Der militärische Konflikt in der abgeriegelten äthiopischen Region Tigray

Nobelpreisunverdächtig

Ende November haben Truppen der äthiopischen Regierung die tigrinische Regionalhauptstadt Mekele eingenommen, doch Kampfhand­lungen und Gewalttaten halten an. Ministerpräsident Abiy Ahmed ist es nicht gelungen, mit seiner Reformpolitik ethnoföderalistische Bestrebungen abzuschwächen.

Nach den Kämpfen droht in Tigray der Hunger. Im September verhängte die äthiopische Regierung eine Versorgungsblockade über die Region im Norden des Landes; zuvor hatte die dort herrschende Tigray People’s Liberation Front (TPLF) eigenmächtig eine Wahl abgehalten, die die Zentralregierung in Addis Abeba als verfassungswidrig bezeichnete. Im November stellte die Regierung der abtrünnigen Region ein 72stündiges Ultimatum zur Kapitulation ihrer Streitkräfte, das die TPLF verstreichen ließ (Einheit um jeden Preis). Danach folgte die »finale Militäroffensive« auf die Regionalhauptstadt Mekele.

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Erst kurz bevor dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Vorräte an Nahrungsmitteln und Gütern zur medizinischen Notversorgung auszugehen drohten, schloss der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed Anfang Dezember ein Abkommen mit dem UN-Nothilfebüro (OCHA), das den Zugang humanitärer Hilfswerke zu der umkämpften Region Tigray garantieren soll. Diplomatischen Bemühungen des UN-Generalsekretärs António Guterres, der Afrikanischen Union und der EU, im Konflikt mit der tigrinischen Regionalregierung zu vermitteln, hatte Abiy zuvor abgelehnt. Vergleichsweise schnell nach der Einnahme Mekeles stellte er jedoch Korridore für die Nothilfe in Aussicht – wohlwissend, dass er gegen internationales Recht verstieße, wenn seine Regierung die Auslieferung von Hilfsgütern vorsätzlich behindert.

UN-­Flücht­lingskommissar Filippo Grandi sprach von be­unruhigenden Berichten über eritreische Flücht­linge in Tigray, die entführt oder gewaltsam nach Eritrea zurück­ge­bracht worden seien.

Den Auftakt zur militärischen Konfrontation hatten die Regionalwahlen gegeben. Abiy missfiel der Alleingang in Tigray. Dieser folgte den in Äthiopien lange vorherrschenden Prinzipien des ethnischen Föderalismus, den Abiy zugunsten des Zentralstaats schwächen möchte, auch um so gegen ethnische Vetternwirtschaft besser vorgehen zu können.

Indes herrscht in Tigray Chaos. Das UNHCR und das Internationale Komitee des Roten Kreuz warnen vor einer humanitären Katastrophe, seit die äthiopische Regierung Anfang November in die Region einmarschiert war und diese abgeriegelt hatte. Straßen waren blockiert, Fernmeldeleitungen und das Internet gekappt, Journalisten wurde der Zugang verwehrt. Der Uno zufolge sind in Tigray mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen, unter ihnen 100 000 Geflüchtete aus Eritrea, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Vertriebenen innerhalb Tigrays schätzt die Uno auf rund 950 000, die Hälfte von ihnen befinde sich auf dem Weg in den benachbarten Sudan. Das UNHCR berichtet von 50 000 registrierten Flüchtlingen dort.

Drei Wochen nach dem Ablauf des Ultimatums vom 22. November hat sich die Lage weiter zugespitzt. Mitarbeiter eines UN-Sicherheitsteams wurden der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einer Mission am 6. Dezember nach Shimelba, einem Lager für eritreische Flüchtlinge, von äthiopischen Streitkräften angegriffen und an der Weiterfahrt gehindert: Abiy will die Kontrolle über die Korridore behalten. Die vorzeitige Abreise des sudanesischen Premierministers Abdalla Hamdok am 13. Dezember, von der Voice of America berichtet, lässt darauf schließen, dass dessen Vermittlungsangebot abgelehnt wurde. Wiederholtes Drängen Michelle Bachelets, der UN-Kommissarin für Menschenrechte, internationalen Beobachterinnen Zugang in die Region zu gewähren, blieb ergebnislos.

Aus äthiopischen Regierungskreisen heißt es, die Kampfhandlungen seien mit der Einnahme der Stadt Mekele am 28. November beendet worden. Abiy lobte die »heldenhaften Taten der Soldaten«, die bei der »Operation« zivile Opfer hätten vermeiden können, doch das kann nur als Propaganda verstanden werden. Es mehren sich Hinweise auf weiterhin andauernde Kampfhandlungen. TPLF-nahe Medien vermeldeten Ende November militärische Erfolge in der historisch bedeutsamen Stadt Aksum. Im französischen Sender France 24 äußert der Anführer der TPLF, Debretsion Gebremichael, vor zwei Wochen, solange sich äthiopische Invasoren in der Region befänden, werde weitergekämpft. Zudem erhärten sich Hinweise darauf, dass eritreische Streitkräfte Gebiete in Tigray entlang der ­gemeinsamen Grenze unter Beschuss nehmen. Auf der Nachrichtenplattform African Arguments berichtet Mesfin Hagos, ein ehemaliger eritreischer Verteidigungsminister, der seit 2001 im Exil lebt, von einer Zusammenarbeit des äthiopischen und eritreischen Militärs.

Eine restriktive Pressegesetzgebung verwehrt unabhängigen Medien den Zugang nach Tigray. Die äthiopische Regierung warnte auch Reuters, die Deutsche Welle und die BBC, dass repressive Maßnahmen ergriffen werden könnten. Bekannte Journalisten wurden zeitweilig inhaftiert, darunter Medihane Ekubamichael, der Herausgeber der englischsprachigen Monatszeitschrift Addis Standard. Informationen sind entsprechend rar. Dennoch sickern schockierende Berichte von tigrinischen und eritreischen Geflüchteten durch: Von Tausenden Toten bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung, von sexuellen Gewaltakten und der Zwangsrekrutierung junger Männer seitens der TPLF ist die Rede.

Dramatisch ist vor allem die Situation der über 100 000 eritreischen Flüchtlinge, die in Tigray Schutz vor dem autoritären Regime Eritreas suchen. Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, sprach am Samstag von beunruhigenden Berichten über eritreische Flüchtlinge in Tigray, die entführt oder gewaltsam nach ­Eritrea zurückgebracht worden seien. Nicht wenige sollen getötet worden sein. Al-Jazeera zufolge teilte Gebre­michael diesen Monat Reuters mit, dass eritreische Soldaten zwei Lager in Tigray überfallen und einige Bewohner entführt hätten. Beweise lieferte er nicht. Eritrea widersprach dieser Darstellung.

Welche dieser Vorwürfe haltbar sind und ob internationales Recht gebrochen worden ist, bleibt zu prüfen; unabhängige Quellen gibt es derzeit nicht. Sicher ist indes, dass die eritreischen Flüchtlinge zwischen die Kriegsfronten geraten sind. Äthiopiens staatliche Agentur für Flüchtlings- und Rückkehrerangelegenheiten, die Agency for Refugee and Returnee Affairs, ließen vorige Woche rund 580 eritreische Geflüchtete mit Bussen aus Transitzentren der Hauptstadt Addis Abeba nach Tigray zurückführen – mit Verweis auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Region und auch, um zu demonstrieren, dass Abiy die Region kontrolliert. Humanitären Hilfswerken wurde seit Anfang November der Zugang zu den vier eritreischen Flüchtlingscamps Shimelba, Hitsats, Mai Ayni und Adi Harush in Tigray verwehrt. Die Nachrichtenagentur Associated Press zitiert das Danish Refugee Council mit der Meldung, dass drei seiner humanitären Helfer, die in den Camps als ­Wachen eingesetzt waren, ums Leben gekommen seien.

Das Verhältnis zwischen Eritrea und der TPLF ist feindselig. Der Friedensschluss des äthiopischen Regierungschefs Abi­y mit Eritrea, für den er 2019 den Friedensnobelpreis erhielt, hat daran nichts geändert. Entrüstete tigrinische »Volksbefreier« ließen vergan­gene Woche auf Tigrai Online ein mit »Tyrannenduo« untertiteltes Bild kursieren, das Abiy mit dem diktatorisch regierenden Isaias Afwerki, dem Prä­sidenten von Eritrea, zeigt.

Ministerpräsident Abiy, der das Image pflegt, ganz Äthiopien und nicht nur seine eigene Ethnie, die Oromo, repräsentieren zu wollen, und der Tausende politische Gefangene freiließ, wirtschaftliche Reformen propagierte und den Ausbau regionaler Industriestandorte anordnete, weckte Hoffnung auf Wohlstand. Ohne Frieden kann diese Hoffnung sich jedoch nicht erfüllen. Vermutlich spielten für Abiy beim Friedensabkommen mit Eritrea auch handelspolitische Erwägungen eine Rolle. Vielleicht hat er gar auf einen Zugang zum Hafen in Asmara gehofft. Der von China kontrollierte Hafen in Djibouti – hier werden rund 90 Prozent der Importe und Exporte Äthiopiens abgewickelt – erweist sich als Nadelöhr, zudem steigen die Abfertigungskosten. Um mit den billig produzierenden Ländern in Asien konkurrieren zu können, braucht Äthiopiens Textilgewerbe besseren Zugang zu Absatzmärkten.

Doch das äthiopische Parteiensystem ist weiterhin nach ethnischer Zugehörigkeit strukturiert, ein Erbe von Abiys Vorgängerregierung. Das weitestgehend in ethnisch definierte Regionen segregierte Land hat seit Abiys Regierungsantritt verstärkt mit separatistischen Aufständen, Umsiedlungen, Binnenvertreibung und politischen Unruhen zu kämpfen.

Als die Bundestruppen Anfang November Tigray abriegelten, hatte UN-Generalsekretär Guterres Abiy Verhandlungen empfohlen. Doch Abiy befürchtet, dass Tigray einen Präzedenzfall für Sezessionsbegehren anderer Regionen schaffen könnte. So hatte die Bevölkerung der Region Sidama erst im November 2019 in einem Referendum für regionale Autonomie gestimmt. In der föderalen Verfassung des Landes ist die Abspaltung einer Region nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ob die militärisch erzwungene Unterordnung der Region Tigray Stabilität in dem zersplitterten Land schaffen hilft, bleibt zu bezweifeln.

Wie der Konflikt in Tigray weiter verläuft, hängt nach Angaben des Polito­logen Mekonnen Mesghena auch davon ab, ob die tigrinische Bevölkerung die militärische Besetzung als Befreiung oder als Demütigung empfindet. Denn auch in Tigray gibt es eine Opposition, nicht alle unterstützen die TPLF-Führung. Bestätigen sich die Vermutungen, dass Eritrea die äthiopischen Truppen unterstützt, wäre dies, so zitierte The Africa Report den Afrikanisten Jason Mosley von der Universität Oxford, »wirklich schlecht für Abiy, weil es ihn so aussehen ließe, als bräuchte er die Eritreer, um sein eigenes Territorium zu kontrollieren«. Sollte der militärische Konflikt über Äthiopien hinaus die gesamte Region destabilisieren, die mit Waffen gut ausgestattet ist, wäre Abiys Reformprogramm wohl am Ende.