Der algerische Präsident ­Tebboune kündigte Wahlen an – unklar ist, wer oder was gewählt werden soll

Der Fluch des Sitzes

Überraschend meldete sich der an Covid-19 erkrankte algerische Präsident Abdelmajid Tebboune zu Wort und kündigte den Bürgern an, dass sie in Kürze eine Wahlmitteilung erhalten werden. In der Bevölkerung rätselt man nun darüber, was das in der andauernden politischen Krise zu bedeuten haben kann.

Viele Algerierinnen und Algerier hatten nicht mehr damit gerechnet, noch einmal von ihm zu hören. Doch am Sonntag publizierte der Twitter-Account Abdelmajid Tebbounes eine Video­ansprache des algerischen Staatspräsidenten, der ein Jahr und einen Tag ­zuvor gewählt worden war. Im Laufe des Tages wurde das zwei Minuten und 20 Sekunden lange Video auch vom staatlichen Fernsehsender EPTV ­übernommen.

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Bei dem 74jährigen Tebboune war eine Covid-19-Erkrankung festgestellt worden. Er wurde am 28. Oktober nach Deutschland ausgeflogen und in eine zunächst ungenannte Klinik mit Fachkapazitäten für die Behandlung von Lungenerkrankungen eingeliefert. Später wurde bekannt, dass es sich um die Universitätsklinik Köln handelt. Wie in diesen Tagen aus Kreisen der politischen Führung in Algier verlautete, wurde bei der Untersuchung Tebbounes festgestellt, dass er auch einen Schlaganfall erlitten hatte.

Bei der ärztlichen Untersuchung des algerischen Staatspräsidenten Tebboune wegen einer Covid-19-Erkrankung wurde, wie es in Algier heißt, festgestellt, dass er auch einen Schlaganfall erlitten hatte.

Nadir*, ein Lungenfacharzt an der Universitätsklinik in Bab al-Oued, einem Stadtteil der algerischen Hauptstadt, kommentiert, dies wirke »wie ein Déjà-vu«. Nicht nur er fühlt sich an Präsident Abdelaziz Bouteflika erinnert, der im April 2019 nach Massenprotesten kurz vor seiner Wiederwahl aus dem Amt gedrängt wurde. Bouteflika war nach einem Schlaganfall 2013 monatelang in einem Militärkrankenhaus in Paris behandelt worden und zeigte sich danach über Jahre nicht in der Öffentlichkeit. Die Amtsgeschäfte erledigten Personen aus seiner Umgebung wie sein Bruder Saïd Bouteflika, die dann im Machtkampf mit der Armee unterlagen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

»Algerien scheint kein Glück mit seinen Präsidenten zu haben«, merkt Nadir trocken an, »vielleicht ist al-Kursi ja mit einem Fluch behaftet.« Als al-Kursi (der Stuhl) bezeichnet man in Algerien den Regierungssitz der Machthaber. Der junge Anwalt Farid* glaubt, dass Tebboune möglicherweise nur ein Übergangspräsident sei und nicht wie Bouteflika trotz Arbeitsunfähigkeit im Amt bleiben werde. Er hofft auf Neuwahlen zur Präsidentschaft und darauf, dass der innere Kreis des Regimes mit Azzedine Mihoubi, der von 2015 bis 2019 Kulturminister und danach bis Mai 2020 Generalsekretär der seit 1997 regierenden Partei ­Nationale Demokratische Sammlung (RND) war, einen etwas jüngeren »offi­ziellen Kandidaten« ins Rennen schicken werde. Der 61jährige Mihoubi ­hatte bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2019 mit 7,3 Prozent der Stimmen den vierten Platz belegt.

Tebboune kündigte am Sonntag an, innerhalb von zwei Wochen solle den Stimmberechtigten eine neue Wahlmitteilung per Post zukommen. Unklar ist bislang allerdings, ob es um eine Neuwahl des Präsidentent oder aber, was wahrscheinlicher ist, des Parlaments geht. Dieses war 2017, in der Spätphase der Bouteflika-Ära, für eine fünfjährige Legislaturperiode gewählt worden. Seine Abgeordneten gelten als Repräsentanten einer überholten Ordnung, gegen die sich seit 2019 die Massenproteste des Hirak (abgeleitet von al-Harakat, die Bewegung) wenden. Wie groß der Unmut noch ist, belegt die mit 23,7 Prozent der Stimmberechtigten sehr geringe Beteiligung an dem Referendum, mit dem die reformierte Verfassung am 1. November abgesegnet werden sollte.

Straßenproteste finden allerdings derzeit nicht statt. Im März beschloss der Hirak, wegen der Covid-19-Pandemie auf Demonstrationen zu verzichten. Den Versuch, die Proteste im Juni wieder aufzunehmen, unterband die Regierung weitgehend durch repressive Maßnahmen (Pleite und aggressiv). Derzeit wird Algerien von einer zweiten Welle der Pandemie erfasst, Restaurants und Veranstaltungsräume sind geschlossen, es herrscht eine streng überwachte nächtliche Ausgangssperre. Die Grenzen sind geschlossen, Ein- und Ausreisen nur mit Sondergenehmigung möglich.

Das sind keine guten Umstände für Demonstrationen, protestiert wurde allerdings im Oktober und November gegen Femizide und Gewalt gegen Frauen, nachdem Anfang Oktober die Leiche Chaïma Saadous an einer Tankstelle in Thénia östlich von Algier aufgefunden worden war. Die 19jährige war von einem Mann, der ihr seit Jahren nachstellte, vergewaltigt und lebendig verbrannt worden. Sie hatte zuvor eine Strafanzeige gegen ihn gestellt, die jedoch folgenlos geblieben war. Protestkundgebungen etwa vor der Universität in Algier, Auftritte von Künstlerinnen und eine Kampagne in den sozialen Medien machten auf das Thema aufmerksam. Die etablierten Politiker debattierten die mörderische Gewalttat eher unter dem Aspekt einer Wiedereinführung der Todesstrafe.

Zur gesellschaftlichen Befriedung baut die Regierung nun verstärkt auf die Religion. Anfang November wurde in Algier eine der größten Moscheen der Welt eingeweiht. Das Bauwerk soll bis zu 37 000 Menschen Platz bieten, es wurde zum Teil von deutschen Baufirmen errichtet und ist mit seinem ­gigantischen, nicht spitz zulaufenden, sondern rechteckig endenden Minarett weithin sichtbar.

Dieses Minarett ist mit 265 Metern das höchste der Welt, es überragt das zweitgrößte der Hassan-II.-Moschee in Casablanca um mehr als 50 Meter. ­Mohammed VI., dem König des seit lange mit Algerien rivalisierenden Nachbarstaats Marokko, gelang jedoch etwas Bedeutenderes, ein außenpolitischer Coup, über den in ganz Algerien intensiv diskutiert wird. Die Regierungen der USA und mehrerer Golfstaaten, darunter Bahrain, haben die marokkanische Hoheit über die seit 1975 okkupierte Westsahara offiziell anerkannt. Im Gegenzug verpflichtete sich Marokko ­gegenüber der US-Regierung dazu, eine Normalisierung der diplomatischen ­Beziehungen mit Israel einzuleiten (Mehr Land für den König), und kann nun mit der Lieferung modernster US-Waffen rechnen. Algerien unterstützt die westsaharische Unabhängigkeitsbewegung Polisario, die algerische Regierung wie die Opposition warnen vor einer Verschärfung des Konflikts in der Westsahara.

* Name von der Redaktion geändert.