Mecklenburg-Vorpommern will mit einem Trick Sanktionen gegen Nord Stream 2 umgehen

Schlecht getrickst beim Pipelinebau

Um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu sichern und US-Sanktionen zu umgehen, hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns eine Stiftung gegründet. Das durchsichtige Manöver hat den Wider­stand der USA und vieler EU-Staaten gegen die umstrittene Pipeline nicht verringert.

Trockene Sommer, neue Hitzerekorde, austrocknende Flüsse und schmelzende Gletscher – die Auswirkungen des Klimawandels ließen sich in den vergangenen Jahren nur schwer ignorieren. Da sehen sich auch hierzulande Politikerinnen und Politiker häufiger veranlasst, zumindest symbolisch Einsatz für einen besseren Klimaschutz zu zeigen.

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Zudem gilt es, sich auch bei den jungen Wählern ins Gespräch zu bringen, die der Bewegung »Fridays for Future« nahestehen.

Die Gründung einer »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns scheint auf den ersten Blick so ein symbolischer Akt zu sein. Doch tatsächlich soll die Stiftung, deren Gründung am 7. Januar eine Mehrheit aus SPD, CDU und Linkspartei im Schweriner Landtag beschloss, nicht das Klima retten, sondern ein international umstrittenes Bauprojekt. Neben der »Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Bewahrung und Verbesserung der ökologischen Situation« im Ostseeraum, der »Förderung von Wissenschaft und Forschung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes« und weiteren Punkten soll nämlich eine Auf­gabe der Stiftung »die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes« sein, »mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten«.

Die US-amerikanischen Sanktionen zielen auf privatwirtschaftliche Unternehmen. Die staatliche Stiftung könnte als Mittler zwischen Firmen und der Nord Stream AG fungieren.


Der Beitrag zum Bau der Pipeline, der im Landtagsbeschluss an letzter Stelle unter den zukünftigen Tätigkeitsbereichen der Stiftung genannt wird, stellt sich bei einem Blick in ­deren Satzung als der eigentliche Daseinsgrund heraus. Nach einiger Kitschprosa über die »wunderbare, in weiten Bereichen unter Schutz stehende Natur« des Bundeslands und die »große Jahrhundertaufgabe Klimaschutz« finden sich dort Bestimmungen, die der Nord Stream AG großen Einfluss auf die Stiftung sichern. Die Betreibergesellschaft der Pipeline, deren größter Anteilseigner der russische Konzern Gazprom ist, darf zum Beispiel den Geschäftsführer des »wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes« vorschlagen und dessen Geschäftsgrundsätze mitbestimmen.

Es gibt einen triftigen Grund für das durchsichtige Manöver, eine solche Stiftung ins Leben zu rufen: Die Fertigstellung der Gasleitung ist ernsthaft gefährdet. US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen am Bau beteiligte Firmen haben im vergangenen Jahr für erhebliche Verzögerungen gesorgt. Mehrere Unternehmen, die für die Verlegung und den Betrieb der Pipeline notwendige Dienstleistungen erbringen sollten, ­zogen sich von dem Projekt zurück. Der größte Abschnitt der aus zwei Strängen bestehenden Leitung ist gebaut, von den insgesamt 1 200 Kilometern Länge fehlen weniger als 100 bis zum Ziel in Deutschland. Wenn das Vorhaben scheitert, wäre das ein wirtschaftliches und politisches Desaster für die Betreiberfirma, die Bundesrepublik und die Russische Föderation.

Um das zu verhindern, setzt die von SPD und CDU gestellte Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf einen juristischen Trick. Da US-amerikanische Sanktionen im Fall von Nord Stream 2 vorrangig auf privatwirtschaftliche Unternehmen zielen, könnte die neue staatliche Stiftung als Mittler zwischen Firmen, die sich aus Angst vor Sanktionen nicht mehr am Bau beteiligen wollen, und der Nord Stream AG fungieren. Wegen dieser fadenscheinigen Konstruk­tion erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland und der World Wide Fund For Nature Deutschland, sie würden mit der Stiftung nicht kooperieren. Diese stütze ein Projekt, das die Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energieträgern für über fünf Jahrzehnte hinauszögere. Es handele sich um »Etikettenschwindel« und eine »Mogelstiftung«.

Auch Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Pläne der Landesregierung. Diese Kritik war allerdings weniger Ausdruck ökologischer als geopolitischer Positionen ihrer Partei. Die Grünen unterstützen in mittel- und osteuropäischen Ländern Parteien und Bewegungen, die den Einfluss Russlands zurückdrängen wollen. Sollte der Gastransit über Land nach West­europa eingestellt werden, nähme das Ländern wie der Ukraine ein Mittel, um Druck auf Russland auszuüben, und das würde ihre Position gegenüber dem großen Nachbarn erheblich schwächen. Unbeeindruckt von der Kritik gab der mecklenburgische Energie­minister Christian Pegel (SPD) am 19. Januar bekannt, dass die Gründung der Stiftung vollzogen sei.
Ob sie tatsächlich einen Beitrag zur Fertigstellung von Nord Stream 2 leisten kann, ist jedoch fraglich. Denn der ­Widerstand wächst eher, als dass er nachließe. Ebenfalls am 19. Januar verhängte die US-Regierung zum ersten Mal Sanktionen; sie trafen die Reederei eines russischen Verlegeschiffs, das am Weiterbau der Leitung beteiligt ist. Am 21. Januar forderte die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments als Reaktion auf die Verhaftung des russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj den Stopp der Arbeiten an Nord Stream 2.

Die Bundesregierung hält am Bau der Pipeline fest. Manuela Schwesig verteidigte die Gründung der Stiftung am Wochenende im »Bericht aus Berlin« der ARD vehement. Doch auch der neue US-Präsident Joseph Biden zeigt sich entschlossen, die Vollendung der Pipeline zu verhindern. Die Sanktions­drohungen aus den USA zeigen Wirkung. Zuletzt zogen sich die Schweizer Versicherung Zurich Insurance Group und das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL aus dem Projekt zurück. Derartige Ausfälle dürfte die Stiftung nur schwer kompensieren können. Ein Kompromiss zwischen der Bundesrepublik und den USA könnte den Konflikt beruhigen. Dafür bedürfte es wahrscheinlich deutscher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das Baltikum und Polen und vor allem wirtschaftlicher Zugeständnisse an die USA, beispielsweise einer erhöhten Abnahme von Flüssiggas. Allerdings sieht es derzeit nicht nach ­einem Kompromiss aus: Anfang der Woche setzte das russische Schiff »Fortuna« die Verlegearbeiten in dänischen Gewässern fort.