Viele Republikaner versuchen, sich von US-Präsident Donald Trump zu distanzieren

Bis zum bitteren Ende

Nach dem Angriff auf das Kapitol distanzieren sich führende Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Doch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei entwickeln wird, ist ungewiss.

»Seid dort, es wird wild.« Mit diesen Worten warb US-Präsident Donald Trump bereits im Dezember für den Aufmarsch am 6. Januar, mit dem er doch noch verhindern wollte, dass Joe Biden vom Kongress als nächster Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt würde. An diesem Tag stürmte ein gewalttätiger Mob das Kapitol in Washington, D. C. Rückblickend stellt sich die Frage, ob man das nicht hätte kommen sehen können. Auf »The Donald«, einem Online-Forum für Trump-Anhänger, wurde bereits seit Wochen der gewaltsame Coup geplant. Dort kursierten detaillierte Karten, auf denen die Straßen rund um das Gebäude eingezeichnet sind, ein Nutzer schrieb, man man werde alle »Verräter physisch entfernen oder sogar töten«.

Weite Teile der Rechten in den USA haben sich in einer medialen Parallel­welt eingeigelt und die bedingungslose Feindschaft gegen die »liberals« zum alles bestimmenden Prinzip ihrer Politik erhoben.

Der Mob, der dann tatsächlich das US-Parlamentsgebäude stürmte, nahm lediglich ernst, was der Präsident seit Wochen verbreitet hatte: Der Wahlsieg sei gestohlen worden und der 6. Januar sei die letzte Möglichkeit, »den Diebstahl aufzuhalten«, hatte Trump immer wieder behauptet. An diesem Tag sollten die Stimmen der Wahlleute des Electoral College im Parlament gezählt und Bidens Wahlsieg bestätigt werden.

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Bis zuletzt hatte Trump Druck auf Vizepräsident Mike Pence ausgeübt, Stimmen von Wahlleuten abzulehnen, die ihr Mandat nach Trumps Ansicht auf »betrügerische« Weise erhalten hatten. Traditionell leitet der Vizepräsident, der auch als Vorsitzender des Senats fungiert, die gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern; an ihm ist es, das Ergebnis bekanntzugeben. Die Republikaner müssten endlich »viel härter kämpfen«, sagte Trump in Washington am 6. Januar vor Zehntausenden Anhängern: »Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl.« Pence ließ kurz vor Beginn der Zeremonie verlauten, er werde ­seinen Eid auf die Verfassung nicht wegen Trump brechen. Der schwor seinen Anhängern, er werde niemals eine Wahlniederlage akzeptieren. Dann sagte er: »Wir gehen zum Kapitol.« Weite Teile der Republikanischen Partei hatten Trumps Verhalten in den vergangenen Wochen unterstützt. Die meisten führenden Republikaner achteten zwar darauf, nicht explizit zu behaupten, die Wahl sei manipuliert worden; ihnen gehe es nur ­darum, die legitimen Sorgen ihrer Wähler ernstzunehmen, und Trump habe das Recht, jede juristische Möglichkeit auszuschöpfen. Doch etliche Republikaner verbreiteten auch die Lüge vom Wahlbetrug. Besonders die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz taten sich hervor. Mit dem Versprechen, sie würden sich dem Wahlbetrug widersetzen, warben sie ganz offen bei ihren Wählern um Spenden.

Das kritisierte nicht nur Alexandria Ocasio-Cortez, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus; sie forderte als Erste, der Senat müsse Cruz und Hawley ausschließen, falls diese nicht zurückträten. Hawley, Cruz sowie andere Senatoren und Kongressabgeordnete hatten angekündigt, bei der Bestätigungssitzung formell Einspruch gegen die Wahlergebnisse einzulegen. Eben das taten sie auch, als Wachpersonal im Sitzungssaal erschien, in dem die Stimmenauszählung stattfand, weil Trumps Anhänger in das Gebäude eingedrungen waren. Sogar Mitch McConnell, der mächtige Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, hatte zuvor eindringlich davor gewarnt, das Wahlergebnis weiter in Frage zu stellen – die US-amerikanische Demokratie werde sonst in eine »Todesspirale« geraten. Er könne nicht so tun, als seien die Einsprüche seiner Senatskollegen nur »harmlose Gesten des Protests«.

Hat McConnell eine solidere demokratische Gesinnung als Hawley und Cruz? Der entscheidende Unterschied dürfte sein, dass er als Fraktionsvor­sitzender die Aufgabe hat, die Partei zusammenzuhalten. Zudem dürfte er an die kommenden vier Jahre denken, in denen er der Regierung Bidens Kompromisse abringen muss, und vielleicht auch daran, wie einmal in den Geschichtsbüchern über ihn geurteilt werden wird. Cruz und Hawley sind jünger, sie müssen noch Wahlen gewinnen und wollen voraussichtlich in vier Jahren selbst für die Präsidentschaft kandidieren. Sie rechnen wohl damit, dass sie sich nicht gegen Trump stellen dürfen, wenn sie in der Republikanischen Partei eine Zukunft haben wollen.

Die US-Börsen zeigten sich unbeeindruckt, der Dow-Jones-Index gab nicht nach, ungewöhnlich bei einer schweren politischen Krise. Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich gezeigt, dass Trump bei seinem Versuch, an der Macht zu bleiben, nahezu jede relevante gesellschaftliche Gruppe und die Institutionen gegen sich hatte. Die Gerichte ließen sich nicht von ihm einschüchtern, auch nicht die konservativen Richter, die er selbst ernannt hatte.

Dasselbe gilt für die Streitkräfte. Als Trump nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entließ, betonte US-Generalstabschef Mark Milley, er habe einen Schwur auf die Verfassung geleistet, nicht auf »ein Individuum«. Am 3. Januar riefen alle noch lebenden ehemaligen US-Vertei­digungsminister in der Washington Post gemeinsam zu einer »friedlichen Machtübergabe« an Biden auf. »Bemühungen, die US-Streitkräfte in die ­Lösung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns auf gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Terrain führen«, schrieben sie.

Von noch größerer Relevanz war wohl eine Stellungnahme des wichtigsten Industrieverbands der USA, der National Association of Manufacturers (NAM), die den Republikanern nahesteht. Noch während des Angriffs auf das Kapitol teilte die NAM mit, Pence müsse, »um die Demokratie zu bewahren«, Trump sofort absetzen und sich selbst zum Präsidenten erklären.

Trump hat versucht, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu annullieren. Seine Partei unterstützte ihn zu großen Teilen – auch wenn viele führenden Republikaner nicht an die Lüge vom Wahlbetrug glaubten, geschweige denn daran, dass sich Trump an der Macht halten würde. Aber die meisten spielten mit, während der Showmaster Trump dem Mob zurief, man werde jetzt gemeinsam zum Kapitol ziehen – und dann im Weißen Haus verschwand. Auch Hawley, Cruz sowie all die anderen Politiker und Medienfiguren, die mit dem rechten Rand liebäugeln, spielten bis zum bitteren Ende ihre Rollen. Kaum jemand wollte es sich mit Trump oder der Basis verscherzen und sich gegen die Kräfte stellen, die Trump und mit ihm die Partei in den vergangenen Jahren entfesselt hatten.

Große Teile der US-Rechten haben sich in einer medialen Parallelwelt eingeigelt und die unbedingte Feindschaft gegen die liberals zum alles bestimmenden Prinzip ihrer Politik erhoben. Daraus erwächst eine regelrechte Realitätsverweigerung. Die Dämonisierung des politischen Gegners rechtfertigt jedes Mittel und jede Lüge. In dieser Grundhaltung fanden in den vergangenen Jahren Konservative und extreme Rechte zusammen, geeint hinter Trump. Es gebe keinen Abstand mehr »zwischen dem Mainstream und den extremen Elementen unserer Politik«, urteilte der Journalist Tim ­Alberta im Online-Magazin Politico. Das sei ihm in den vergangenen Wochen klargeworden, als er sich unter republikanischen Wählern umgehört habe.

Inzwischen distanzieren sich führende Republikaner von Trump, wie sie es vier Jahre lang nicht getan haben. Der Trump-Getreue Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, sagte, er sei »beschämt und angeekelt« von den Ereignissen in Washington, und Trump müsse verstehen, dass an jenem Tag »sein Handeln das Problem« gewesen sei. Manche Republikaner deuteten sogar an, ein Amtsenthebungsverfahren ­gegen Trump unterstützen zu wollen, zwei Senatoren forderten ihn zum Rücktritt auf. Sogar Cruz behauptet, er sei noch nie mit Trumps »Sprache und Rhetorik« einverstanden gewesen, wovon man freilich in den vergangenen vier Jahren nichts mitbekommen hat.

Vor dem 6. Januar war noch davon auszugehen gewesen, dass Trump auch in Zukunft eine bestimmende Rolle in der Republikanischen Partei spielen würde. Das ist jetzt nur noch schwer vorstellbar. Doch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei in den kommenden Jahren entwickeln wird, ist alles andere als klar, auch wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise.

Wie schwer die Stimmung zu erfassen ist, zeigen die unterschiedlichen Ergebnisse von Meinungsumfragen: Einer am 7. Januar veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov zufolge unterstützten 45 Prozent der republikanischen Wähler die Erstürmung des Kapitols, eine am folgenden Tag veröffentlichte Umfrage des Fernsehsenders PBS kam nur noch auf 18 Prozent Unterstützung in dieser Wählergruppe.