Unruhen zum zehnjährigen Jubiläum des Sturzes des tunesischen Autokraten Ben Ali

Unter dem Pflaster die Wut

Das zehnjährige Jubiläum der politischen Revolution in Tunesien wurde mit sozialen Unruhen begangen.

Die staatsoffiziellen Feierlichkeiten zum zehnten Jahrestag der Revolution fielen wegen der Pandemie aus. Dennoch wurde das Jubiläum des Sturzes des autokratischen tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali angemessen begangen: In mindestens zwölf tune­sischen Gouvernements brachen Unruhen aus. Am 14. Januar 2011 hatte Ben Ali unter dem Druck von großen Demonstrationen, lokalen Streiks und Generalstreiksdrohungen das Flugzeug zu einer politischen Pilgerreise nach Saudi-Arabien bestiegen, um nicht mehr zurückzukehren.

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Zwei Tage vor dem Jubiläum dekretierte die tunesiche Regierung einen viertägigen kompletten Lockdown wegen der Covid-19-Pandemie. Die revoltierenden Jugendlichen hielten sich nicht an die Vorgaben und gingen auf die Straße, hauptsächlich in den Armenvierteln. Fünf Nächte lang knallte es in unterschiedlichen Ecken des Landes. Autoreifen gingen in Flammen auf, Steine, Feuerwerk und teils Molotow-Cocktails flogen auf die Ordnungskräfte aus Polizei, Nationalgarde und Armee, die Knüppel, Tränengas und gepanzerte Fahrzeuge einsetzten. Plünderungen hier und da komplettierten das Bild. Mehr als 700 Verhaftungen, überwiegend Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren, vermeldeten die Behörden nach fünf turbulenten Nächten, NGOs gehen von über 1 000 aus und kritisieren Misshandlungen von Inhaftierten durch die Polizei.

Am Samstag demonstrierten auf den Aufruf linker und linksnationalistischer Parteien hin einige Hundert Menschen im Zentrum von Tunis auf der Avenue Bourguiba für die Freilassung der Gefangenen, für eine bessere Sozialpolitik und gegen die Regierung. Parolen wie »Unter dem Pflaster die Wut« (in Anlehnung an den Slogan des Pariser Mai 1968: Unterm Pflaster der Strand) oder »Weder Polizei noch Islamisten, das Volk will die Revolution« wurden skandiert. Auch in anderen Städten fanden solche Demos statt. Nachdem in Sbeitla am Montag ein junger Mann gestorben war, den nach Angaben von Freunden und seiner Familie ein Tränengaskanister der Polizei am Kopf getroffen hatte, kam es am Montagabend in der Stadt erneut zu Kämpfen mit der Polizei.

Die politischen Reaktionen auf die Unruhen ließen nicht lange auf sich warten. Bereits am Mittwochabend voriger Woche verlautbarte Abdelkarim Harouni, ein hochrangiger Hardliner der islamistischen al-Nahda und Getreuer der grauen Eminenz der Partei, Rached Ghannouchi: »Die Jugendlichen von al-Nahda werden eingesetzt werden, um die Ordnungskräfte zu unterstützen mit dem Ziel, die öffentlichen und privaten Güter zu schützen.« Ein weiterer führender Kader al-Nahdas, Mohammed Goumani, blies ins gleiche Horn. Ein Aufruf zur Bildung von Milizen, war die naheliegende generelle Interpretation. Ein empörter Aufschrei in Medien und Politik ­sowie parteinterne Kritik waren die Folge.

Im vergangenen Jahr hat sich die wirtschaftliche und soziale Krise insbesondere durch die Covid-19-Pandemie drastisch verschärft. Der wichtige Tourismussektor ist weitgehend zusammengebrochen, zahlreiche öffentliche Unternehmen, darunter die Fluggesellschaft Tunisair und die für den Export von Phosphaten bedeutende Compagnie des Phosphates de Gafsa, sind überschuldet. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind über 35 Prozent der jungen Leute bis 24 Jahre arbeitslos. Am Donnerstag voriger Woche überstieg die Zahl der an Covid-19 Gestorbenen die 6 000, die Krankenhäuser sind überlastet, ein Lockdown mit einer Ausgangssperre zwischen 20 und fünf Uhr wurde gerade bis zum 14. Februar verlängert.

Das soziale Desaster findet seine Fortsetzung in der Politik. Im Dezember erhielt der antiislamistische Parti destourien libre, unter der Vorsitzenden Abir Moussi zu einer Ben Ali nachtrauernden Nostalgiepartei mutiert, bei Umfragen 38 Prozent Zustimmung, weit vor al-Nahda mit 20 Prozent. Ministerpräsident Hichem Mechichi versucht sich gerade an einer weitreichenden Kabinettsumbildung. Kürzlich hat er den Innenminister Taoufik Charfeddine entlassen, der seinem Intimfeind nahestand, dem autoritär-reaktionären Staatsprädidenten Kaïs Saïed, der sich als Verteidiger der tunesischen Revolution zu inszenieren sucht. Am Montag verkündete Saïed in Hinblick auf Mechichis geplante Regierungsumbildung: »Ich habe geschworen, die Verfassung zu respektieren, nun aber wird sie vor meinen Augen mit Füßen getreten.« Beobachter befürchten bereits eine institutionelle Krise ohnegleichen in Tunesien.