Ehemalige und aktive Politiker sind als Lobbyisten begehrt

Seitenwechsler mit Interessen

Um Gesetzestexte zu beeinflussen, sind Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern effektiver, als mit Plakaten vor dem Parlament herumzustehen. Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch unproblematisch.

Am liebsten sind Lobbyisten im Zentrum politischer Entscheidungen. Eigentlich fungiert Stefan Kentrup beim französischen Pharmakonzern Sanofi als »Head of Public Affairs« für Deutschland. Doch bis kommenden Juni hat sein Arbeitgeber ihn freigestellt, damit er die von CDU und FDP gebildete nordrhein-westfälische Landesregierung im »Krisenkoordinationsrat Corona« beraten kann.

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Die Staatskanzlei verteidigt die Personalie mit Kentrups Kenntnissen über Impfmanagement. Die oppositionelle SPD dagegen ist empört, weil sie Interessenkonflikte befürchtet. Sanofi ist einer der großen Pharmakonzerne, die es noch nicht geschafft haben, einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln. Es ist nicht die einzige Lobbyaffäre, die der neue CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, am Hals hat. Auch dass sein Bundesland für viele Millionen Euro Mund-Nasen-Bedeckungen bei einem Textilunternehmen eingekauft hat, für das sein Sohn modelt, erscheint vielen fragwürdig.

Ohnehin sind die staatlichen Kon­trollen der Finanzbranche in Deutschland lasch – das Ergebnis einer effektiven Interessenvertretung. Die deutsche Finanzbranche gibt jährlich mindestens 200 Millionen Euro für die Interessenvertretung durch Branchenverbände, Mitarbeiter einzelner Unternehmen, Kanzleien und Agenturen in Deutschland aus, so die Studie »Ungleiches Terrain« der NGO Finanzwende.

Krisen sind besonders geschäftige Zeiten für jene, deren Aufgabe es ist, Politikerinnen und Politiker zu beeinflussen; das gilt auch für die Corona­krise. Interessenvertreter und -vertreterinnen versuchen, von den vielen staatlichen Milliarden für Hilfen so viel wie möglich für ihre Klientel, ihre Branche oder ihr Unternehmen nutzbar zu machen und Entscheidungen in deren Sinne zu beeinflussen. Darin unterscheiden sich die Interessenvertreter von Sozialverbänden, NGOs und Wirtschaft nicht.
Es ist legitim, zu versuchen, bei Regierungsstellen und Abgeordneten für die eigenen Anliegen zu werben. Doch die Aussicht auf Erfolg hängt vom Zugang zu

Entscheidungsträgern ab. Konzerne und Branchenverbände können es sich leisten, Personal mit sehr guten Verbindungen anzuheuern, um sich so besseren Zugang zu Entscheidungsträgern zu verschaffen. Sozialverbände, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen könnten das auch dann nicht, wenn sie auf diese Weise Einfluss nehmen wollten. Ihnen fehlen oftmals schlicht die Mittel, und selbst wenn sie über diese verfügten, hätten ihre Anliegen nicht dasselbe Gewicht wie die aus der Wirtschaft. Es ist leider keine Überraschung, dass es erst jetzt eine geringen, einmaligen Coronazuschlag für Hartz-IV-Empfänger gibt, während längst Milliarden zur Unterstützung der Autoindustrie fließen. Ebenfalls keine Überraschung: Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller (CDU), war von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt unter Angela Merkel (CDU).

Niemand weiß, wie viele Lobbyisten es in Berlin gibt. Neben den Tausenden Interessenvertretern von Verbänden und NGOs sind in Agenturen und Kanzleien massenhaft Leute tätig, ohne von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Oft sind das ehemalige Politiker, die zuvor hohe Ämter innehatten. Dass etwa der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), für den abgestürzten Finanzkonzern Wirecard bei ehemaligen Kollegen vorsprach, erfuhr die Öffentlichkeit erst durch seine Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Mitte Januar. Von Beust sollte für Wirecard auf eine liberale Gesetzgebung bei Online-Glücksspielen hinwirken, der Konzern wollte sich als Dienstleister für die Abwicklung von Zahlungen in Position bringen. Auch der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), und der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler wurden angeworben. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach bei Merkel für den Dax-Konzern vor – die Kanzlerin setzte sich daraufhin bei ihrer China-Reise 2019 für Wirecard ein.

Die Angeheuerten bringen nicht nur ein interessantes Adressbuch, sondern auch wertvolles Know-how mit. Sie wissen, wo Hürden bestehen und wie sie überwunden oder umgangen werden können. Das macht sie als Mitglieder in Vorständen, Aufsichtsräten oder als Berater wertvoll. Der kürzlich bei der Wahl zum CDU-Vorsitz erneut gescheiterte Friedrich Merz ist, nachdem er 2009 zunächst aus der Politik ausgeschieden war, zu einem einflussreichen – und reichen – Lobbyisten geworden. Merz war bis zum vergangenen Jahr für Black Rock tätig, den weltweit größten Vermögensverwalter. Außerdem saß er in Aufsichtsräten von Banken und Versicherern und ist immer noch Aufsichtsratsvorsitzender bei Wepa, dem drittgrößten Hygienepapierhersteller in Europa.
Die Liste derer, die von der Politik in die Wirtschaft wechseln, ist lang, und es stehen auf ihr keineswegs nur als wirtschaftsnah geltende Politiker von Union und FDP. Der

Grüne Joschka Fischer war seit seinem Ausstieg aus der Politik 2006 unter anderem für Siemens, BMW oder den Energiekonzern RWE als Berater tätig. Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wird kritisiert, weil er sich für die russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 einsetzt und für diverse Unternehmen tätig ist. Schröders Parteifreund Hans Martin Bury, als Staatsminister im Kanzleramt für die Kontrolle der Finanzmärkte mitverantwortlich, wur­de 2005 »Managing Director« bei der ­Investmentbank Lehman Brothers.

Es gäbe ein einfaches Mittel, um solche Wechsel zu unterbinden oder zumindest zu verzögern: eine gesetzliche Karenzzeit für neue Tätigkeiten von drei oder mehr Jahren, wie sie NGOs wie Lobbycontrol fordern. Seit 2015 gelten für ausscheidende Minister und Parlamentarische Staatssekretäre immerhin bis zu 18 Monate Sperrzeit, über die Länge entscheidet die Bundesregierung auf Vorschlag eines Gremiums.

Diese Regelung ist allerdings nicht ausreichend, wie das Beispiel des christdemokratischen ehemaligen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), zeigt, der schon in seiner Amtszeit intensive Kontakte zu seinem neuen Arbeitgeber hatte, einem Spitzenverband der deu­tschen Immobilienwirtschaft namens Zentraler Immobilienausschuss (ZIA). Wittke legte sein Amt im November 2019 nieder, im März 2021 soll er seine neue Stelle als Hauptgeschäftsführer des ZIA beginnen. Sein Bundestagsmandat übt er allerdings bis heute aus. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel hat sein Bundestagsmandat immerhin sechs Monate vor seiner Wahl in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank im Mai vergangenen Jahres niedergelegt.

Mitunter wird in der Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Während Wittkes Wechsel zum ZIA öffentlich kaum wahrgenommen wurde, kam der Nachwuchspolitiker Philipp Amthor im Zuge des Skandals um das KI-Start-up Augustus Intelligence in die Bredouille. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde dem CDU-Bundestagsabgeordneten Käuflichkeit vorgeworfen, weil er für das US-amerikanische IT-Unternehmen tätig war. Er hatte unter anderem bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Unterstützung für das Unternehmen geworben und dafür Briefpapier des Bundestags benutzt. Amthors ­Aktienoptionen des Unternehmens wären bis zu 250 000 Dollar wert gewesen. Wegen des großen öffentlichen Drucks verzichtete er auf seine Kandidatur als CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und stieg bei Augustus Intelligence aus. Bundestagsabgeordnete dürfen Nebentätigkeiten ausüben, solange – so das Gesetz – das Mandat »im Mittelpunkt der Tätigkeit« steht. Der NGO Abgeordnetenwatch zufolge hat fast jeder dritte Bundestagsabgeordnete Zusatzeinkünfte, am höchsten ist der Anteil bei FDP und CSU.

Es gibt auch Wechsel von der Wirtschaft in die Politik. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte mit Jörg Kukies einen Investmentbanker zum Staatssekretär in seinem Ministerium. Kukies war von 2001 bis 2018 beim Wertpapierhändler Goldman Sachs tätig. Als Staatssekretär ist er auch Verwaltungsratsvorsitzender der Finanzaufsicht Bafin, der im Wirecard-Skandal Untätigkeit vorgeworfen wird.

Ohnehin sind die staatlichen Kon­trollen der Finanzbranche in Deutschland lasch – das Ergebnis einer effektiven Interessenvertretung. Die deutsche Finanzbranche gibt jährlich mindestens 200 Millionen Euro für die Interessenvertretung durch Branchenverbände, Mitarbeiter einzelner Unternehmen, Kanzleien und Agenturen in Deutschland aus, so die Studie »Ungleiches Terrain« der NGO Finanzwende. Demnach arbeiten 1 500Personen für die offiziellen Verbände und Organisationen der Branche – auf jedes der 41 Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses kommen rechnerisch 36 Lobbyisten. 
Der Studie zufolge holten Ministerien zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses im Finanzbereich sehr viel häufiger die Meinung von Interessenvertretern der

Finanzbranche ein als die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie NGOs oder Kirchen. Bei Referentenentwürfen aus dem Bundesfinanzministerium lag das Verhältnis von 2014 bis 2020 bei neun zu eins. Das Ungleichgewicht werde »zum Demokratiedefizit, auf das Politik und Zivilgesellschaft rasch reagieren müssen«, heißt es in der Studie. Bei der Cum-Ex-Affäre, bei der durch Tricksereien von Geldhäusern und Anlegern der Staat nie gezahlte Steuern rückerstattete, ist es dem Bankenverband gelungen, seine Position nahezu unverändert ins Gesetz zu bekommen. Die Verschleppung wichtiger Reformen wie der Finanztransaktionssteuer dürfte wesentlich dem Einfluss derer geschuldet sein, die sie ablehnen.