Pandemie und Maßnahmen­gegner außer Kontrolle – die Sachsenkolumne

Stollen und Peitsche

Im Freistaat sind sowohl die Pandemie als auch ihre Leugner außer Kontrolle geraten. Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse

»Wer Völkermord betreibt, hat das eigene Lebensrecht verwirkt! Rücktritt und Verhaftung sofort!« Mit dieser Aufschrift auf einem Schild ließen die zwei bis drei Dutzend »Coronarebellen« und Reichsbürger, die am vorvergangenen Wochenende vor dem Privathaus des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) protestierten und pöbelten, keinen Zweifel daran, was sie mit dem Politiker machen würden, wenn sie denn könnten.

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Dieser suchte dennoch den Dialog mit den besorgten Bürgern, an dem diese aber bekanntlich wenig Interesse haben. Eine halbe Stunde später packte Kretschmer frustriert seine Schneeschippe ein und verschwand im Haus. Diese Szene illustriert das Scheitern des Ministerpräsident im Umgang mit der Pandemie im Freistaat: Weder das Virus noch die Gruppe derjenigen, die seine Existenz leugnen, hat sich von seinen bedächtigen Worten überzeugen lassen.

Der Protest vor Kretschmers Wohnhaus ist zugleich Drohung und Ausdruck des gewachsenen Selbstbewusstseins dieses Milieus in Sachsen. Ein Milieu, das der Ministerpräsident durch seine Dialogbereitschaft und sein Verständnis mit groß gemacht hat. Zu Recht muss er sich angesichts der in seinem Bundesland außer Kontrolle geratenen Pandemie die Bilder vorhalten lassen, die zeigen, wie er sich im Frühjahr zu Beginn der Proteste der »Querdenker« ohne Mund-Nasen-Schutz ins Getümmel begab, um mit den verirrten Schäfchen zu reden. Im Mai diskutierte er vor laufenden Kameras mit einem Demonstranten in Pirna, der sich mit einem selbstgebastelten Aluhut, einem T-Shirt mit dem Aufdruck »Wir sind das Volk« und einem Aufkleber mit dem Spruch »Gib Gates keine Chance« offenbar als Dialogpartner qualifiziert hatte.

Abstand zu halten, ob nun zu »Coronarebellen«, Verschwörungsfreaks oder Rassistinnen und Rassisten, war noch nie die Devise des Ministerpräsidenten. Er will immer mit allen reden, allen eine ­politische Heimat geben – zumindest allen, die sich rechts der CDU verorten. So hat er dem rechtsautoritären Milieu in Sachsen zu ­dessen Stärke verholfen.

Allerdings scheint ihm nun die Kontrolle über diejenigen zu entgleiten, um die er stets so hart gekämpft und deren Ansichten, wie absurd diese auch sein mögen, er einen Platz in der öffentlichen Diskussion verschafft hat. Kretschmer wirkt müde, ein verzweifelter Landesvater, der feststellen muss, dass das wohlmeinende Zureden keinen Erfolg hatte. Als Ausweg bleibt ihm nur die Politik der harten Hand, um den Schein zu wahren, dass er den Laden noch unter Kontrolle habe – entgegen allen Statistiken. Nachdem Sachsen Ende November zu dem Corona-Hotspot in Deutschland geworden war, versuchte Kretschmer zunächst, die politische Verantwortung auch auf andere abzuwälzen (»Wir haben das Virus unterschätzt, alle miteinander«), um gleich danach »autoritäre Maßnahmen des Staates« zu fordern. »Jetzt wird ein anderes Regime eingeführt!« sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) entschlossen in die Kamera.

Mitte Oktober hatte der Ministerpräsident im Spiegel noch vor »Hysterie« und »Aktionismus« gewarnt: Es brauche keine neuen Regeln, denn überall im Land seien »verantwortungsvolle Bürgermeister und Landräte, die gut reagieren, wenn die Infektions­zahlen steigen«.

Einer dieser Bürgermeister ist Marcel Schmidt (Freie Wähler) in Stollberg, der auf die von oben verordnete Absage des Weihnachtsmarkts Ende November mit einem offenen Brief reagierte. »Wir können nicht in jeder kommenden Grippewelle sämtliche Traditionen über Bord werfen, alle bisher geltenden Grundsätze beiseite schieben, um keine Menschen sterben lassen zu müssen«, schrieb er. Und: »Feiern wir das Leben und die Zuversicht, schließen wir Ängste und Panikmache aus, genießen wir uns und unsere Lieben!« Einen Monat später war die Siebentageinzidenz in dem Ort auf über 1 000 pro 100 000 Einwohner gestiegen, lag also fünfmal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ein anderer ist Jörg Stephan, ­Bürgermeister von Großrückerswalde im Erzgebirge und Parteifreund von Kretschmer, der kurz vor Weihnachten eine Anzeige erhielt, weil er ohne Maske in eine Suchtklinik spaziert war, um sich eine Gans aus der hauseigenen Zucht abzuholen.

Man sollte jedoch nicht in den Tenor derer einstimmen, die allein das Fehlverhalten Einzelner für die Infektionslage verantwortlich ­machen, ohne zum Beispiel über den anhaltenden Arbeitszwang und fehlenden Arbeitsschutz zu sprechen. Auch Kretschmers gescheitertes Krisenmanagement dürfte mehr zum derzeitigen Notstand beitragen als die sächsischen Maskenverweigerer. Mitten in der Pandemie fuhr er persönlich durchs Land, um in Krankenhäusern Dresdner Butterstollen an die Angestellten zu verteilen, während sich nebenan die Särge stapelten, weil die Krematorien überlastet waren – was sie auch weiterhin sind.

Seine rechten Untertanen will Kretschmer, trotz des kleinen Aufruhrs vor seinem Haus, noch immer nicht aufgeben: Nachdem der Dresdner Gastronom Mario Zichner, über dessen Kontakte ins extrem rechte Milieu sogar die Sächsische Zeitung kürzlich berichtete, ein Video mit einem Wutausbruch über ausbleibende Coronahilfen im Internet veröffentlicht hatte, rief Kretschmer ihn vergangene Woche persönlich an. Vielleicht kommt ja per Post noch ein Stollen zur Besänftigung hinterher.