Wie sich die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« inszeniert

Wir Marginalisierten

Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« möchte angeblich marginalisierten Positionen Gehör verschaffen, die sich gegen die israelische Besatzung vormals arabischer Gebiete richten. Deshalb wendet sie sich gegen die Bundestagsresolution zum Antisemitismus und die Erinnerungspolitik in Deutschland. Aber für wen genau spricht die Initiative eigentlich?

Inmitten der Covid-19-Pandemie begannen führende Vertreterinnen und Vertreter von deutschen Theatern, Museen und Forschungsinsti­tutionen einen regen Austausch. Dabei ging es allerdings nicht etwa um die Folgen der Pandemie, die insbesondere Kultureinrichtungen und ihre Mitarbeiter vor existentielle Herausforderungen stellen, sondern um die Auswirkungen einer Resolu­tion auf die Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland, die der Bundestag ein Jahr zuvor mit einer Mehrheit der Stimmen aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet hatte. Darin wurde die Boykottbewegung BDS als antisemitisch verurteilt und dazu aufgerufen, keine Organisa­tionen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

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Die beteiligten Kulturinstitutionen veröffentlichten im Dezember ein Plädoyer, das im Titel für »Weltoffenheit« warb und sich explizit auf den Artikel 5.3 des Grundgesetzes bezog, der durch die öffentliche Zurückweisung von Antisemitismus bedroht sei. Der Text warnt vor einer »missbräuchlichen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs«, die durch den Beschluss des Bundestages gefördert werde, und ruft zur »Verteidigung eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz« auf. Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«, zu der unter anderem führende Repräsentanten des Goethe-Instituts, des Berliner Hauses der Kulturen der Welt, der Kulturstiftung des Bundes, der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss und des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-­jüdisch Studien gehören, zählt zu dieser Vielstimmigkeit insbesondere die »marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen«.

Primär möchte die Initiative vermeintlich über­gangenen Positionen gegen die israelische Besatzung Gehör verschaffen. Schaut man sich aber die politische Debatte über den Palästina-Konflikt an, sind diese Positionen deutlich vernehmbar.

Wer oder was da marginalisiert werde, lässt das Plädoyer weitgehend im Unklaren, wenn man von dem unspezifischen Verweis auf »die Vielfalt jüdischer Positionen und der Öffnung für andere, aus der nichteuropäischen Welt vorgetragene ­gesellschaftliche Visionen« absieht. Namentlich erwähnt wird ausschließlich Achille Mbembe, ein alles andere als marginalisierter Philosoph, Intellektueller und Professor aus Kamerun. Die Einladung Mbembes als Eröffnungsredner der im vergangenen Jahr geplanten Ruhrtriennale hatte eine kontroverse Debatte über dessen Positionen zu Israel, seine Aussagen zur Shoah, seine Unterstützung von BDS und seinen aktiven Einsatz für die Ausladung einer israelischen Wissenschaftlerin von einer Konferenz in Johannesburg zur Folge.

Die Ruhrtriennale wurde infolge der Covid-19-Pandemie abgesagt, ausgeladen wurde Mbembe nicht. Die Diskussion über seine Positionen gab nicht nur ihm vielfach Gelegenheit zur Stellungnahme (zum Beispiel auf Zeit Online), sondern gibt vielleicht, blickt man auf die heftige Kritik, auf die Mbembe auch stieß, das beste Beispiel für »auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten«, die die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« in ihrem Plädoyer fordert.

Für wen sprechen die Initiatoren des Plädoyers also? Vielleicht liegt darin bereits das Problem. Die »Stimmen von Marginalisierten« kommen in dem Text eigentlich nicht vor. Es wird für sie gesprochen, und zwar aus einer Haltung, die leicht in Paternalismus kippen kann. Der Text ­insinuiert, politische Positionen, wohl vor allem aus dem globalen Süden, würden durch die »historische Verantwortung Deutschlands« moralisch oder politisch delegitimiert.

In Hinblick auf die »relativ zöger­liche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte«, die im Text angesprochen wird, sticht dabei die Rolle des Mitinitiators Hartmut Dorgerloh, Generalintendant der Stiftung Humboldt-Forum, hervor. Seit Monaten wird über sein Haus diskutiert, das sich ziert, die von der britischen Kolonialmacht geraubten und dann in deutschen Besitz geratenen Benin-Bronzen zurückzugeben. Dieser offen zutage liegende Missstand und der daraus resultierende Handlungsbedarf werden aber in dem Plädoyer nicht weiter verfolgt. Stattdessen wird konstatiert, dass durch den BDS-Beschluss »wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt« würden, bei denen es sich um die eingangs erwähnten »marginalisierten Stimmen« handeln dürfte. Das aber impliziert, es gäbe im globalen Süden fast ausschließlich israelfeindliche oder gar antisemitische Stimmen.

Dass dies keineswegs so ist, demonstriert nicht nur das anzunehmende Desinteresse in weiten Teilen der Bevölkerungen afrikanischer Länder an der Situation in Israel. Der jüdische Staat hat in den vergangenen Jahren auch enge wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen mit ­vielen Ländern des Kontinents entwickelt. Israel unterstützt beispielsweise Kenia bei der Terrorabwehr. Und wie passt in jenes Bild die jüngste Initiative arabischer Intellektueller, die den Boykott Israels ablehnen und für stärkeren Austausch werben? 2019 erklärte das Arab Council for Regional Integration, ein Zusammenschluss aus arabischen Journalisten, Künstlern, Politikern und Akademikern, dass die arabischen Gesellschaften selbst erstes und einziges Opfer des Boykotts gegen Israel seien.

Trotz fortschreitender Normalisierung des Verhältnisses zu Israel, wie zuletzt sogar in Marokko, ist eine solche Position in vielen arabischen Ländern allerdings noch immer nicht anerkannt. Das zeigen die Anfeindungen und Morddrohungen gegen den tunesischen Musiker Noa­mane Chaari im Dezember, der mit einem israelischen Sänger zusammengearbeitet hatte. Hinweise da­rauf oder gar Solidaritätsbekundungen sucht man jedoch vergeblich auf den Podien und Bühnen in Deutschland.

Primär geht es der Initiative also um vermeintlich ungehörte Kritiker der seit 1967 bestehenden israelischen Besatzung. Schaut man sich aber die Berichterstattung und die politische Debatte über den Palästina-Konflikt nicht nur in Deutschland genauer an, sind deren Stimmen deutlich vernehmbar.

Auch in den von der palästinensischen Autonomiebehörde beziehungsweise der Hamas kontrollierten Gebieten gehört die Ablehnung des jüdischen Staates zum gesellschaftlichen Konsens. Kaum vernehmbar sind hingegen die, die für eine Normalisierung der Beziehungen mit den israelischen Nachbarn eintreten. Mohammed Dajani Daoudi verlor seine Stelle an der al-Quds-Universität in Ost-Jerusalem, nachdem er 2014 mit einigen seiner Studierenden zur Gedenkstätte Auschwitz gefahren war, um dort etwas über den Holocaust zu lernen. Bis heute setzt er sich für den Austausch, insbesondere durch Bildungsprojekte ein. Auch seine Stimme wird in Deutschland selten vernommen.

Israelische Kunst- und Kulturprojekte stellt die in der palästinensischen Gesellschaft nach wie vor einflussreiche Boykottfront ebenfalls vor Probleme. Künstler aus Ost-Jerusalem oder der Westbank schrecken davor zurück, Förderung aus Israel anzunehmen. Der Grund ist zum einen die Angst vor Repressalien durch palästinensische Behörden, zum anderen aber auch die strategische Entscheidung, dass eine solche Zusammenarbeit wegen des Einflusses der BDS-Bewegung der eigenen Karriere in den USA und Europa schaden könnte.

Bleiben schließlich die marginalisierten Positionen in Israel selbst. Seit einigen Monaten stehen viele Israelis vor der Residenz des Ministerpräsidenten, um für dessen Rücktritt und gegen Korruption zu demonstrieren. Sie entstammen der Mittelschicht, sind oft gut ausge­bildet, weltoffen, jünger und sorgen sich um die Zukunft des Landes. In der stark polarisierten israelischen Gesellschaft vertreten sie tatsächlich marginalisierte Positionen; in Deutschland aber kommen sie – anders als die derjenigen Israelis, die unter großer medialer Anteilnahme ihre Kritik an der Besatzung und der israelischen Politik kundtun – überhaupt nicht vor.
Sie gehören anscheinend nicht zur von der »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« geforderten »Vielfalt jüdischer Positionen«. Podien über die Situation im Nahen Osten überlassen entweder Politikern und Diplomaten oder Israel-Kritikern das Wort, die sich oftmals geistig längst von den realen politischen und sozialen Kämpfen dort verabschiedet haben.

Am Ende sind es wohl die Initiatoren selbst, die sich marginalisiert fühlen. Sie beklagen sich über Selbstzensur, Anfeindungen in den sozialen Medien und darüber, dass sie gezwungen seien, den politischen Hintergrund ihrer Gäste zu durchleuchten. Unter großer medialer Aufmerksamkeit inszenierten sich Direktoren und Intendanten als Zungenredner »marginalisierter Stimmen«. Die anderen verstummten.