Proteste in Spanien gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél

Die Knüppel Ihrer Majestät

Die Verhaftung des Rappers Pablo Hasél hat in Spanien Proteste und Krawalle ausgelöst. Der katalanische Musiker muss unter anderem wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis. Der Fall hat eine Diskussion über die Meinungsfreiheit in der Monarchie ausgelöst.
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Es waren »Nächte des Zorns«, wie verschiedene spanische Tageszeitungen schrieben, zuerst in Katalonien und dann in zahlreichen anderen spanischen Regionen. Während in Barcelona, Tarragona, Girona und Lleida bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch voriger Woche aus Mülltonnen errichtete Barrikaden brannten, zogen am Mittwoch darauf unter anderem im südspanischen Granada Rauchschwaden durch die Gassen des Stadtzentrums. Die dortige Solidaritätsdemonstration für den inhaftierten Rapper Pablo ­Hasél wurde kurz nach Beginn von Aufstandsbekämpfungseinheiten der Po­lizei eingekesselt und gewaltsam aufgelöst. Es flogen einige Flaschen und Steine gegen die Einsatzkräfte. In Granada nahmen die Polizisten vier Demons­tranten fest, spanienweit waren es über 50, darunter Minderjährige. Den überwiegend jungen Demonstranten geht es um die Verteidigung grundlegender Rechte wie der Meinungs- und Kunstfreiheit. Auf Plakaten und Transparenten waren Sprüche gegen die Monarchie und die »faschistische Justiz« zu lesen.

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Der Rapper Pablo Hasél, bürgerlich Pablo Rivadulla Duró, soll eine neunmonatige Gefängnisstrafe verbüßen, weil das zuständige Gericht im katala­nischen Lleida ihn für schuldig befand, in seinen Texten und zahlreichen Tweets Terrorismus verherrlicht sowie die spanische Krone beleidigt und verleumdet zu haben. Da er bereits einmal wegen eines solchen Delikts zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, ist der Haftantritt diesmal juristisch unausweichlich.

Um sich der Verhaftung zu widersetzen, hatte Hasél sich mit Unterstützern in der Universität von Lleida verschanzt. Am Dienstagmorgen voriger Woche rückte ein Großaufgebot der katalanischen Polizei an und nahm ihn fest. Es ist wahrscheinlich, dass Hasél länger in Haft bleiben wird, da er die zusätzlich zur Haft verhängte Geldstrafe von knapp 38 000 Euro nicht bezahlen will. Am Mittwoch voriger Woche folgte eine weitere Verurteilung zu zweieinhalb Jahren Haft, weil er einen Zeugen in einem Prozess mit dem Tod bedroht hatte.

In seinen Songs wünscht Hasél dem ehemaligen König Juan Carlos I. den Tod und fordert unter anderem die Todesstrafe für die spanischen Infantinnen Cristina und Elena, die Schwestern Königs Felipe VI. Außerdem bezieht er sich positiv auf die aufgelöste linksradikale Terrororganisation GRAPO (Gruppen des antifaschistischen Widerstands des 1. Oktober), die katalanische Terra Lliure (Freie Erde), die baskisch-separatistische ETA und die deutsche RAF. Was als sarkastisch aufgefasst werden kann, sahen die Richter am Gericht von Lleida als klaren Rechtsbruch. Dessen ungeachtet veröffentlichte Hasél noch kurz vor dem Haftantritt einen neuen Song, diesmal König Felipe VI. gewidmet (»Ni Felipe VI«), dem er darin »die Guillotine« wünscht. Dass die spanische Exekutive, konkret Guardia ­Civil und Policía Nacional, in seinen Reimen ebenso mit drastischen Worten angegriffen wird, ist auf Grundlage eines 2015 unter der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verabschiedeten Antiterror­gesetzes ebenfalls strafbar. Das Gesetz bezeichnen Kritiker als ley mordaza (»Knebel-Gesetz«).

Hasél ist nicht der erste Rapper, der wegen solcher Äußerungen von der Justiz belangt wird. 2017 wurde der Frontmann der Rap-Rock-Band Def Con Dos, César Strawberry, zu einem Jahr Haft verurteilt. 2018 floh der mallorquinische Rapper Valtònyc nach Belgien, um dem Gefängnis zu entgehen. Auch gegen den aus Granada stammenden Rapper Ayax wurde Anklage erhoben, weil er die Polizei beleidigt haben soll, das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Die linke Wochenzeitung El Salto zählte 122 Haftstrafen wegen »Meinungsdelikten« in Spanien zwischen 2004 und 2020. Der überwiegende Teil war wegen Verherrlichung des Terrorismus gefällt worden. Dazu kamen im selben Zeitraum mindestens sechs ­wegen Beleidigung der Krone oder religiöser Gefühle.

Mit Hasél solidarisierten sich über 200 namhafte Künstler, Musiker, Regisseure, Journalisten und linke Politiker, darunter der Regisseur Pedro ­Almodóvar und der Liedermacher Joan Manuel Serrat. Auch Amnesty Inter­national begann eine Kampagne gegen dessen Inhaftierung. Die OECD fordert seine Freilassung.

»Wir betrachten mit großer Sorge die dauernden Rückschritte in Sachen Informations- und Meinungsfreiheit seit der Protestbewegung des 15-M von 2011«, sagt der Anwalt Carlos Sánchez Almeida im Gespräch mit der Jungle World. Als »15-M« werden die im Ausland auch unter dem Begriff »Indig­nados« (Die Empörten) bekannt gewordenen Massenproteste im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien bezeichnet. Sánchez Almeida ist Ex­perte in Sachen Meinungsfreiheit und Präsident der Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI). »Klares Ziel der ley mordaza war es, ­einen weiteren ›15-M‹ um jeden Preis zu verhindern«, betont er. Selbst Demonstrationsaufrufe im Internet zu verbreiten, kann strafbar sein.

Gonzalo Boye, der Anwalt von César Strawberry, bezeichnet im Gespräch mit der Jungle World Spanien als eine Demokratie, »die sich bis heute nicht konsolidiert hat«. »Wir erleben hier gerade einen rasanten Rückschritt in ­Sachen grundlegender Freiheiten. Man hat im Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur um 1977 weit mehr Freiheiten genossen als heute.« Boye hatte Strawberrys Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gebracht und ­gewann schließlich »nach fünf Jahren über vier Instanzen«. Gegen Boye, der auch den ebenfalls im belgischen Exil lebenden ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont sowie den Rapper Valtònyc vertritt, hat die Justiz wiederholt ermittelt, unter anderem wegen Geldwäsche. Mehrmals wurde sogar in seine Kanzlei einge­brochen, und versucht auf die Daten auf seinem Computer zuzugreifen.

Der Fall Hasél und die Proteste haben indes eine heftige politische Debatte ausgelöst. Das mit dem sozialdemokratischen PSOE regierende linke Bündnis Unidas Podemos (UP) fordert die Begnadigung Haséls. Weil sich UP weigerte, die Demonstrationen und die damit einhergehende Gewalt dezidiert zu verurteilen, fordern Politiker rechter Parteien, der Parteiführer Pablo Iglesias solle vom Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zurücktreten. Den PSOE erinnert die Debatte an das bisher nicht eingelöste Wahlversprechen, die ley mordaza abzuschaffen. Am Freitag voriger Woche kündigte die Regierung immerhin an, zumindest die Haftstrafen für so genannte »Meinungsdelikte« aus dem Strafgesetz zu streichen. Haséls Verteidigung bereitet inzwischen den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.