Sieg der grünen Welle

Gegen vier Uhr am Mittwochmorgen voriger Woche erwachte Buenos Aires durch Jubelschreie in den Straßen rund um das Kongressgebäude. Mit 38 zu 29 Stimmen hatte der argentinische Senat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen legalisiert. Zu Beginn der etwa zwölfstündigen Sitzung am Dienstagnachmittag war das Ergebnis noch nicht absehbar gewesen. Doch alle zu jenem Zeitpunkt noch als unentschieden geltenden Senatoren stimmten dem Gesetz am Ende zu. Nachdem es am 11. Dezember bereits im Abgeordnetenhaus mit 131 zu 117 Stimmen gebilligt worden war, ist das Gesetz ange­nommen.

Schwangerschaftsabbrüche sind nun bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. Danach ist eine Abtreibung nur möglich, wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung ist oder Gefahr für das Leben der schwangeren Person besteht – eine Regel, die bisher in allen Fällen galt. Das Gesetz sieht vor, dass der Eingriff kostenlos ist und im gesamten Gesundheitssystem zur Verfügung steht. Außerdem soll garantiert werden, dass zwischen dem Ersuchen nach einer Abtreibung und ihrer Durchführung nicht mehr als zehn Tage vergehen.

Das Gesetz sieht einen Gewis­sens­vorbehalt vor. Das könnte ­­mancher­orts zu italie­ni­schen ­Verhältnissen führen. Dort verweigern 70 Prozent der Ärz­tin­­nen und Ärzte eine Abtreibung.

Doch das Gesetz gesteht dem medizinischen Personal zu, einen Gewissensvorbehalt geltend zu machen. Das könnte, insbesondere in konservativen Re­gionen wie dem Norden des Landes, zu italienischen Verhältnissen führen. In Italien sind Abtreibungen zwar seit den siebziger Jahren legal, doch de facto sind sie in großen Teilen des Landes kaum verfügbar, da sich einer Erhebung des Verbandes Laiga zufolge 70 Prozent der Ärztinnen und Ärzte weigern, sie vorzunehmen.
Im Norden Argentiniens kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass selbst in Fällen, in denen nach dem bisherigen Gesetz von 1921 eine Abtreibung gestattet war, der Eingriff verweigert wurde. Das neue Gesetz sieht für den Gewissensvorbehalt zwar vor, dass die entsprechende Einrichtung die Person, die eine Abtreibung wünscht, weiterleiten muss, so dass ihr keine Nachteile entstehen. Wie das in der Praxis aussehen wird, ist unklar. Feminis­tische Organisationen haben bereits angekündigt, in dieser Hinsicht wachsam zu bleiben.

Die Gesetzesänderung ist das Resultat eines jahrzehntelangen feministischen Kampfs, der seit Anfang der nuller Jahre an Kraft gewann. Die 2005 gegründete Campaña nacional por el Derecho al Aborto Legal, Seguro y Gratuito (Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung) hatte achtmal einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Thema politisierte Tausende junger Argentinierinnen und Argentinier. In Verbindung mit den seit 2015 stattfindenden Protesten gegen Femizide unter dem Motto »Ni una menos« (Nicht eine weniger) entstand eine sehr starke landesweite Bewegung, die immer wieder Hunderttausende auf die Straße brachte.

Der Druck bewirkte, dass der Gesetzentwurf 2018 erstmals dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der damalige konservativ-wirtschaftsliberale Präsident Mauricio Macri war zwar gegen eine Legalisierung, sagte jedoch zu, kein Veto einzulegen, sollte das Gesetz angenommen werden. Im Abgeordnetenhaus war das der Fall, doch im Senat, der traditionell reaktionärer eingestellt ist, scheiterte die Vorlage knapp (Dinosaurier gegen Abtreibung). Im Wahlkampf ein Jahr später machte der linksperonistische Kandidat Alberto Fernández die Legalisierung zu einem seiner zentralen Versprechen.

Fernández trat das Amt des Präsidenten Ende 2019 an. Doch die schwere wirtschaftliche, soziale und finanzielle Krise, in der das Land seit 2018 steckt, und die dazukommende Covid-19-Pandemie sorgten dafür, dass sich das Vorhaben verzögerte. Am 17. November erfüllte Fernández sein Wahlversprechen schließlich und legte dem Kongress ­einen Gesetzentwurf vor. Er entsprach im Wesentlichen dem der Campaña.

Erstmals unterstützte die Exekutive offiziell die Reform – ein Umstand, der sich sowohl positiv als auch negativ auf das Ergebnis auswirken konnte. Denn die Einstellung zur Abtreibungsfrage entspricht nicht parteipolitischer Zugehö­rigkeit. So gibt es Abgeordnete und Senatoren, die eine Legalisierung befürworteten, aber der Opposition angehören. Sie hätten gegen die Reform stimmen können, allein um den regierenden Peronisten eins auszu­wischen. Gleichzeitig stieg der Druck auf jene Mandatsträger, die zwar dem Regierungsblock angehören, sich aber gegen das Recht auf Abtreibung aussprachen.

Auch die Gegner waren in den vergangenen Jahren nicht untätig. Unter dem zynischen Motto »Salvemos las dos vidas« (Retten wir beide Leben) hatte die sogenannte Lebensschutzbewegung mobilisiert. Mit Unterstützung der katholischen und evangelikaler Kirchen übte sie Druck auf die Mitglieder des Kongresses aus. Der ehemalige Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Bergoglio, besser bekannt als Papst Franziskus, hatte am Tag der Abstimmung auf Twitter eine Nachricht verbreiten lassen, die von vielen als gegen die Legalisierung gerichtet aufgefasst wurde: »Der Sohn Gottes wurde völlig unbeachtet geboren, um uns zu sagen, dass jeder missachtete Mensch ein Kind Gottes ist.« In der Vergangenheit hatte Franziskus Abtreibungen mit Auftragsmorden verglichen.

Am Tag der Abstimmung war der Platz vor dem Kongress durch Absperrungen geteilt worden: auf der einen Seite das »grüne Lager«, die Unterstützer der Reform, auf der anderen, we­niger zahlreich, das »himmelblaue Lager« der Gegner. Die Campaña hatte das grüne Halstuch einst als Erkennungszeichen gewählt, da die Farbe keine andere politische Konnotation hatte und das Halstuch an die Madres de ­Plaza de Mayo gemahnt, jene Frauenorganisation, die seit den siebziger Jahren für die Aufklärung der Fälle der in der jüngsten Militärdiktatur (1976–1983) Verschwundenen kämpft. Das Symbol war so erfolgreich, dass im Zusammenhang mit den Protesten wiederholt von einer »grünen Welle« die Rede war. Die Gegner hingegen wählten die Nationalfarbe Hellblau, um ihre Treue zur argentinischen Nation zu unterstreichen.

In Argentinien werden pro Jahr schätzungsweise 300 000 bis 500 000 illegale Abtreibungen vorgenommen, etwa 40 000 Frauen müssen wegen Komplikationen ins Krankenhaus. Experten hoffen, dass durch die Legalisierung nicht nur die Müttersterblichkeit sinkt, sondern auch die Zahl minderjähriger Mütter. Statistisch gesehen bringt in Argentinien alle drei Stunden ein Mädchen unter 14 Jahren ein Kind zur Welt.

Außer in Argentinien sind Abtreibungen in Lateinamerika nur in Kuba, Uruguay und Guyana sowie in Mexiko-Stadt und dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca grundsätzlich legal. Argentinien liegt somit nach der Freigabe der gleichgeschlechtlichen Ehe 2010 und der Verabschiedung eines Gesetzes zur Geschlechtsidentität 2012 erneut an der Spitze bei der Ausweitung sozialer Rechte in der Region.