An einer unabhängigen West­sahara hat international kaum ein Staat Interesse

Fisch, Phosphat und Feuergefechte

Die Westsahara ist seit über 40 Jahren von Marokko besetzt, ein vereinbartes Referendum hat nie stattgefunden. Kürzlich hat der Konflikt sich wieder verschärft, die Befreiungsbewegung Frente Polisario hat den Waffenstillstand aufgekündigt.

Ein Geburtstagsständchen zum Jahrestag gab es nicht. Am Samstag war es 45 Jahre her, dass die Befreiungsbewegung Frente Polisario am 27. Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausgerufen hatte. Diese ist bis heute ein Staat ohne Territorium geblieben, denn das Gebiet, das vormals Spanisch-Sahara hieß und heutzutage Westsahara genannt wird, wurde noch im selben Jahr durch den nördlichen Nachbarn Marokko besetzt.

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Bis 1979 zeigte auch das südlich angrenzende Mauretanien militärische Präsenz, zog sich jedoch, nachdem es in Kämpfen gegen marokkanische Truppen unterlegen war, aus der Westsa­hara zurück. Der damalige marokkanische König Hassan II. siedelte mit dem Programm »Grüner Marsch« ab Dezember 1975 Hunderttausende Marokkaner und Marokkanerinnen in dem 266 000 Quadratkilometer großen Gebiet an. Mittlerweile leben dort etwa 600 000 Menschen, teils Altansässige aus der Zeit vor dem Eindringen Marokkos, teils am »Grünen Marsch« Beteiligte und deren Nachkommen.

Die Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump vom vergangenen Dezember, die West­sahara als Teil Marokkos anzuer­ken­nen, hat den Konflikt verschärft.

Der Jahrestag, den die saharauischen Anhänger der Unabhängigkeit von ­Marokko und ihre Verbündeten mit Kundgebungen beispielsweise in Paris und in mehreren algerischen Städten begingen, bot keinen Anlass zu Freudenfeiern – die Lage in der Region ist an­gespannt. In den vergangenen Monaten spitzte sich die militärische Situation an der südlichen Grenze der besetzten Westsahara, am Grenzübergang von Guerguerat, zu. Dieser befindet sich eigentlich seit einer Waffenstillstandsvereinbarung von 1991 in einer entmilitarisierten Zone, doch am 13. November des vorigen Jahres rückte die marok­kanische Armee dort ein.

Dem voraus gingen mehrwöchige Demonstrationen und Straßenblockaden auf der Überlandstraße, die an Guerguerat vorbei nach Mauretanien führt. Seit dem 19. Oktober machten täglich jeweils mehrere Dutzend Protestierende – Mitglieder und Sympathisanten des Frente Polisario (Befreiungsfront für Saguia al-Hamra und Río de Oro; aus diesen beiden Gebieten bestand die frühere spanische Kolonie) – die für Marokko wichtige Handelsroute dicht.

Die Demonstrierenden kritisierten die vollständige Blockade der Verhandlungen über die Zukunft des Gebiets durch die marokkanische Regierung. Eigentlich hätte längst eine Referendum der Bevölkerung über die Zukunft der Westsahara stattfinden müssen – so war es zumindest in dem Waffenstillstandsabkommen von 1991 vereinbart worden. Über die Einzelheiten der Abstimmung gab es jedoch zwischen Marokko und der Frente Polisario sowie den Nachbarländern Algerien und Mauretanien keine Einigung.

Vor allem blieb strittig, wer überhaupt stimmberechtigt sein sollte: Sollten auch die marokkanischen Siedler und ihre Nachkommen abstimmen können? Sollten die seit Jahrzehnten in algerischen Flüchtlingslagern lebenden Exil-Saharauis weiterhin stimmberechtigt sein? Diese Fragen wurden nie geklärt, zu der Abstimmung kam es nie.

Die Westsahara ist für Marokko inte­ressant und wichtig, weil es hier große Phosphatvorkommen gibt, ein wichtiger Bestandteil moderner Düngemittel, außerdem Erdöl vor der Küste. Zudem sind die Fangrechte vor dieser Küste von Bedeutung, da der Atlantik dort sehr fischreich ist.

Die Menschen, die vor dem Konflikt geflohen sind, leben seit 40 Jahren in Flüchtlingslagern in der Wüste. Auf der marokkanischen Seite soll die Infrastruktur etwas besser sein als in den algerischen Lagern, allerdings berichten Organisationen wie Amnesty International von Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit und von Folter im marokkanischen Teil der Westsahara. In den Lagern in Algerien leben heutzutage etwa 176 000 Menschen, zwei Drittel von ihnen sind weniger als 25 Jahre alt. Sie sind von internationaler Hilfe abhängig, Gelder kommen von internationalen NGOs, der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UN).

2019 brach Marokko die sich seit Jahren hinziehenden Verhandlungen endgültig ab, seitdem setzt die Regierung ihre Entscheidungen einseitig durch. Das benachbarte Algerien unterstützt die Frente Polisario, deren führende Funktionäre mit der algerischen Regierung verbunden sind. Maureta­nien stützte formal bislang ebenfalls die Frente Polisario, hauptsächlich aus Interesse an einem guten Auskommen mit seinem nördlichen Nachbarstaat Algerien. Am 23. Februar dieses Jahres schrieb die marokkanische Internet­zeitung Bladi.net allerdings triumphierend, die mauretanische Regierung »könnte ihre Position gegenüber der Frente Polisario ändern« und das Dekret annullieren, mit dem sie die Polisario als offizielle Organisation anerkannt hat.

Die Proteste auf der Überlandstraße waren vor allem eine Reaktion auf die faktische diplomatische Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die Westsahara durch Staatsführungen auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Dezember 2019 eröffneten Länder wie die Komoren, Gabun, São Tomé und Príncipe, die Zentralafrikanische Republik, die Elfenbeinküste, Djibouti, ­Burundi, Guinea, Liberia, Burkina Faso, Guinea-Bissau und Äquatorialguinea Konsulate in Laâyoune, dem Ver­waltungssitz der okkupierten West­sahara.

Marokko war im Januar 2017 in die Afrikanische Union (AU) aufgenommen worden. Diese hatte den Streit um die Westsahara bis dahin offiziell als Entkolonisierungskonflikt betrachtet. 1984 war Marokko aus der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), der Vorläuferorganisation der AU, ausgetreten, weil diese die DARS als Mitglied auf­genommen hatte.

Die Wiederaufnahme ist Ausdruck der wachsenden ökonomischen Macht Marokkos auf dem Kontinent und dessen dadurch gestiegenem politischen Einfluss. Vor allem marokkanische Banken und Versicherungen expandieren in das übrige Afrika, diese sind eng verbunden mit dem nordamerikanischen und dem europäischen, vor allem dem französischen, Finanzsektor. Auch Telekommunikations- und Baufirmen sowie die marokkanische Ausbildung von Imamen tragen zu dem Einfluss der Monarchie bei.

Mit militärischer Stärke kann die Frente Polisario die marokkanische Regierung kaum beeindrucken, auch nicht mit dem Ausrufen einer »allgemeinen Offensive« oder der Tötung einzelner marokka­nischer Soldaten. Die Polisario gibt an, am 9. Februar erstmals drei marokkanische Soldaten in Kernland Marokkos getötet zu haben. Das Ziel der Organisation dürfte sein, Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu generieren und Marokko zur Aufnahme neuer Verhandlungen zu zwingen.

Mitte Dezember hat der damalige US-Präsident Donald Trump Marokkos Anspruch auf die Westsahara per Dekret anerkannt, was den Konflikt verschärft hat. Im Gegenzug hat Marokko Israel als Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen mit dem Land begonnen. In Absprache mit den Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Bahrein – die ihrerseits Konsulate in Laâyoune eröffneten – kündigten die USA die Gründung eines Konsulats in Dakhla an, der größten Hafenstadt der Westsa­hara. Trump versprach außerdem, drei Milliarden Dollar in den Handel zwischen Marokko und afrikanischen Ländern südlich der Sahara und in Wirtschafts- und Technologieprojekte zu investieren.

Ob die Anerkennung der Westsahara als Teil von Marokko unter Präsident Joe Biden Bestand haben wird, ist noch unklar. Der neue US-amerikanische Außenminister Tony Blinken sagte auf einer Pressekonferenz am 27. Januar, die neue Regierung prüfe die Verpflichtungen, die die USA mit dem Dekret und den Wirtschaftsabkommen eingegangen wären.

In der EU kann die marokkanische Regierung vor allem auf die Unterstützung Frankreichs und Spaniens zählen, die dort am stärksten auch ökonomisch präsent sind. Die französische Regierung fordert offiziell zur Ruhe und Deeskalation auf und hält sich ansonsten betont bedeckt. In Spanien hingegen ist die Marokko- und Westsahara-Politik Gegenstand heftiger ­Debatten, da unter anderem baskische und katalanische Regionalparteien ­regelmäßig Kritik an der marokkanischen Okkupationspolitik üben. Die spanische Zentralregierung teilte am 17. Februar offiziell mit, obwohl Spanien ehemalige Kolonialmacht sei, habe das Land »keinerlei internationale Verantwortung für die Verwaltung der Westsahara« mehr, was faktisch die Verweigerung einer Kritik an Marokko bedeutete.

Die EU unterhält Handelsabkommen mit Marokko, darunter eines zu Fischereiprodukten aus der besetzten Westsahara, denen die Zusatzprotokolle 1 und 4 zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko einen Vorzugsstatus als Handelsware einräumen. Polisario-Vertreter hatten bereits am 27. April 2019 eine Anfechtungsklage gegen die Texte erhoben. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof die Verhandlung darüber eröffnet.

Am Montag soll der marokkanische Außenminister Nasser Bourita sich mit der Aufforderung an seine Regierung gewandt haben, »jeglichen Kontakt« mit der deutschen Botschaft und mit deutschen Organisationen, die mit der Botschaft verbunden sind, auszusetzen, wie Spiegel online berichtet. Das sei eine Reaktion auf das Vorgehen Deutschlands nach Trumps Dekret. Deutschland hatte eine Sitzung des Sicherheitsrats der UN einberufen. In dem Brief ist von »tiefen Missverständnissen« zu »grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko« die Rede. Eine offizielle Bestätigung des Schreibens durch die marokkanische Regierung oder eine Reaktion der deutschen Regierung gab es bis Redaktionsschluss nicht.