International gibt es Fortschritte im Kampf für das Recht auf Abtreibung

Erfolge feiern, weiter kämpfen

Die Pro-Choice-Bewegung hat international Fortschritte zu verzeichnen.
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Ein Meer von grünen Fahnen, Transparenten und Halstüchern erstreckte sich Ende vorigen Monats vor dem argentinischen Senat, als Zehntausende auf dessen Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibungen in Argentinien warteten. Als sie bekannt wurde, war der Jubel der Menschenmenge in Buenos Aires unbeschreiblich: Die feministische Bewegung in Argentinien hatte im achten Anlauf einen großartigen Sieg errungen und das Recht auf kostenlose Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen erkämpft (Sieg der grünen Welle).

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Im benachbarten Chile begann vor kurzem die parlamentarische Debatte über einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Abtreibungen. Bis 2017 waren Schwangerschaftsabbrüche dort noch vollständig verboten, seither sind sie legal nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der schwangeren Person gefährdet ist und wenn der Fötus eine lebensbedrohliche Behinderung hat. Es ist recht selten, dass bereits vier Jahre nach einer ersten Liberalisierung über weitere Verbesserungen diskutiert wird, hier hat vermutlich die intensive und erfolgreiche feministische Kampagne im Nachbarland Wirkung gezeigt.

In Südkorea sind Schwangerschaftsabbrüche seit Anfang dieses Jahres legal, da ein Urteil des Verfassungsgerichts, das das absolute Abtreibungsverbot von 1953 aufgehoben hat, rechtskräftig geworden ist. Ein Gesetzentwurf der Regierung, der Abbrüche bis zur 14. Schwangerschaftswoche zulässt, befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Frauenorganisationen hatten diesen scharf kritisiert, weil demnach Abbrüche nach dieser Frist weiterhin Straftaten wären. Sie fordern, das Recht auf Abtreibungen zu etablieren.

Auch in Thailand hat das Verfassungsgericht das bestehende gesetzliche Abtreibungsverbot in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Vorschlag der Regierung, Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche zu legalisieren, soll Anfang Februar vom Parlament verabschiedet werden. Es würde das vollständige Verbot aufheben, dessen Übertretung mit drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Die neuseeländische Regierung hat im März des vergangenen Jahres nicht nur die Abtreibungsregelung von 1977 liberalisiert, sondern das Gesetz auch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die Regierung unter Premierministerin Jacinda Ardern gibt sich fortschrittlich, daher gelten Schwangerschaftsabbrüche nun – in Übereinstimmung mit den internationalen Debatten über reproduktive Gerechtigkeit – als Gesundheitsangelegenheit, über die die schwangere Person selbst entscheiden kann. Erst ab der 20. Woche ist eine medizinische Indikation erforderlich. Es gibt keine Beratungspflicht für Schwangere wie in Deutschland, Ärztinnen und Ärzte sind lediglich verpflichtet, Schwangere auf Beratungsangebote hinzuweisen.

Mit Blick auf Polen oder die USA ist häufig von einem internationalen backlash die Rede. Solche Äußerungen suggerieren, sexuelle und reproduktive Rechte seien in Gefahr, konservative und reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch. Auch die Pro-Choice-Bewegung in Deutschland schürt diese Befürchtungen, um die Aktivitäten von »Lebensschützern« zu skandalisieren. Aber nur, weil es nicht vorangeht, gibt es nicht unbedingt einen Rückschlag. Zwar ist es immer wichtig, die Strategien der Gegenseite zu beobachten und zu analysieren. Fünf »Lebensschützer«, die betend vor einer Abtreibungspraxis stehen, sind eine Belastung für ungewollt Schwangere und Medizinerinnen. Sie sind aber kein Anzeichen dafür, dass die Antiabtreibungsbewegung wächst. Die Teilnehmerzahlen der größeren Demonstrationen der Abtreibungsgegner stagnieren vielmehr seit Jahren.

Die internationalen Entwicklungen zeigen, dass selbst in religiös geprägten Ländern Restriktionen fallen und Zugänge verbessert werden können. Kann auch in Deutschland der Druck so weit erhöht werden, dass der Paragraph 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird? Nach 150 Jahren wäre es an der Zeit. Aber schon die Abschaffung der entmündigenden Beratungspflicht und der obligatorischen Wartezeit vor einem Abbruch wären ein großer Schritt nach vorn. Ein genauerer Blick auf die Strategien und Vorgehensweisen von Feministinnen und progressiven Bewegungen in anderen Ländern scheint lohnend. Es kann sicher auch nicht schaden, die Erfolge zu feiern und sich von dem Schwung der argentinischen Feministinnen anstecken zu lassen.