Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Fabian Virchow über rechtsextreme Gewalt in Deutschland

»Straftaten dienen als Vorbild«

Von Rechtsextremen verübte Anschläge und Morde sind keine isolierten Phänomene. Sie haben eine hohe Symbolkraft im extreme rechten Milieu.
Interview Von

Sie haben immer wieder betont, dass die jüngsten rechtsextremen Morde nur vor dem Hintergrund der langen Geschichte rechtsterroristischer Gewalt in der Bundesrepublik zu verstehen sind. Haben Sie den Eindruck, dass die öffentliche Sen­sibilität für das Thema nach den Anschlägen in Hanau und Halle sowie dem Mord an Walter Lübcke gestiegen ist?

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Ja, ein bisschen ist das der Fall. Das hat sicherlich damit zu tun, dass diese drei Taten in einem kurzen Zeitraum aufeinander gefolgt sind und entsprechend viel darüber berichtet wurde. Daneben gibt es auch eine Vielzahl anderer Fälle rechter Gewalt, die in den Medien zum Teil gar nicht vorkommen. Mir fällt aber auf, dass die Perspektive der Betroffenen nun häufiger auch in konserva­tiven Zeitungen explizit deutlich wird, und das ist erst mal eine ganz gute Entwicklung – auch wenn sie noch erheblich stärker sein könnte.

Die Bundesregierung hat kürzlich mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen 23 080 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert wurden – der zweithöchste Stand, seit die Polizei 2001 das Erfassungssystem »Politisch motivierte Kriminalität« einführte. Müsste über die einzelnen Fälle mehr berichtet werden?

»Wenn das Denken in völkischen Kategorien nicht offensiv in Frage gestellt wird, wird die Gedanken­welt, aus der sich rechts­extreme Gewalt speist, nicht zu beseitigen sein.«

Dort, wo von Akteuren der extremen Rechten – in welcher Form auch immer – erkennbar Gewalt vorbereitet oder ausgeübt wird, bedarf es einer medialen Berichterstattung. Diese sollte aber nicht nur die unmittelbare Ausführung oder Vorbereitung der Handlung zum Gegenstand haben, sondern die rechtsextreme Gewalt auch in einen Zusammenhang stellen. Das Ziel müsste es sein, diese Taten nicht als isolierte Phänomene darzustellen, sondern als Ausdruck eines breiteren gesellschaftlichen Problems.

Im Berliner Bezirk Neukölln werden seit Jahren immer wieder Anschläge auf Linke sowie Migrantinnen und Migranten verübt. Gegen die beiden Hauptverdächtigen wurden Ende Dezember nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen Haftbefehle vollstreckt. Einer von ihnen kam in Untersuchungshaft, mittlerweile ist er wieder frei. Der Mord an Burak Bektaş, der 2012 in Neukölln erschossen wurde, ist noch immer unaufgeklärt. Fehlt es an politischem Willen zur Aufklärung?

Es ist schon bemerkenswert, dass eine so heftige Welle rechtsextremer Gewalt derart lange unaufgeklärt bleibt. Ich bin nicht dicht genug dran, um das im Detail beurteilen zu können, deswegen kann ich nur vermuten, dass mehr passiert wäre, wenn sich solche Gewalt gegen andere Ziele gerichtet hätte. Aber dass diejenigen, die hier ins Visier der Ermittlungen geraten sind, nicht früher verhaftet wurden, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der Verfolgungsdruck ist jedenfalls nicht so hoch gewesen, wie er hätte sein können.

In den kommenden Monaten wird der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der Angeklagten im NSU-Prozess sowie eine Revision der Bundesanwaltschaft prüfen. Sollte der BGH Rechtsfehler im Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) feststellen, könnte der Prozess neu aufgerollt werden. Was erhoffen oder befürchten Sie in einem solchen Fall?

Teile der Nebenklage halten es nicht für ausgeschlossen, dass das Urteil gegen Beate Zschäpe für ihre Beteiligung an den Morden gekippt wird, da ihre Anwesenheit an den Tatorten nicht nachweisbar war und das OLG ihre Mittäterschaft darüber festgestellt hat, dass es einen engen Lebenszusammenhang mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gegeben hat. Sollte dieses Urteil als fehlerhaft bewertet werden, dann wäre das ein schwerer Rückschlag in der Aufarbeitung des gesamten NSU-Komplexes. Stattdessen ist zu hoffen, dass die Re­vision der Bundesanwaltschaft im Fall André Emingers erfolgreich sein wird.

Das OLG hatte Eminger, der als einer der wichtigsten Unterstützer des NSU gilt, in vier von fünf Punkten freigesprochen.

Es ist wirklich ein ganz fatales Signal gewesen, dass mit Eminger jemand, der den NSU erkennbar über eine lange Zeit hinweg unterstützt und begleitet hat, mit einer so geringen Strafe (zweieinhalb Jahre Haft, die Bundesanwaltschaft hatte zwölf Jahre gefordert, Anm. d. Red.) davongekommen ist. Auch im Verfahren zum Mord gegen Walter Lübcke ist nun der Mitangeklagte Markus H., der genau wie Eminger im Prozess schwieg, mit einer geringen Strafe davongekommen. Der Neonaziszene signalisieren diese Urteile, dass man vor Gericht nur den Mund zu halten braucht, um bei Unterstützung rechtsterroristischer Aktivitäten einigermaßen glimpflich davonzukommen. Allerdings: Wenn das ganze Verfahren tatsächlich neu auf­gerollt werden müsste, wäre das nochmal eine sehr große Belastung für die Angehörigen der Ermordeten. So hilfreich es wäre, wenn es in dem einen Fall zu einer anderen Verurteilung käme, ist das ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen sollte.

Im Dezember hat das Landgericht Nürnberg ein Mitglied der rechtsterroristischen »Feuerkrieg Division«, das sich ausführlich über den Anschlag in Halle informiert hatte, wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inzwischen hat der Mann Revision gegen das Urteil eingelegt. Wie wichtig sind solche Gruppen derzeit für die Mobilisierung rechtsextremer ­Gewalt in Deutschland?

Erst einmal haben die rechtsterroristischen Gewalttaten, über die wir gerade gesprochen haben, eine hohe Symbolkraft innerhalb der extremen Rechten und insbesondere für diejenigen, die Gewalttaten planen. Das heißt, es gibt immer wieder explizite Bezüge zu bereits begangenen Straftaten, die als Vorbild dienen. Das hat deutlich zugenommen seit den Terroranschlägen von Anders Breivik in Norwegen im Jahr 2011 und ist nicht nur in Deutschland ein Phänomen. Man nimmt weltweit aufeinander Bezug; in der Symbolik, in der Tatausführung. Immer wieder bilden sich Gruppierungen und Netzwerke von gewaltbereiten Rechtsextremen, die sich zunächst einmal in irgendwelchen Chatgruppen kennenlernen und sich später zu persönlichen Treffen verabreden und solche Taten gemeinsam planen.

Sie forschen auch über die Bewegung der sogenannten Coronaleugnerinnen und -leugner, die starke Verbindungen in die rechtsextreme Szene aufweist. Im August vergangenen Jahres versuchte eine kleine Gruppe, im Rahmen einer »Querdenken«-Demonstration das Reichstagsgebäude zu erstürmen. Verändert sich das Gewaltpotential der rechten Szene durch die Proteste gegen die Coronamaßnahmen?

Die Bewegung der Pandemieleugnerinnen und -leugner hat einige weltanschauliche Schnittstellen zur extremen Rechten, und Verschwörungserzählungen drängen diejenigen, die beispielsweise daran glauben, dass eine bestimmte Elite zur Weltherrschaft strebt, auch zu Taten, um dieses vermeintliche Problem zu lösen. Je drängender und je dramatischer ein solches Problem dargestellt wird, desto höher kann auch die Gewaltbereitschaft sein.

Können Sie auf Seiten der Politik angesichts der vielen Fälle rechtsextremer Gewalt Lerneffekte erkennen? Gibt es Bemühungen, etwas grundsätzlich zu verändern?

Die Bundesregierung hat im November beschlossen, etwa eine Milliarde Euro für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auszugeben. Gleichwohl fehlt meines Erachtens der politische Wille, der rechtsextremen Weltanschauung dadurch den Nährboden zu entziehen, dass man bestimmte Ideen offensiv in Frage stellt; also die grundlegende Vorstellung, dass es so etwas wie ein »deutsches Volk« mit bestimmten Eigenschaften gibt. Das hieße auch, mit der Zuschreibung von »Deutschsein« verbundene Privilegien abzuschaffen; es wäre unter Demokratie- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten zum Beispiel angezeigt, das Wahlrecht grundsätzlich auf alle in Deutschland lebenden Menschen auszuweiten, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Es gibt viele Maßnahmen – auch wenn diese in den meisten Bereichen unzureichend, nur projektbasiert finanziert sind –, aber wenn sich letztlich niemand an diese politische Frage ­herantraut und das Denken in völkischen und nationalen Kategorien nicht offensiv in Frage gestellt wird, wird die Gedankenwelt, aus der sich der Rechtsextremismus und damit auch die entsprechende Gewalt speisen, nicht zu beseitigen sein.

 

Der Sozialwissenschaftler Fabian Virchow ist Professor für Politikwissenschaften an der Fachhochschule ­Düsseldorf und leitet dort den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus. Seit 2011 ist er ­Mitherausgeber der Reihe Edition Rechtsextremismus, die im Verlag Springer VS erscheint.