotiv der unternehmerischen Stadtpolitik avanciert. Anfang der nuller Jahre vom IT-Konzern IBM für Marketingzwecke in die Welt gesetzt, steht das Schlagwort mittlerweile für eine Vielzahl von Instrumenten und Konzepten für eine Technisierung und Digitalisierung des urbanen Raums. Smart City verspricht intelligente Verkehrsleitsysteme, die Staus vermeiden und Emissionen reduzieren. Intelligente Stromnetze und in »Smart Homes« verbaute Sensoren, die jede Bewegung ihrer Bewohner erfassen, sollen den Stromverbrauch von Gebäuden reduzieren.

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Zwei Arten von Smart Citys lassen sich unterscheiden: Zum einen gibt es neugebaute »smarte« Städte wie New Songdo City in Südkorea oder Masdar City in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese sind am Reißbrett geplant, nahezu jeder Quadratmeter ist mit Sensoren bestückt. Zum anderen werden in bestehenden Stadträumen, Gebäuden und Infrastruktur »smarte« Methoden und die Digitalisierung genutzt, um sie, wie es heißt, nachhaltiger, effizienter und klimafreundlicher zu machen.

In den Smart Citys sollen komplexe gesellschaftliche Probleme wie die Folgen des Klimawandels oder die voranschreitende Urbanisierung smart und technisch gelöst werden.

Doch die von Konzernen und Politikern verbreiteten Verheißungen halten der tristen kapitalistischen Wirklichkeit nicht stand. »Eine Smart City, die tatsächlich Ressourcen spart, ist mir allerdings nicht bekannt. Allein die Server, die die Daten verarbeiten, verbrauchen so viel Energie, dass von Ressourceneffizienz und -reduktion nicht ­gesprochen werden kann«, sagte Anke Strüver, Professorin für Geographie an der Universität Graz und zusammen mit Sybille Bauriedl Herausgeberin des 2018 erschienenen Sammelbands »Smart City – Kritische Perspektiven auf die Digitalisierung in Städten«, Mitte September in einem Interview der Taz.

Ein weiterer Kritiker der kapitalistischen Digitalisierung, Evgeny Morozov, nennt Smart Citys »privatisierte Städte«, weil private Unternehmen wie Siemens, Cisco oder IBM ihre Sensoren in den Städten verbauen. Diese kaufen auch die Software zur Digitalisierung ihrer Verwaltungen und Unternehmen von den IT-Firmen. Auch Strüver und Bauriedl warnen in ihrem Buch vor einem wachsenden Einfluss privater Unternehmen auf die Stadtgestaltung und auf die Versorgung. Smart Citys spiegelten den Trend zum Rückzug der Kommunen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge. Public-private partnerships machten die Städte dauerhaft abhängig von Konzernen. Die Generierung und Verwendung von Daten ist bislang wenig reguliert.

Das gilt auch für die selbsternannte Digitalhauptstadt Berlin. »Die Datengenerierung über digitale Infrastruktur durch private Konzerne ist eine offene Flanke im Land Berlin, weil man es über Jahre hinweg versäumt hat, sich auf eine Digitalisierungspolitik und gemeinwohlorientierte Datenpolitik zu verständigen«, sagt Katalin Gennburg, die Sprecherin der Fraktion der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City, im Gespräch mit der Jungle World. »Alles, was im öffentlichen Raum stattfindet, ist für Digitalkonzerne eine verwertbare Datenlandschaft. Trotzdem haben wir nur die Möglichkeit, mühsam im Einzelfall darüber zu verhandeln, ob an dieser oder jener Stelle die Technisierung im Stadtraum anders funktionieren soll.« Gennburg fordert ein Digitalisierungsgesetz, um »umfassend für die Stadt zu regeln, wo Investoren ihre Sensoren platzieren und welche Daten sie wie kapitalisieren dürfen«. Doch eine stärkere Regulierung dürfte auf starke Widerstände stoßen.

Smart Citys versprechen ein Billionen Euro schweres Geschäft, in dem ganze Städte zu einem Experimentierfeld für Technikkonzerne werden. Komplexe gesellschaftliche Probleme, die sich beispielsweise aus dem Klimawandel oder der Urbanisierung ergeben, sollen smart und technisch gelöst werden. Ihre Ursachen, die in der kapitalistischen Produktionsweise und ihrem inhärenten Wachstumszwang liegen, kommen in diesen sogenannten lösungsorientierten Diskussionen nicht mehr vor. Die Idee der Smart City ist gezielt antipolitisch, Stadtregierungen und -gesellschaften werden zu Nebendarstellern bei der angestrebten Generalüberholung der Städte degradiert.

Gefördert werden Smart-City-Projekte aus zahlreichen Fördertöpfen auf EU-, Bundes- und Landesebene. In den kommenden sieben Jahren will die EU-Kommission mit dem Programm »Horizon Europe« rund 100 Milliarden Euro in dem Bereich investieren. »Viele Städte begeben sich notgedrungen in die neoliberale Logik der Smart City«, kritisiert Gennburg. »Sie treten in Wettbewerb miteinander, um an Fördergelder zu gelangen. Es kein Zufall, dass selbst Gelsenkirchen eine Smart City ist. Das ist ein systemisches Problem der Fördermittelabhängigkeit von Kommunen und der Fördermittelpolitik der Europäischen Union.« Fragen nach den Bedürfnissen der Bewohner und ob es für diese reale Vorteile gibt fielen dabei unter den Tisch.

Berlin ist ein Paradebeispiel für neoliberale Smart-City-Politik. Daran hat auch die seit 2016 regierende rot-rot-grüne Koalition bislang nichts geändert. Unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wirbt die Stadt gezielt um Investitionen in Smart-City-Projekte. 2015 hat die vorherige Koalition aus SPD und CDU eine auf Konzerninteressen maßgeschneiderte Smart-City-Strategie verabschiedet. Im Sinne unternehmerischer Stadtpolitik werden als Ziele etwa der »Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg« sowie die »Steigerung von Wirtschaftskraft und Schaffung von Arbeitsplätzen« genannt. »Die Strategie ist grottenschlecht, aber viele Akteure wollen ­daran festhalten«, sagt Gennburg. Mittlerweile sieht aber selbst der sozialdemokratische Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Frank Nägele, Überarbeitungsbedarf. Zukünftig sollten Gemeinwohl und die Beteiligung der Zivilgesellschaft stärker berücksichtigt werden, kündigte er Ende Oktober im ND an.

Eine grundlegende Neuausrichtung ist jedoch kaum zu erwarten. Schließlich kürte der Bund die Hauptstadt erst kürzlich zu einer von 32 Smart-City-Modellkommunen und fördert entsprechende Projekte dort in den kommenden Jahren mit elf Millionen Euro. Bereits im Oktober 2018 kündigte Siemens an, in Berlin-Spandau für rund 600 Millionen Euro einen »Innovationscampus« zu bauen: Auf 70 Hektar soll die »Siemensstadt 2.0« entstehen, mit digital vernetzten Industrie- und Gewerbeflächen, bis zu 3 000 Wohnungen, sozialer Infrastruktur sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Der Konzern strebt einen CO2-neutralen Standort an, bei dem Siemens zufolge »Ressourceneffizienz und nachwachsende Rohstoffe bereits im Planungsprozess mitgedacht werden«. Der Baubeginn ist für 2022 geplant, fertig werden soll der neue Stadtteil 2030.

Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition umwarben den Konzern mit weitreichenden Versprechungen, von der Reaktivierung der 1980 stillgelegten der sogenannten Siemensbahn bis zu Sonderregelungen beim Denkmalschutz. Von insgesamt 600 Millionen Euro an öffentlichen Investitionen ist die Rede, vor allem für die Siemensbahn, eine 4,5 Kilometer lange S-Bahnstrecke am Rande des Geländes.

Für Siemens ist der Campus in doppelter Hinsicht ein Gewinn: Im eigenen Quartier kann der Konzern seine neuen Sensoren und Technologien testen; außerdem steigt durch die Umwidmung des Industriestandorts zu einem Wohnbauquartier der Bodenwert enorm. Im Gegenzug muss der Konzern im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung lediglich 30 Prozent der Geschossfläche als geförderten Wohnungsbau errichten, obwohl teurer Bodenerwerb auf dem konzern­eigenen Grundstück entfällt. Einen Vorteil für die Anwohner kann Gennburg bislang nicht erkennen.

Wenige Wochen vor Abschluss des Vertrags zwischen Siemens und Berliner Senat kündigte das Unternehmen an, 430 Stellen im Dynamowerk in Siemensstadt zu streichen. »Siemens ­organisiert sich gerade ein Problem. Wenn den Anwohnern erst bewusst wird, dass dort vor allem internationale Studierende und Wissenschaftler angesiedelt werden und gleichzeitig tarifgesicherte Industriearbeitsplätze verlorengehen, werden die Widerstände wachsen«, glaubt sie. Bisher sind die Proteste eher verhalten, das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans läuft noch bis Mitte Dezember.